Das Staatsoberhaupt eines EU-Mitgliedsstaat bricht bewusst und zielgerichtet die Verfassung und setzt eine Art Notregierung ein. Gab es das schon mal? Hätte man sich so etwas jemals vorstellen können?
König Albert II., des Wartens auf eine regierungsfähige Mehrheit (verständlicherweise) überdrüssig, hat heute den längst zurückgetretenen, aber mangels gewähltem Nachfolger weiter geschäftsführend im Amt bleibenden Ministerpräsidenten Yves Leterme angewiesen, einen Haushalt 2011 vorzulegen.
Das ist etwas, was eine nur geschäftsführende Regierung gar nicht tun darf. Das ist nicht Führung laufender Geschäfte. Dazu hat Leterme kein Mandat, und der König hat kein Recht, das von ihm zu verlangen.
Aber egal. Das Land braucht einen Haushalt, also muss Leterme einen vorlegen.
Die Alternative, Neuwahlen anzusetzen, hat der König gescheut: Denn die könnten auf ein Referendum zur Auflösung des Staates Belgien hinauslaufen (und damit den König seine Krone kosten). Lieber bricht er der Verfassung das Rückgrat.
Jean Quatremer von der Libération nennt das einen „Coup d’État„. Zu deutsch: ein Staatsstreich.
Das Staatsoberhaupt eines EU-Mitgliedsstaat bricht bewusst und zielgerichtet die Verfassung und setzt eine Art Notregierung ein. Gab es das schon mal? Hätte man sich so etwas jemals vorstellen können?
König Albert II., des Wartens auf eine regierungsfähige Mehrheit (verständlicherweise) überdrüssig, hat heute den längst zurückgetretenen, aber mangels gewähltem Nachfolger weiter geschäftsführend im Amt bleibenden Ministerpräsidenten Yves Leterme angewiesen, einen Haushalt 2011 vorzulegen.
Das ist etwas, was eine nur geschäftsführende Regierung gar nicht tun darf. Das ist nicht Führung laufender Geschäfte. Dazu hat Leterme kein Mandat, und der König hat kein Recht, das von ihm zu verlangen.
Aber egal. Das Land braucht einen Haushalt, also muss Leterme einen vorlegen.
Die Alternative, Neuwahlen anzusetzen, hat der König gescheut: Denn die könnten auf ein Referendum zur Auflösung des Staates Belgien hinauslaufen (und damit den König seine Krone kosten). Lieber bricht er der Verfassung das Rückgrat.
Jean Quatremer von der Libération nennt das einen „Coup d’État„. Zu deutsch: ein Staatsstreich.