Soso, er ist also gescheitert mit seinem eiligsten aller Eilanträge, der Jeremias der nationalen Demokratie, Rechtsanwalt Dr. Peter Gauweiler MdB. Der Zweite Senat will die Verkündung seines Ratschlusses in Sachen ESM/Fiskalpakt morgen nicht verschieben. Warum nicht, erfahren wir nicht. Mehr als eine magere Pressemitteilung wird aus Karlsruhe einstweilen nicht mitgeteilt.

Ich persönlich halte ja die apokalyptischen Szenarien, die von manchen für den Fall, dass das BVerfG morgen grünes Licht gibt und der ESM in Kraft tritt, an die Wand gemalt werden, für maßlos übertrieben. Natürlich ist der faktische Druck zur „Alternativlos“-Exekutiventscheidung, unter dem die Politik in Europa in wachsendem Ausmaß steht, keine schöne Sache, und da gibt es in den nächsten Jahren verfassungspolitisch eine Menge zu tun. Aber die japsende Panik, von der, wenn man dem Twitter-Hashtag #StopESM glaubt, die halbe Republik ergriffen ist, finde ich bizarr.

Aber gut: Wer glaubt, dass wir uns in einer Art Januar-1933-Situation befinden, bitteschön, das respektiere ich. Ich will genauso wenig in einer autoritären Bankendiktatur leben wie jeder andere auch, und vielleicht liege ich mit meiner unaufgeregten Sicht der Dinge ja auch falsch. Aber mal unterstellt, wir wären in einer solchen Situation: Was wäre da zu tun?

Sollten wir dann nicht schleunigst auf die Straße gehen? Uns unsere Wahlkreisabgeordneten vorknöpfen? Uns organisieren, Kampagnen auf die Beine stellen, uns Gehör verschaffen? Die Regierung zur Rede stellen, oder noch besser: dafür sorgen, dass Leute regieren, die es besser machen, und wer soll das sein, wenn nicht wir? Sollten wir dann nicht, um es mit einem Wort zu sagen: politisch werden?

Stattdessen sitzen wir in unserem Kämmerlein, die Hände zum stillen Gebet gefaltet und flehen zu den Hohepriestern in Karlsruhe, sie mögen dem drohenden Unheil wehren mit dem Donnerwort ihrer Grundgesetzauslegung. Wir glauben immer noch, unsere Verfassung sage uns, was zu tun ist. Damit überfrachten wir die Verfassung mitsamt ihren Karlsruher Hütern auf das Heilloseste, und wenn dann morgen das Bundesverfassungsgericht das Unvermeidbare tut und kundgibt, dass sich der Verfassung leider nicht entnehmen lässt, ob es richtig ist oder nicht, den ESM zu machen – dann sind wir furchtbar sauer und enttäuscht und verlieren das Vertrauen in die Verfassungsrichter und in die Verfassung und in die Demokratie und sagen, früher war doch am Ende wirklich alles besser und das hätte es unter Ulbricht/Adolf/Kaiser Wilhelm nicht gegeben.

Und das, mit Verlaub, finde ich ziemlich armselig.

Foto: Laura Marie (*Brujita*), Flickr Creative Commons