7000 tolle Wahlcomputer zu verticken
Der irische Staat hätte 7000 Wahlcomputer zu verkaufen. Irgend jemand interessiert? „There may be an opportunity to get some money back for the machines,“ zitiert der
Articles for author: Maximilian Steinbeis
Tschechien ermöglicht Selbstauflösung des Parlaments
Wenn die Hütte brennt, dann geht plötzlich eine Menge: Ob bei dieser Nachricht Horst Köhler doch ein wenig das Gewissen zwickt?
Torie gesteht: das Europäische Parlament hat Power
Boris Johnson, der Londoner Torie-Bürgermeister, ist ein wilder Typ und schreibt auch für einen Ex-Journalisten bemerkenswert gut – schon deshalb ist sein
US Supreme Court scheint Wahlkampffinanzierung liberalisieren zu wollen
Darf man der Wirtschaft verbieten, mit viel Geld den Ausgang von Wahlen beeinflussen zu wollen? Die Anhörung vor dem Supreme Court im Fall „Citizens United vs. FEC“ ist durch. Und glaubt man Lyle Denniston vom hier und Orin Kerr.
Sprengelpflicht für Grundschüler: Keine Hilfe aus Karlsruhe
In welcher Grundschule ein Kind eingeschult wird, kann man sich bekanntlich nicht aussuchen, sondern hängt vom Wohnort der Eltern ab: In der Regel kommt das Kind (wenn die Eltern sich keine Privatschule leisten) in die so genannte Sprengelschule. Wenn die nichts taugt, dann ist das schlecht für das Kind, und in solchen Situationen sind Eltern zu jeder Kraftanstrengung bereit – bis hin zum (Schein-)Umzug. Vom Bundesverfassungsgericht ist jedenfalls keine Hilfe zu erwarten: Karlsruhe hat heute in einer Kammerentscheidung einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen. Die Eltern wollten bilingualen Unterricht und einen Musikschwerpunkt, und beides gab es auf der Sprengelschule nicht, ... continue reading
one man, one and a half votes: Stimmenoptimierung für die Bundestagswahl 09
Wahlrecht.de hat seine verfassungswidrig befunden vom Zweiten Senat im Juli 2008. Dass die Wähler in nennenswertem Umfang von dieser Taktik Gebrauch machen, halten die Wahlforscher für total ausgeschlossen: Die seien ja sogar zu blöd, den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme zu kapieren. Dass damit aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag von der Unwissenheit der Wähler abhängt, stört keinen Menschen. Auch nicht das Bundesverfassungsgericht, das wegen one-man-one-vote dem Europäischen Parlament die Parlamentseigenschaft abspricht: Es hat 2008 zwar das Bundeswahlgesetz wegen des Effekts des negativen Stimmgewichts für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber aber gleichzeitig bis 2011 Zeit gegeben, das Problem zu beseitigen. Das fand ... continue reading
Neues aus Karlsruhe zum EU-Haftbefehl
Das OLG München hat der 2. Kammer des Zweiten Senats die Gelegenheit verschafft, eine Auslieferung aufgrund eines EU-Haftbefehls zu stoppen. In dem Fall ging es um einen Griechen mit deutschem Pass, gegen den die griechischen Strafverfolgungsbehörden ermittelten, die deutschen aber nicht – mit der Folge, dass die Tat nach deutschem Recht verjährt war. Das OLG sah aber kein Auslieferungshindernis, weil die griechischen Ermittlungshandlungen „ihrer Art nach“ geeignet gewesen seien, die deutsche Verjährungsfrist zu unterbrechen. Diese Ansicht
Ratingagenturen: Man wird ja wohl mal seine Meinung sagen dürfen…
Ratingagenturen haben zur Zeit eine Menge Ärger, weil ihre Unbedenklichkeitsbescheinigungen für mortgage backed securities und anderem giftigem Zeug eine Menge Leute eine Menge Geld gekostet haben. Die wollen sich das Geld via Schadenersatzklage wiederholen, und was tun Moody’s und Standard & Poor? Sie berufen sich auf ihre Meinungsfreiheit. Ein Gericht in New York hat die Berufung auf „free speech“ jetzt deutlich eingeschränkt, wie der
Honolulu will Schweißfüßlern das U-Bahn-Fahren verbieten
Nicht im engeren Sinn Verfassungsrecht, aber trotzdem schön: In der hawaiianischen Hauptstadt Honolulu darf man künftig nur nach Achselcheck in die U-Bahn. Zumindest überlegt der Stadtrat nach einem WSJ Law Blog.
