Reiche US-Amerikaner haben ein Recht, so viel Geld für Wahlkampfspenden auszugeben, wie es ihnen beliebt. Wenn der Gesetzgeber das zu deckeln versucht, verletzt er damit deren Recht, ihre politische Meinung frei zu äußern. Oder, in den Worten von Chief Justice John Roberts:
The Government may no more restrict how many candidates or causes a donor may support than it may tell a newspaper how many candidates it may endorse.
Dass die fünf konservativen Richter im US Supreme Court im heute verkündeten Urteil McCutcheon vs. Federal Election Commission zu einem solchen Schluss kommen würden, ist nach Cititzens United und den darauffolgenden Entscheidungen nicht mehr sehr überraschend. Trotzdem: mit dem heutigen Tag hat der Oberste Gerichtshof endgültig das Recht, sich mit barem Geld Einfluss auf die Geschicke der Nation zu kaufen, zum Verfassungsprinzip der Vereinigten Staaten erklärt.
Die Regulierung der Wahlkampffinanzierung durch individuelle Spender ruhte bisher auf zwei Säulen: Einzelpersonen dürfen eine Parteiorganisation bzw. einen Kandidaten nur bis zu einem bestimmten Maximalbetrag unterstützen. Außerdem ist die Gesamtsumme, die man in einem Zweijahreszyklus für Wahlkampfspenden ausgeben darf, gedeckelt, mit der Folge, dass man, wenn man besonders viele Kandidaten mit Spenden versehen will, diesen Maximalbetrag nicht ausschöpfen kann.
Dagegen hatte ein reicher Geschäftsmann aus Alabama namens Shaun McCutcheon geklagt, der gern mehr Geld für mehr (republikanische) Kandidaten ausgegeben hätte, aber nicht durfte.
Die fünf konservativen Richter – Roberts, Scalia, Kennedy, Alito und Thomas (letzterer in einer noch weitergehenden concurring opinion) – sehen darin den Versuch, McCutcheon quasi zu knebeln: Wahlkampfspenden zu regulieren, greife in das Recht, frei zu sprechen, ein und könne allenfalls als eng begrenzte Maßnahme gerechtfertigt sein, um Korruption zu verhindern. Damit sei aber nur der tatsächliche Kauf konkreter politischer Gegenleistungen gemeint – also regelrechte Bestechung. Die Möglichkeit zu begrenzen, mit Geld politischen Einfluss und Zugang zu den Mächtigen zu kaufen, sei kein legitimes Regulierungsziel.
Dass die doppelte Deckelung nötig ist, damit nicht Einzelne die Regeln umgehen, indem sie gezielt Spenden in einem politischen Netzwerk streuen – das Argument, mit dem der Gerichtshof die Spendenregulierung 1976 gebilligt hatte – , wischt die Richtermehrheit als durch nichts belegte Behauptung weg. Obendrein sei die Deckelung unverhältnismäßig: Um zu verhindern, dass Spender die Regulierung korrumpierender Spenden umgehen, gebe es auch weniger einschneidende Maßnahmen, z.B. die Pflicht, Spenden umfassend offenzulegen.
Die liberale Minderheit ringt die Hände: Das Mehrheitsvotum, so Richter Breyer mit Zustimmung von Kagan, Sotomayor und Ginsburg,
understates the importance of protecting the political integrity of our governmental insti- tutions. It creates a loophole that will allow a single individual to contribute millions of dollars to a political party or to a candidate’s campaign. Taken together with Citizens United v. Federal Election Comm’n, 558 U. S. 310 (2010), today’s decision eviscerates our Nation’s campaignfinance laws, leaving a remnant incapable of dealing withthe grave problems of democratic legitimacy that thoselaws were intended to resolve.
Im Kern spaltet sich die Richterbank entlang der Frage, ob es politisch etwas Gutes oder etwas Schlechtes ist, wenn reiche Leute viel Geld ausgeben, um ihre politischen Interessen voranzubringen. Aus Sicht der Konservativen, allen voran Clarence Thomas, ist das „Political Speech“, also das Allerheiligste des Allerheiligsten der amerikanischen Verfassung, und jeder Versuch der Regulierung durch den Staat steht erst einmal auf der gleichen Stufe, als würde die Regierung es unter Strafe stellen, Obama doof zu finden.
Aus Sicht der Liberalen ist das schlicht und einfach Korruption.
Die Richtermehrheit (Thomas wohl ausgenommen) hat immerhin die Begrenzung der Spenden, die man einer Parteiorganisation oder einem Kandidaten geben darf, nicht angetastet. Einstweilen jedenfalls. Manche vermuten, das ist dann als nächstes dran.
Mich jedenfalls bestärkt die Entscheidung in dem Entschluss, mir George Packers Buch „The Unwinding: An inner History of the New America“ zu kaufen und zu lesen. Das Buch soll phänomenal gut sein.