Zwei entgegengesetzte, aber gleichermaßen vorhersagbare mediale Wellen spülen gerade durch die sommerlich leeren Redaktionen anlässlich der Wahlprogramm-Aussage der Grünen, sich für einen „Veggie Day“ in öffentlichen Kantinen einsetzen zu wollen.
Die eine Welle, ausgelöst durch die Bildzeitung und begeistert besurft von allerhand FDP- und CSU-Politikern sowie der FAZ-Wirtschaftsredaktion, empört sich fleißig über die grünen Spaßbremsen und Öko-Taliban, die nicht ruhen, solange es in Deutschland es noch ein Fleckchen gibt, auf dem noch kein Verbotsschild steht.
Die Gegenwelle, geritten z.B. von Zeit Online und Stefan Niggemeier, beeilt sich nachzuweisen, dass die Grünen ja überhaupt kein Verbot im Sinn hatten, die ganze Aufregung somit nur ein Scheinphänomen aus dem Sommerloch- bzw. Wahlkampf-Heißluftgebläse ist, ein albernes und durchschaubares Theater, auf das nur medial manipulierbare Vollidioten hereinfallen.
Mir scheint beides gleichermaßen viel zu kurz gesprungen.
Natürlich ist es falsch, wenn die Bildzeitung behauptet, die Grünen wollten irgendetwas verbieten. Das wollen sie gerade nicht. Von einem Verbot ist nirgends die Rede. Alles, was sie wollen, ist, dass öffentliche Kantinen eine „Vorreiterfunktion“ übernehmen und einmal in der Woche nur fleischlose Gerichte anbieten. Und auch das wollen sie nicht aus moralischen Gründen oder aus schierer Lust an der Gängelung, sondern um die globalen umwelt- und ernährungspolitischen Folgen unseres Fleischkonsum als politisches Thema zu adressieren, was aller Ehren wert ist.
Die Grünen sind da sehr modern. Regulierung macht man heute am liebsten nicht mehr mit Verboten, Zwang und rigiden rechtlichen Freiheitseingriffen, sondern sanfter. Man setzt Anreize, man schafft Vorbilder, man gibt hier ein bisschen Geld aus und dort eine kleine Studie in Auftrag, man verändert die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und bewirkt so auf indirekte Weise viel effizienter, woran man sich mit direktem Hoheitsbefehl womöglich die Zähne ausgebissen hätte.
Ein Veggie-Tag in der Woche im Parlamentskasino, so werden sich die Verfasser des grünen Wahlprogramms gedacht haben, und die ganzen hart gesottenen Karnivoren in der Unions- und SPD-Fraktion merken mit einem Mal, dass vegetarisch sehr lecker sein kann, stellen ihre Essgewohnheiten um, helfen selbst die Fleischnachfrage senken und öffnen sich weiteren politischen Initiativen in dieser Richtung – ein schöner politischer Erfolg, ohne dass irgendjemand zu irgendwas gezwungen werden musste (außer dem Kantinenwirt des Bundestags vielleicht).
Heißt das – und damit komme ich zu der Gegenwelle – nun, dass die ganze Aufregung nur ein überflüssiger und manipulativer Humbug ist? Da wäre ich nicht so sicher.
Ich bin wahrhaftig von jeder Hoheitsstaatsnostalgie frei. Dennoch hat die gute alte Regulierung durch Gesetz und Rechtsbefehl immerhin einen großen Vorzug: Die politischen Kräfte, die sie betreiben, müssen abstrakt-generelle Regeln formulieren, sie müssen sie im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren begründen und verteidigen, sie müssen eine politische Mehrheit dafür organisieren und hinterher in der Öffentlichkeit für die Folgen ihres Tuns gerade stehen.
Das wird bei der modernen, sanften Regulierung neben dem Zwangs- und Verbots-Charakter auch gleich mitvermieden. Und zwar ganz folgerichtigerweise: Es gibt ja gar nichts, was man groß politisieren und diskutieren und begründen und rechtfertigen müsste. Ein paar Kantinen stellen ihre Menüs um. Mehr passiert ja nicht.
Nur, dass wir hinterher womöglich alle Vegetarier werden.
(Ich selbst, for that matter, bin dank Ottolenghi ohnehin schon zu drei Vierteln einer.)
Das scheint mir, wenn man das übliche FDP-Gezeter von wegen verbotswütige Grüne mal abzieht, der eigentliche Kern der Aufregung zu sein: Diese Art der nicht-invasiven Gesellschaftsmassage zur gezielten Beförderung bestimmter politischer Anliegen – hat das nicht etwas Expertokratisches, etwas Paternalistisches und etwas Manipulatives?
Man muss nicht Rainer Brüderle heißen, um diese Frage zumindest diskutierenswert zu finden.