Kiffer zu kriminalisieren, bindet polizeiliche Ressourcen, die im Kampf gegen die wirklichen Schurken fehlen. Zu dieser Erkenntnis hat jetzt der BBC News aus der Entscheidung. Die Regierung, so BBC, unterstützt die Teil-Legalisierung und liegt damit regional im Trend: Mexiko, bekanntlich von Drogenkartellen besonders arg gebeutelt, ist in die gleiche Richtung unterwegs. Wer in Erinnerungen schwelgen und im BVerfG-Cannabis-Urteil von 1995 nachlesen will, findet dasselbe
Wenn man heute einen Menschen in Richterrobe durch die Gassen von Schweinfurt wanken sieht, der sich die rotglühende Wange reibt und Tränen der Scham in den Augen hat, dann weiß man: Das muss er sein. Jener Amtsrichter, der sich heute eine selten saftige Klatsche des Bundesverfassungsgerichts eingefangen hat wegen seiner ebenso dummen wie niederträchtigen Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Stiefkindadoption in der Homo-Ehe.
Bisher dachten wir, dass wir hier in Deutschland das schlechteste Föderalismussystem der Welt haben. Aber lo and behold: die Amerikaner, eben noch als leuchtendes Vorbild funktionierender Bundesstaatlichkeit gepriesen, zeigen’s uns mal wieder. Man stelle sich einmal vor, die Regierung von – sagen wir mal – Bayern wäre gezwungen, zehntausende von Kriminellen kraft Gerichtsbeschlusses aus ihren unbeschreiblich überfüllten Gefängnissen zu entlassen. Mal eben allen Beamten ihre Bezüge um ein paar Prozent zu kürzen. Ihre Rechnungen mit Papieren zu bezahlen, die albernerweise „IOU“ (= I owe you) betitelt sind, weil einfach kein Pfennig Geld mehr da ist. Kalifornien, regiert vom Zigarrenlutscher und ... continue reading
Die Frage Rechts- oder Links-Verkehr ist deshalb so schön, weil es bei ihr so sonnenklarerweise kein Falsch oder Richtig gibt. Aus deutscher Sicht sieht die Sache im Wesentlichen so aus: Die Briten fahren links, alle anderen rechts, und alle kommen im Großen und Ganzen wunderbar zurecht. Den Mietwagen aus Heathrow rauszusteuern und bei der Einfahrt in die Autobahn zur richtigen Seite zu gucken, ist eine Herausforderung. Aber keine, der wir nicht gewachsen wären. Das funktioniert aber nur, weil Großbritannien eine Insel ist. Es gibt keine Straße, auf der man über die britische Grenze mit dem Auto drüberfahren könnte.
Die Iren sind in der EU einfach unersetzbar. Welche andere europäische Nation hätte ein Dokument hervorbringen können wie Jason O’Mahonys Spoofer’s Guide to the Lisbon Treaty? Die revidierte Version 2009 ist soeben erschienen und
Hintergrund im
Ich bin ab heute nachmittag erst im Stau und dann in Italien, jedenfalls ohne Netz und auf Internet-Cafés angewiesen. Volle Blogkraft jedenfalls wieder erst ab 24. August. Ihnen auch einen schönen Sommer!
Nach dem Lissabon-Urteil schlagen die Experten Alarm: Das Bundesverfassungsgericht, so warnen 33 Juraprofessoren, Anwälte und Richter in einem Aufruf, beabsichtige offenbar einen Justizkonflikt mit dem Europäischen Gerichtshof vom Zaun zu brechen, den es nicht gewinnen kann. Wenn Karlsruhe mit seiner Drohung ernst macht und tatsächlich Europarecht für unanwendbar in Deutschland erklärt, dann drohe Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren und in letzter Konsequenz finanzielle Sanktionen in unabsehbarer Höhe. Die 33 Experten fordern, das Bundesverfasssungsgericht gesetzlich zu verpflichten, vor einem solchen Urteil über „ausbrechende Rechtsakte“ der EU/EG (also Urteile, Richtlinien etc., die die Kompetenzgrenzen Europas aus Karlsruher Sicht überstrapazieren) den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Dazu ... continue reading
Die Kollegen vom Handelsblatt haben sich besonnen und meine Kritik am Bundesverfassungsgericht jetzt online gestellt: zu finden Artikel von Carl-Otto Lenz mit offenbar ebenfalls BVerfG-kritischer Stoßrichtung, der online leider mit Hürden versehen ist, die mich daran hindern, ihn zu rezipieren (gratuliere!). Nachtrag aus Italien, 17. August: Habe den Artikel von Lenz inzwischen im Print gelesen, nachdruecklich zu empfehlen! Eigentlich alles drin, was es am Lissabon-Urteil zu meckern gibt, und das ist bekanntlich eine Menge.
Gestern habe ich mich über die Tschechen lustig gemacht, die einen Kammerbeschluss veröffentlicht, an dem Kafka wahrhaftig seine Freude gehabt hätte. Eine Grundstücksbesitzerin war 1986 – in Worten: neunzehnhundertsechsundachzig – von ihrer Bank aufs Kreuz gelegt worden und hatte deshalb die Zwangsversteigerung ihres Grundstücks hinnehmen müssen. Dass die Bank dafür Schadensersatz zahlen muss, das hatte das OLG Hamburg schon 1990 festgestellt – nur die Höhe des Schadens war noch offen. Seither haben unzählige Male die Berichterstatter, Gutachter und Prozessbevollmächtigten gewechselt, aber zu einer Feststellung, was das verlorene Grundstück wert gewesen war, konnte sich die Hamburger Justiz nicht aufraffen.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters