In weniger als zwei Wochen wird sich herausstellen, ob Schottland Teil des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland bleiben wird oder nicht. In den Umfragen liegen die Gegner der Unabhängigkeit zwar noch vorne, aber nur noch knapp und ihr Vorsprung schrumpft. Es könnte also wirklich passieren, was es bisher noch nie gab: Aus einem EU-Mitgliedsstaat werden zwei. Oder, werden sie?
Die Frage, ob und wie Schottland nach einem erfolgreichen Unabhängigkeitsreferendum weiter in der EU bleiben kann, gehört zu den heikelsten und umstrittensten in der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen dem Yes- und No-Lager in Schottland. Das ist aber keine Frage, die nur die Schotten bzw. Briten etwas angeht. Mit ihr sind Fragen verknüpft, mit denen sich die EU als ganzes – und damit wir alle – auseinandersetzen müssen. In Schottland gilt (wenn mir mal von den UK-Opt-Outs absehen) der gesamte Bestand des Europarechts – was wird daraus? Was wird aus unseren Rechten und Grundfreiheiten in und gegenüber Schottland? Was wird aus der Unionsbürgerschaft der Schotten? Was verlangt uns der nötige Respekt vor der demokratischen und (anders als im Fall Kataloniens) verfassungsrechtlich über jeden Zweifel erhabenen Entscheidung der Schottinnen und Schotten ab?
Die bisherige EU-Kommission und das Gros der Regierungen der Mitgliedsstaaten haben wenig Neigung erkennen lassen, die schottischen Wählerinnen und Wähler durch die Perspektive einer unproblematischen EU-Mitgliedschaft zu ermutigen, den Weg in die Unabhängigkeit zu wählen.
Sionaidh Douglas-Scott, Europarechtsprofessorin in Oxford, hat kürzlich ein beredtes Plädoyer veröffentlicht, warum dieser Standpunkt europarechtlich keineswegs zwingend ist. Wir werden Sionaidh Douglas-Scotts Position in der kommenden Woche in einem Online-Symposium zur Diskussion stellen. Viele renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben ihre Beteiligung zugesagt. Als Co-Host des Symposiums haben wir den fabelhaften UK Constitutional Law Blog gewinnen können, was mich auch deshalb glücklich macht, weil ich mir von einer stärkeren Vernetzung der Verfassungsblogs in Europa viel erhoffe.
Diese Debatte gehört auf europäischer Ebene geführt und nicht nur auf britischer. Ich bin sehr gespannt.