Articles for author: Maximilian Steinbeis
Innen und Justiz: Auch in Brüssel zwei Paar Stiefel
In der nächsten EU-Kommission wird es je einen Kommissar für Inneres und einen für Justiz geben: »Most governments, if not all governments in Europe, have a minister for justice and a minister for interior or security and internal affairs, so that’s one of the reasons I decided to have instead of one commissioner in charge of all these matters to separate [them] in the new Commission,« Barroso told a press conference today. So schreibt
Europäische Verfassungsgrundsätze
Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts haben die Qualität europäischen Verfassungsrechts. Das hatte man sich denken können, aber so klar hat der EuGH dies noch nie gesagt wie jetzt im Fall Adjudicating Europe
Verfassungswidriger Nobelpreis? oder: zu was Verfassungsrecht alles gut sein kann…
Okay, ich habe auch den Kopf geschüttelt, dass er den Friedensnobelpreis gekriegt hat. Aber so irre, dass er die Annahme des Preises verweigern sollte, fand ich die Entscheidung auch wieder nicht. Dass er ihn gar nicht annehmen darf, und zwar von Verfassungs wegen, darauf wäre ich echt im Traum nicht gekommen. Aber die Fantasie konservativer amerikanischer Verfassungsrechtler darf man nie unterschätzen, und deshalb ist
Das Ende einer Ära in Spanien
Baltazar Garzon ist einer der berühmtesten Juristen der Welt. Kaum eine zeithistorische Schurkengestalt, gegen die der Untersuchungsrichter aus Madrid noch nicht auf das Öffentlichkeitswirksamste ermittelt (oder zumindest Ermittlungen angekündigt) hat: Pinochet, Berlusconi, Kissinger, argentinische Folterknechte, ETA, you name it… Dass er das konnte, lag in vielen Fällen an der außerordentlich weit reichenden internationalen Zuständigkeitsregelung der spanischen Gerichtsbarkeit: Folter, Terrorismus und Kriegsverbrechen können in Spanien angeklagt und abgeurteilt werden, auch wenn überhaupt keine Spanier involviert sind. Das ist vorbei: Am Freitag hat das spanische Abgeordnetenhaus mit nur fünf Gegenstimmen ein einige zu nennen – sind allerdings nicht betroffen. Das ist ein ... continue reading
Neues zu “Neues aus Karlsruhe zum EU-Haftbefehl”
Irgendwie häuft es sich in letzter Zeit, dass das Deutsch-Griechen zu seinem Recht verholfen, der in Griechenland wegen einer nach deutschem Recht verjährten Tat gesucht worden war. Anschließend hatten die Griechen einfach einen neuen Haftbefehl erlassen, und dann wenig später noch einen dritten – wegen ganz anderer Taten als beim ersten Mal. An Tatvorwürfen gegen den Mann scheint kein Mangel zu herrschen: Diesmal soll er dem griechischen Staat zur Olympiade 2004 ein Sicherheitssystem verkauft haben, das er von vornherein gar nicht liefern konnte. Eingehungsbetrug also: angeblicher Schaden 250 Mill. Euro. Diese Häufung von Haftbefehlen kommt den drei Herren der 2. ... continue reading
Beklommenes Hüsteln in der Bundespressekonferenz
Die BPK, deren Mitglied ich einst war, wird 60, und Bundespräsident Horst Köhler hat zum ersten Mal seit Beginn seiner Amtszeit eine
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (in Rumänien)
Das rumänische Verfassungsgericht hat laut Agenturmeldung hervor. Das wäre ja mal ganz interessant… Eine Originalquelle ist nirgends zu finden (kann eh kein rumänisch). Die
Wegelagernde Sheriffs
Wenn sich die öffentlichen Kassen leeren, muss sich der Staat nach neuen Einnahmequellen umsehen. Über eine besonders unkonventionelle Methode berichtet der
Eine Welt ohne Juraprofessoren
In Dresden und Rostock ist es schon Realität, aber auch anderenorts stellen sich Juraprofs die bange Frage: Was, wenn es unsereinen nicht mehr gäbe? The World without us“ – da geht es um das Gedankenexperiment, wie die Welt ohne Menschen generell klarkäme (im Grunde ganz prima) – spielt Siems durch, was geschehen würde, wenn es keine Juraprofessoren gäbe. Sein
