Heribert Prantl schreibt einfach irgendwas

23. Juni 2012

Heribert Prantl schreibt einfach irgendwas

Was Peter Gauweiler für die CSU im Bundestag ist, das ist Heribert Prantl für den deutschen Verfassungsjournalismus: ein bayerischer Bartträger, mit hellerem Kopf und spitzerer Zunge begabt als die meisten um sie herum, der sich voll grimmigem Vergnügen als einsamer Streiter wider den supranationalen Ungeist, als letzter aufrechter Volkssouveränitätsverfechter inmitten von lauter windelweichen Globalisierungsknechten, als David gegen den Brüssler Goliath inszeniert.

Heute schreibt Prantl einen ziemlich langen Text in der SZ über das bevorstehende ESM-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem nichts Neues drinsteht außer der Behauptung, im Fiskalpakt und im ESM stünden Dinge, für die man vor ein paar Jahrzehnten noch wegen Landesverrat angeklagt worden wäre.

Nach § 94 StGB macht sich des Landesverrates schuldig, wer ein Staatsgeheimnis an fremde Mächte verrät. Spionage und so Sachen. Mit dem gleichen Recht könnte man behaupten, die Autoren des Fiskalpakts würden Fahrerflucht begehen.

Vielleicht hat er Hochverrat gemeint, § 83 StGB. Hm, da steht: „durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt“. Passt auch nicht so gut, oder?

Dann ist in dem Artikel noch von landesverräterischer Sabotage die Rede, § 87 StGB. Da geht es darum, dass irgendwelche kriegswichtigen Maschinen oder Bauwerke kaputt gemacht werden. Das erscheint mir jetzt auch nicht unmittelbar einschlägig.

Prantl war mal Staatsanwalt. Heute führt ihn die juristische Fakultät der Uni Bielefeld als Honorarprofessor.

Ist ja egal. Hier geht es doch nicht um juristische Haarspaltereien: Landesverrat, das klingt super. Weckt die richtigen Assoziationen. Landesverrat begehen Leute, die ihr Land verraten! Aufg’hängt g’hörns!

Prantl ist nicht nur als Jurist besser als das. Sondern auch als Journalist. Hoffe ich jedenfalls.

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