berichtet. Was auch nicht vorkommt, ist die erschütternde Tatsache, dass die Quote im Fall etwa Liechtensteins sage und schreibe 100% beträgt! Krieg gegen Liechtensteins Justiz, indeed. Für Deutschland sind die Zahlen ganz ähnlich hoch wie für UK. Für die allermeisten anderen, einschließlich Frankreich, liegen sie sogar noch etwas höher.
Wer sich von einer Kirche anstellen lässt, hat auch in den USA alle Hoffnung auf arbeitsrechtlichen Schutz fahren zu lassen. Der US Supreme Court hat gestern im Fall Hosanna-Tabor sein Urteil gesprochen, über den ich hier schon berichtet habe. Es ist zwar weniger grundsätzlich als erwartet, aber dafür einstimmig ausgefallen, und zwar zu Gunsten der Kirchen. Die amerikanische Verfassung verbietet im First Amendment dem Kongress, Gesetze über die Etablierung einer Religion zu verabschieden or prohibiting the free exercise thereof. Daraus schließt der Supreme Court seit jeher, dass der Staat sich nicht in die Kriterien einmischen darf, nach der die Kirchen ... continue reading
Wir erinnern uns alle noch an die Berge stinkenden und rauchenden Mülls in den Straßen in und um Neapel im Frühjahr 2008. Jetzt hat dieser Skandal nach dem EuGH-Urteil 2010 auch für ein Verurteilung Italiens durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gesorgt. Maßstab ist Art. 8 EMRK, das Recht auf Privat- und Familienleben und Wohnung. Seit den 90er Jahren hält der EGMR eine Verletzung dieses Rechts durch Umweltverschmutzung für möglich, wenn die Beeinträchtigung nicht so weit geht, dass die Gesundheit nachweislich beeinträchtigt ist – und zwar auch, wenn nicht der Staat selbst die Schweinerei veranstaltet, sondern nur nicht genügend ... continue reading
David Cameron hat in letzter Zeit nicht gerade Cincinnati-Kid-Qualitäten bewiesen: Sein Bluff am Euro-Pokertisch ging böse in die Hosen, sein »Veto« gegen die kontinentalen Fiskalunionpläne hat niemanden beeindruckt. Im Gegenteil, jetzt erhöht Merkozy noch den Einsatz und blickt dem nervösen Kasper auf der anderen Seite des Tisches mit unbewegter Miene in die Augen. Cameron jedoch hat noch ein anderes Spiel laufen. Im Nebenzimmer sitzt Alex Salmond, der vergnügte Schotte, und versprüht die Zuversicht dessen, der sich eines
Schottland schickt sich an, über die Loslösung von Großbritannien abzustimmen. Was hat es auf sich mit dem Hebriden-Nationalismus? Eine Spurensuche. Einen britischeren Ort als den Raum, in dem Sir David Edward seine Gäste empfängt, kann man sich kaum vorstellen. Durch die hohen Sprossenfenster sieht man auf die schmiedeeisernen Gitterstäbe der Queen Street Gardens. Die Rückwand des langestreckten, blaugrün gestrichenen Raums wölbt sich zu einem eleganten Halbrund. Die Wände zieren Seestücke in Öl und lange Reihen karamellfarbener Lederbuchrücken. In der Mitte steht ein riesiger Tisch, auf dem Bücher und Aktenstücke lagern. Kein Computer weit und breit, nicht einmal ein Telefon. Eine ... continue reading
Ich wollte ja eigentlich nichts zu dieser Wulff-Nummer schreiben. Dass der Mann vom Format seiner Persönlichkeit her, sagen wir mal mit Rücksicht auf die Würde des Amtes, eher im mittleren Konfektionsgrößenbereich angesiedelt ist, wussten wir doch schon lange. Nichts, was seither passiert ist, hat diesen Stand der Erkenntnis auch nur im Geringsten verändert. Aber jetzt muss ich feststellen, dass hier gerade der Eindruck entsteht, als bedürfte das Grundrecht der Pressefreiheit, das mir sowohl als Staatsbürger als auch als Journalist sehr am Herzen liegt, der Verteidigung durch den öligen Herrn Diekmann von der Bildzeitung. Und dagegen möchte ich mich doch bitteschön ... continue reading
This season is a time to spend time with the family and to get on each other’s nerves a lot. But it is also a time to make resolutions for the new year. That is what we tried to do yesterday morning at the breakfast table: to decide how to get household chores done without me and my wife doing everything and our children, aged 10 and 8, nothing at all. We went through four options, settling after all for a fifth one: Option 1: Blunt Authority Set the table! Empty the dishwasher! Bring down the rubbish! Not later! Now! ... continue reading
Die EU lebt vom Vertrauen: Ihre Mitglieder müssen einander glauben können, dass sie alle ihre Verpflichtungen einhalten wollen. Nur dann und nur deshalb sind sie bereit, Souveränität abzugeben und selbst Verpflichtungen einzugehen. Es gibt eine Kommission und einen Gerichtshof, die aufpassen und Schluderer und Freeloader zur Ordnung rufen. Aber am Ende funktioniert die ganze Sache nur, wenn jeder vom anderen glaubt, dass alle ihren Teil der Last tragen – im Prinzip und im Großen und Ganzen jedenfalls. Eines der eklatantesten Beispiele für die Erosion dieses Vertrauens, das gemessen an seinen Auswirkungen viel zu wenig Beachtung findet, ist das europäische ... continue reading
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters