Articles for author: Maximilian Steinbeis

EGMR: Frei von laizistischem Eifer

Ein Kruzifix im Klassenzimmer ist kein Menschenrechtsverstoß. Dies hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) festgestellt und damit die mit dem Lautsi-Kammerurteil im vorletzten Jahr entstandene Delle im Wappenschild des EGMR wieder ausgebeult. Die Kammer hatte 2009 in einer auch für EGMR-Verhältnisse außerordentlich dünn begründeten Entscheidung das obligatorische Kruzifix in italienischen Schulen für EMRK-widrig erklärt, weil der Staat damit den Schülern eine Konfrontation mit einem religiösen Symbol aufdränge und den Eltern das Recht nehme, ihre Kinder atheistisch zu erziehen. Das wird jetzt von der Großen Kammer sanft korrigiert, und zwar auf faktischer Ebene: There is no evidence ... continue reading

18. März 2011

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Kurze Sendepause

In dieser ereignisreichen Woche bin ich leider überhaupt nicht zum Bloggen gekommen und habe daher sowohl das spannende Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt, als auch die nicht minder spannende Debatte um das Atom-„Moratorium“ verdudelt. Nächste Woche wird vermutlich auch nicht besser: Morgen fahre ich nach Budapest. Das wird zwar bestimmt ertragreich, aber wie viel ich von dort gebloggt bekomme, weiß ich noch nicht. Also: Bitte sich in Geduld zu fassen, die Flaute wird nicht ewig dauern, und dann steht Ihnen der Verfassungsblogger wieder ganz zu Diensten.

18. März 2011

Ungarn: Der Entwurf der neuen Verfassung liegt vor

… wenn auch bisher nur auf ungarisch. Am 15. März soll er ins Parlament eingebracht (und dort dann wohl mit der Zweidrittelmehrheit der nationalkonservativen Regierungskoalition aus Fidesz und Christdemokraten verabschiedet) werden. Was ich über Google-Translator und einigen Tipps von Kennern dieser schwierigen Sprache bisher über den Inhalt herausfinden konnte (wenn ich was falsch verstanden habe, bin ich für jeden Hinweis dankbar): Da ist zunächst eine ziemlich barocke Präambel voller Referenzen auf die 1000-jährige Geschichte Ungarns, auf den heiligen Stephan und die Einheit der ungarischen Nation: Der erste Satz der Verfassung, noch vor der eigentlichen Präambel, lautet „Gott segne die Ungarn“. ... continue reading

10. März 2011

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Ruiz-Zambrano: Es lebe die Unionsbürgerschaft

Das epochale Ruiz-Zambrano-Urteil des EuGH ist, soweit ich sehe, von der deutschen Presse mal wieder weitgehend verschlafen worden. Die Süddeutsche jedenfalls hat eine winzige Notiz ganz unten in der Meldungsspalte Ausland, mehr nicht. Online finde ich auch weit und breit nichts dazu. Ruiz-Zambrano befiehlt den EU-Mitgliedsstaaten, ausländischen Eltern, deren Kinder durch Geburt in einem EU-Land dessen Staatsbürgerschaft erhalten haben, Aufenthalt und Arbeitsaufnahme zu erlauben, ganz egal, ob sie legal oder illegal ins Land gekommen sind. Denn die Kinder sind Unionsbürger, und sie wären am „tatsächlichen Genuss des Kernbestands“ dieses Rechts gehindert, wenn ihre Eltern, von denen sie abhängen, aus dem ... continue reading

9. März 2011

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EuGH: Es kann nur einen geben

Mit ihrem heutigen Gutachten zum Europäischen Patentgericht stellen die Richterinnen und Richter des EuGH eines unmissverständlich klar: Nur einer hat auf dieser Welt die Autorität, zu sagen, was Unionsrecht ist und was nicht – nämlich der EuGH selbst. Und was er mit dieser Autorität anzufangen versteht, zeigen sie sofort in einem weiteren ziemlich spektakulären Urteil des heutigen Tages, Ruiz Zambrano: Danach dürfen die Mitgliedsstaaten ausländischen Eltern, deren Kinder durch Geburt einen EU-Pass erwerben, weder Aufenthaltsstatus noch Arbeitserlaubnis verweigern. Das schreibt er ganz lapidar und treibt damit seine mit Grzelzyk begonnene Installation der Unionsbürgerschaft als eigentlichem rechtlichen Zugehörigkeitsstatus der Menschen in ... continue reading

8. März 2011

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Recht auf Psychoterror

Religiöser Wahn und abgründige Niedertracht paaren sich in den Praktiken der Westboro Baptist Church, einer kleinen Gemeinde von Extremisten, die bei Beerdigungen gefallener US-Soldaten aufzutauchen pflegen mit Schildern wie „Thank God for dead Soldiers“ und „You’re going to Hell“. Weil sie nämlich die Kriege in Irak und Afghanistan als von Gott über die USA verhängte Strafe ansehen, weil diese zu tolerant gegenüber Homosexuellen sei. Der US Supreme Court hat heute im Fall Snyder v. Phelps diese Praktiken unter den Schutz der Meinungsfreiheit gestellt. Die Eltern der toten Soldaten dürften für den „emotional distress“, den sie bei der Trauerfeier für ihre ... continue reading

2. März 2011

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Unternehmen haben keine Privatsphäre

Ein Telefonkonzern kann sich nicht nackig machen. Weshalb es nur konsequent ist, dass der US Supreme Court dem Telefonriesen AT&T gestern das Recht absprach, sich gegenüber dem Freedom of Information Act auf „personal privacy“ zu berufen. Das hatte AT&T versucht mit dem Argument, schließlich sei das Unternehmen eine juristische Person, also müsse es doch auch „personal“ privacy genießen dürfen. Das einstimmige Votum aus der Feder von Chief Justice John Roberts dreht sich ausschließlich um die Frage, wie die Worte „person“ und „personal“ zusammenhängen. Roberts‘ Argumente als juristisch zu bezeichnen, fällt mir schwer: Adjectives typically reflect the meaning of corresponding nouns, ... continue reading

2. März 2011

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Zu meinem letzten Guttenberg-Post

Ich habe mich heute nachmittag nach der Rücktritts-Rede von Guttenberg in diesem Blog zu einem spontanen Wutausbruch hinreißen lassen. Inhaltlich habe ich daran nichts zurückzunehmen. Diese Rede war ebenso ekelhaft wie der Vorgang, der sie nötig gemacht hat. Aber der Text ist mir zu emotional geraten. Dieser Blog soll kein Politik-Rant-Blog werden, davon gibt es woanders schon genug. Daher habe ich mich entschlossen, den Text wieder von der Seite zu nehmen.

1. März 2011

Muammar al-Gaddafi, der Achtundsechziger

Ich habe aus gegebenem Anlass mal ein bisschen im „Grünen Buch“ herumgelesen, der Politbibel des libyschen Diktators Gaddafi, die in Libyen als Verfassungsersatz dient (noch). Das ist ohne Zweifel ein extrem schräger Text. Aber trotzdem interessant: Im ersten Teil, betitelt „Die Lösung des Problems der Demokratie“, präsentiert Gaddafi eine Demokratie- nun ja -theorie, die ich mal so zusammenfasse: Parlamente und Parteien taugen wg. Repräsentation überhaupt nicht dazu, die Herrschaft („instrument of governing“) in die Hände des Volkes geben. Auch Plebiszite nicht, weil das Volk nur Ja oder Nein sagen kann. Wahre Demokratie kann niemals repräsentativ sein. In Libyen brennt die ... continue reading

27. Februar 2011

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Ungarn: Kinderwahlrecht in die Verfassung?

Die ungarische Regierung, die mit ihrer Zweidrittelmehrheit dem Land eine komplett neue Verfassung verpassen will, hat dabei auch Innovatives im Sinn. Eine der Dinge, über die sie nachdenkt, ist die Einführung eines Extra-Wahlrechts für Eltern im Namen ihrer Kinder. Das geht aus einem Fragenkatalog hervor, den die Regierung an sämtliche Ungarn verschickt hat, um die Präferenzen der Ungarn zu ausgewählten Fragen zu ermitteln. Das allein schon ist ein eigentümliches Verfahren: Ungarns Regierungspartei FiDESZ will kein Referendum für die neue Verfassung, weil sie ihren Wahlsieg im April 2010 als hinreichende demokratische Legitimation zur Verfassungsgebung interpretiert. Dass das ein bisschen dünn ist ... continue reading

25. Februar 2011

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