Articles for author: Maximilian Steinbeis

Di Fabio ist befangen? Na klar. Na und.

Auf Welt.de ist es die Spitzenmeldung zurzeit: Udo Di Fabio, der Berichterstatter im Zweiten Senat im Fall Griechenland/Euro-Rettungsschirm, soll während des laufenden Verfahrens  öffentlich herumposaunt haben, welche Positionen er zum Thema Staatsverschuldung vertritt. Von elf Vorträgen und zwei Interviews ist die Rede, in denen der Staatsrechtsprofessor zu Fragen geäußert habe, die mit dem Fall in Zusammenhang stehen. Der Mann sei befangen, behauptet der Wirtschaftsjurist Markus J. Kerber und hat beantragt, Di Fabio von der Teilnahme an dem am 7. September zu verkündenden Urteil auszuschließen. Di Fabio! Vorträge gehalten! I am shocked! Mal im Ernst jetzt: Befangen ist man dann, wenn ... continue reading

26. August 2011

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Schwieriger Geburtstag in Karlsruhe

Am 7. September 1951 nahm das frisch gegründete Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Arbeit auf. Auf den Tag genau 60 Jahre später, am 7. September 2011, wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Griechenland-Bailout verkünden. Ein Zufall? Vor 60 Jahren wusste kein Mensch, dass diese Institution einmal eine solche Schlüsselposition im Verfassungsgefüge Deutschlands einnehmen würde, als Verfassungsorgan, Gesetzes-TÜV, Legitimitätsspender of last resort und Letztentscheider aller möglichen höchst politischen Fragen vom Schwangerschaftsabbruch über den Bundeswehreinsatz bis zu den Konsistenzanforderungen an die Errechnung des Sozialhilfesatzes. Und heute? Bei aller Vorsicht, was Prognosen über den Ausgang des Verfahrens angeht: Es kann gut sein, dass sich ... continue reading

23. August 2011

Libyen: Vom Schleier der Unwissenheit

Die Ära Gaddhafi scheint sich tatsächlich ihrem Ende zuzuneigen. Es gibt auch schon einen Entwurf des rebellischen nationalen Übergangsrats für eine Übergangsverfassung, und darin findet sich in Art. 29 (und in Art. 33 merkwürdigerweise nochmal) folgende bemerkenswerte Klausel: The members of the Transitional National Council, of the interim government and of the local councils may not nominate or assume the positions of the President of the state, the membership of the legislative councils and ministerial portfolios. Das heißt, dass die Helden der Revolution, die gerade Gaddhafi stürzen und das neue Libyen gründen, in demselben keinerlei politische Rolle spielen dürfen. Das ... continue reading

21. August 2011

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Utopia im Nordatlantik

Dieser Artikel ist heute in der „Welt“ erschienen. Auf einer fernen Insel, weit im Norden, sturmumtost, mit Eispanzern bedeckt und von Vulkanschlünden zerrissen, lebte einst ein Volk, das sich kümmerlich von der Schafzucht und vom Fischfang nährte. Sie waren schwere Zeiten gewohnt, Hungersnöte und Fremdherrschaft, bis sich ihr Los mit einem Mal zu wenden schien: Reiche und mächtige Nationen wollten mit ihnen Handel treiben, wollten ihren Fisch, wollten ihren Strom und wollten die Zinsen, die ihre Banken zahlten. Und Geld floß zuhauf in die Taschen der Inselbewohner, ihr Leben wurde bunt und lustig. Sie gingen zum Shoppen nach Manhattan statt ... continue reading

19. August 2011

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Ungarn-Slowaken: Ein Hoch auf die Brückenbauer

Slowaken, die eine andere Staatsbürgerschaft annehmen oder auch nur beantragen, verlieren automatisch ihre slowakische Staatsbürgerschaft. So ist es seit letztem Jahr Gesetz in der Slowakei, und dass das so ist, hat mit dem hier schon einige Male gestreiften Thema Ungarn zu tun. Die magyarischen Nachbarn sind bekanntlich seit fast 100 Jahren von heftigen redemptionistischen Fieberschüben geschüttelt: 1919 im Vertrag von Trianon war Groß-Ungarn zerschlagen worden; weite Teile des Territoriums und Hunderttausende ethnische Ungarn wurden Nachbarländern zugeschlagen, darunter auch die Slovakei. Das ist für viele Ungarn, je nationaler, desto doller, immer noch ein Riesenproblem. National ist bekanntlich auch die gegenwärtige Fidesz-Regierung, ... continue reading

18. August 2011

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Zahnärzte dürfen „Zahnärztehaus“ gründen

Und warum auch nicht, sollte man meinen. Aber wer sich erinnert, was noch in den 90er Jahren berufs- und standesrechtlich in der Anwaltschaft los war, den wundert es vielleicht nicht so sehr, dass sechs Dentisten, die sich gemeinsam in einem „Zahnärztehaus“ niedergelassen hatten, Ärger mit der Zahnärztekammer bekamen, als sie diesen Begriff auch für die Werbung verwendeten, z.B. für einen gemeinsamen Webauftritt unter www.daszahnaerztehaus.de. Dem sei die Berufsfreiheit vor, fand jetzt das BVerfG in einer gestern veröffentlichten Kammerentscheidung: Wenn eine Standesorganisation einem ihrer Mitglieder aus dessen Werbung einen Strick drehen will, so lässt sich der Einwand der Verfassungsrichter zusammenfassen, dann ... continue reading

18. August 2011

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Die Grenzen der Privatisierung staatlichen Zwangs

Das Bundesverfassungsgericht will offenbar etwas Grundsätzliches zu der Frage loswerden, wann und wie der Staat die Ausübung seiner hoheitlichen Zwangsgewalt privatisieren darf. Darauf lässt die heutige Ankündigung schließen, zur Privatisierung des Maßregelvollzugs mündlich verhandeln zu wollen. Laut Verhandlungsgliederung will der Zweite Senat erörtern, ob das entsprechende hessische Gesetz den Maßstäben des Art. 33 IV GG, des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips, des Gewaltmonopols und der grundrechtlichen Schutzpflichten genügt. Recht viel grundsätzlicher geht es kaum mehr. GmbH mit Recht zum Einsperren In dem Fall geht es um einen psychisch kranken Straftäter in einer geschlossenen Psychiatrie in Hessen, der ausgebrochen war und anschließend gewaltsam ... continue reading

17. August 2011

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Was an Stuttgart 21 aus verfassungspolitischer Sicht faul ist

… erklärt Oliver Lepsius im Interview mit dem Tagesspiegel, nebst weiteren Proben seines Verfassungs-Scharfsinns. Eine im höchsten Maß empfehlenswerte Lektüre! Ich kenne ihn seit Studiumszeiten in München, als er bei Peter Lerche habilitierte. Einige Bekanntheit über die Verfassungsrechts-Szene hinaus hat er erworben, als er als Lehrstuhlnachfolger Peter Häberles in Bayreuth den Mut besaß, dessen ehemaligen Doktoranden Guttenberg als das zu bezeichnen, was er ist: „Wir sind einem Betrüger aufgesessen.“ Damit hatte er dem antielitären Zinnober, mit dem der Freiherr sich aus der Affäre zu bluffen versuchte, den Boden entzogen: Hätte Guttenberg wirklich Ehre besessen, die er hätte verteidigen können, dann ... continue reading

14. August 2011

Union wirft Verfassungsgericht vor, Verfassung nicht ernst zu nehmen

Die FAZ berichtet, dass der oberste Rechtspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Günter Krings das BVerfG attackiert – wegen dessen Rechtsprechung zur Homo-Ehe. Er beklagt sich bitterlich, dass das BVerfG die „exzeptionelle Schutzanordnung“, die Art. 6 GG der Ehe angedeihen lässt, „leer laufen“ lässt. Er kenne keine andere Verfassungsnorm, „die das Gericht hat so obsolet werden lassen“. Er wirft den Verfassungsrichtern vor, die Verfassung nicht ernst zu nehmen. Starker Tobak. Für ein herausgehobenes Mitglied der Legislative zumal. Natürlich steht es jedem Konservativen frei, sich über die Tatsache, dass das BVerfG aus Art. 6 kein Abstandsgebot gegenüber anderen Lebensformen als der zweigeschlechtlichen Ehe herauszulesen, ... continue reading

11. August 2011

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London brennt. Ist das politisch? Aber hallo

Man sieht die Bilder von den in den Himmel schlagenden Flammen, von der ungeheuren Zerstörungskraft der Glut, von dem todschwarzen Gebröckel, wo eben noch ganz normale, ganz banale Häuser standen mit ganz normalen, ganz banalen Möbelgeschäften oder Mobilfunkketten darin, von den fleckigen Skeletten der ausgebrannten Autos, von den eben noch ganz normalen, ganz banalen Kapuzenjungs, die Arme voll mit Computerspiel-Diebesgut, ihr heiseres, begeistertes Gebrüll, als könnten sie nicht glauben, was ihnen da soeben für eine tolle Sache gelungen ist. Man sieht diese Bilder und fühlt sich, wie sich ein Neandertaler im Angesicht eines Vulkanausbruchs gefühlt haben mag: Das bedeutet irgendwas. ... continue reading

10. August 2011

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