Wer Rindfleisch falsch etikettiert, macht sich strafbar - eigentlich einfach, aber vom Gesetzgeber derart obskur konstruiert, dass das BVerfG jetzt einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot festgestellt hat. Zu der Frage, ob die Ultima Ratio Strafrecht überhaupt das richtige Mittel ist, um Rindfleischetikettierung zu regulieren, schweigt das Gericht dagegen.
Island hat gewählt. Und anders als vorausgesagt haben die Piraten mit ihrem Versprechen, die so genannte "Crowdsourcing"-Verfassung von 2011 umzusetzen, nur den dritten Platz errungen. Ist es an der Zeit, sich von den direktdemokratischen Erlösungserwartungen, die sich an das isländische Verfassungsexperiment knüpfen, zu verabschieden? Oder ist die Lektion, die in diesem Experiment steckt, in Wahrheit eine ganz andere?
In ten days, the deadline set by the EU Commission to Poland in the current stand-off about the Polish constitutional crisis will expire. A lot is at stake for both sides. In Warsaw few expect that the Commission will still be able to keep the ruling party from having it their way.
Zehn Tage. So lange hat Polens Regierungspartei mit dem schönen Namen "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) noch Zeit, den Konflikt mit der EU-Kommission um das polnische Verfassungsgericht beizulegen. Für beide Seiten steht enorm viel auf dem Spiel. Doch in Warschau rechnet kaum jemand damit, dass die EU die Entmachtung des Verfassungsgerichts noch stoppen kann. Eine Recherche.
Die Parteivorsitzende der Linken Katja Kipping hat das Bundesverfassungsgericht nach dem CETA-Beschluss als "Handlanger der großen Koalition" bezeichnet. Was passiert, wenn das Verfassungsgericht als politischer Feind gebrandmarkt wird, kann man zurzeit in Polen und Österreich studieren.
Von seinem Volk will Viktor Orbán wissen, ob sie die EU-Flüchtlingsquoten gut finden. Das sieht demokratisch aus, ist in Wahrheit aber genau das Gegenteil.
In Deutschland kann man in eine Religionsgemeinschaft eingemeindet werden, der man niemals beitreten wollte. Glaubensfreiheit hin oder her – das geht. So heute das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil, das einen der sonderbarsten religionsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten seit langem vorläufig beendet und gleichzeitig die Treue zum Bundesverfassungsgericht vor die eigenen Überzeugungen zur Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention stellt.
Die Polizei kann Terrorverdächtige im Einzelfall auch ohne anwaltlichen Beistand verhören, ohne dass die dabei gewonnenen Aussagen im Strafprozess unverwertbar werden. Hauptsache, so der EGMR, dem Gebot des fairen Prozesses sei in einer holistischen Gesamtschau genüge getan.
Wie weit darf ein Strafgericht die Neugier der Pressefotografen beim Ablichten der Anklagebank regulieren? Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein korrigierendes Wort gesprochen.
Schützt das verfassungsrechtliche Verbot, eigene Staatsbürger an ausländische Staaten auszuliefern, auch Unionsbürger? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht und hielt es bisher nicht für nötig, diese Frage dem EuGH vorzulegen. Jetzt hat dieser ein Urteil gefällt, das Karlsruhe diametral widerspricht.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters