Articles for author: Maximilian Steinbeis

Liberalisierung der Leihmutterschaft: Straßburg legt nach

Staaten, die Leihmutterschaft bekämpfen und verbieten wollen, dürfen das tun – aber sie dürfen diesen Kampf nicht auf dem Rücken des Kindes austragen. Im letzten Sommer hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Staaten vor lauter Empörung nicht so tun dürfen, als habe ein von einer Leihmutter ausgetragenes Kind nicht einmal einen biologischen Vater mehr. Und erst im Dezember hat der Bundesgerichtshof daraus für Deutschland die Konsequenzen gezogen. Heute hat der Straßburger Gerichtshof eine Kammerentscheidung veröffentlicht, die zeigt, wie weit der Gerichtshof diese Linie zu treiben bereit ist.

27. Januar 2015

Mehr Akzeptanz für Europa – ein verfassungspolitisches Problem?

Die Zahl der Menschen in Europa, die der europäischen Integration tatsächlich am liebsten den Hals umdrehen würden, hat ein Ausmaß erreicht, das wir nicht mehr ignorieren können. In Frankreich würde, wenn jetzt Europawahlen wären, der Front National zur stärksten Partei, in Großbritannien ist es die UKIP bereits. Wir müssen etwas machen. Nur was? An dieser Frage scheiden sich im Verfassungsrecht die Geister. Das wurde bei einer höchst lohnenden Veranstaltung am Wissenschaftskolleg hier in Berlin mit Dieter Grimm, Christoph Möllers und Deirdre Curtin zum Thema "Legitimationsressourcen und Legitimationsdefizite der EU" offenbar.

22. Januar 2015

Schlussanträge zu OMT-Vorlage: Lob der Zweideutigkeit

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in den letzten Wochen keine besonders souveräne Figur gemacht. Sein Gutachten zum EMRK-Beitritt der Union ist eine Katastrophe, und in diesem Urteil scheint sich so ziemlich die gesamte Fachwelt einig zu sein – nicht nur hier auf dem Verfassungsblog. Vielleicht gibt es ja jemanden, der mit dieser Entscheidung sympathisiert. Alle, mit denen ich gesprochen habe, rollen jedenfalls die Augen, halb entsetzt, halb beschämt über die machohafte Unverblümtheit, mit der der EuGH hier sein Terrain verteidigt gegenüber der potenziellen Konkurrenz aus Straßburg. Vor diesem Hintergrund sind die heutigen heute veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón im so heiß umstrittenen OMT-Verfahren ein besonders interessantes Dokument.

14. Januar 2015

Live on Verfassungsblog tonight: Cass Sunstein explains the Ethic of Nudging

Our two day conference on Choice Architecture in Democracies starts tonight with a key note lecture by one of the most prominent protagonists of the ongoing nudging debate, Harvard Law School constitutionalist Cass Sunstein. Sunstein co-authored in 2008 the seminal book „Nudge. Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness“ (with economist Richard Thaler) and served as President Obama’s „regulation czar“ during the first term of his administration. Tomorrow and on Wednesday experts and scholars will discuss the merits, dangers and ramifications of nudging at an international conference at the Humboldt University of Berlin. The program can be found here. Both the lecture and the conference will ... continue reading

12. Januar 2015

Ich bin Charlie Hebdo (bin ich?)

Wie Tausende andere habe ich gestern den spontanen Drang empfunden, in den „Je-suis-Charlie“-Chor einzustimmen. Wir alle wollen uns mit den Opfern solidarisieren, die ihr Leben für unser aller Meinungs- und Pressefreiheit aufs Spiel gesetzt und verloren haben. Wir wollen es ihnen gleichtun, wir wollen uns diese Freiheit nicht nehmen lassen, wir wollen uns nicht auf die Knie zwingen und einschüchtern, wir wollen uns nicht terrorisieren lassen, und was gäbe es für einen besseren Weg, dies zu tun und öffentlich zu zeigen, als ohne langes Federlesen eine möglichst gepfefferte Mohammed-Karikatur zu posten? Ich habe es nicht getan. Warum nicht? Der Grund ist, dass ... continue reading

8. Januar 2015

Unter dem Ministerinnen-Hut darf ein politischer Kopf stecken

Darf eine Bundesministerin einer konkurrierenden Partei öffentlich Misserfolg wünschen? Das darf sie nicht, so das Bundesverfassungsgericht in der jüngsten Folge der beliebten Serie "Wie die NPD sich auf ihren letzten Metern noch mal um das Grundgesetz verdient macht". Genauer gesagt: Das darf sie nicht, soweit sie tatsächlich als Bundesministerin spricht. Sonst schon.

16. Dezember 2014

Von der Freiheit, sein Kind daheim zur Welt zu bringen

Wer es erlebt hat, wird mir zustimmen: Es gibt kaum einen intimeren, mächtigeren, das Innerste buchstäblich nach außen kehrenderen Moment im Leben als die Geburt des eigenen Kindes. Bis zu welcher Grenze ist es dem Staat erlaubt, diesen Moment unter seine fürsorgliche Kontrolle zu bringen, zu meiner und meines Kindes Sicherheit, notfalls auch gegen meinen Willen? Diese Frage sucht der EGMR heute in zwei tschechischen Fällen zu beantworten. Er plagt sich erkennbar dabei, springt aber im Ergebnis der Mutter und ihrer Freiheit, vor, während und nach der Geburt über sich selbst und über ihr Kind zu bestimmen, zur Seite.

11. Dezember 2014

Populismus, oder was wir sagen, wenn wir Wir sagen

"Die Stunde der Populisten" hört die FAZ schlagen und wirbt in ihrem Leitartikel dafür, die Ängste dieser Leute ernst zu nehmen, ohne natürlich gleich ihre "schlichten und brachialen Lösungen" zu übernehmen. Das greift einerseits zu kurz und geht andererseits zu weit.

29. November 2014

Rottmanns Leiden oder Lehrbuch des Befangenheitsrechts

Wenn Juristen den Namen "Rottmann" erwähnen, denkt man heutzutage als erstes an Luxemburg, nicht an Karlsruhe. Das war mal anders. Joachim Rottmann, der vor wenigen Tagen im Alter von 89 Jahren verstorben ist, war in den 70er Jahren ein Richter im Zweiten Senat. Mit seinem Namen verbindet sich eine der verworrensten und bizarrsten Episoden in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts.

27. November 2014