Articles for author: Maximilian Steinbeis

Die Stunde des Gesetzgebers

Im vergangenen Jahr aber hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem PSPP-Urteil eine Dynamik in Gang gesetzt, die das Kraftfeld zwischen nationaler und supranationaler Verfassungsgerichtsbarkeit zur Entladung zu bringen und damit die gesamte Europäische Union irreparabel zu beschädigen droht. Tatsächlich legen dieser und weitere Konflikte gravierende Mängel in der Architektur des Verfassungsgerichtsverbunds offen – und zwar auf allen Seiten. Für die Bundesregierung liegt darin eine unerwartete Chance.