Have you noticed that burnt smell?
On Poland, Russia and other "guided democracies", the UK and other not (yet) guided democracies. And on Germany. Oh, and have I mentioned Poland? And on Poland.
Articles for author: Maximilian Steinbeis
„Gelenkte Demokratie“ und der Protest der Gelenkten
Um Wahlkabinen-Fotos zu verbieten, bedarf es einer soliden gesetzlichen Grundlage. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute entschieden – in einem ungarischen Fall, der weit über diese Spezialfrage hinausweist.
Kein Appeasement
Neues aus Russland, Polen, Spanien, Indien, Deutschland und Italien.
No Appeasement
On Russia, Poland, Spain, India, Germany, Italy and others.
Das deutsche Ohr im globalen Kommunikationsstrom
Wenn eine Syrerin mit einer Syrerin in Syrien telefoniert und von deutschen Sicherheitsbehörden dabei abgehört wird – kann sie sich dann auf das deutsche Grundgesetz berufen? Unter den vielen Grundsatzfragen, die bei der heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema BND-Gesetz diskutiert wurden, war diese wohl die grundsätzlichste. Und so viel wird man nach dem Verlauf der Verhandlung sagen können: Dass die Antwort, so wie sie die Bundesregierung und die Überwachungspraxis derzeit gibt, im Großen und Ganzen schlankwegs Nein bleiben wird, ist nach den kritischen Rückfragen vieler Richter_innen des Ersten Senats zu schließen eher unwahrscheinlich.
Möglicherweise Krieg
USA, Iran, Deutschland, Polen, Indien, Chile, Österreich und eine Menge mehr.
Possibly War
USA, Iran, Germany, Poland, India, Austria, Chile, and a whole lot more
2019: a Changed Climate
In which I look back on 2019 and the most-read posts of this year.
The Choice of Our Time
In which I worry an awful lot about the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland.
Grassroots growing upwards
In which I have second thoughts about primary elections and their benefit for democracy.
