Articles for author: Maximilian Steinbeis

Mann oder Frau – keine Frage für Experten

Ob man Däne ist oder Dänin, darüber soll künftig niemand anders Auskunft geben können als man selbst. Soeben ist ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem sich die Dänen neben Argentinien an die Spitze der Transgender-Liberalisierung weltweit setzen. Trans-Frauen und -Männer, die nicht länger rechtlich als Männer bzw. Frauen gelten wollen, können – soweit sie 18 sind und eine Cool-Off-Periode von sechs Monaten hinter sich haben, die personenstandsrechtliche Änderung des Geschlechts einfach beantragen. Ein ärztliches Attest oder psychologisches Gutachten, das ihnen bescheinigt, dass sie das, was sie sind, auch wirklich sind, ist nicht erforderlich. In Deutschland ist das Recht noch nicht so weit. Seit 2011 verlangt ... continue reading

13. September 2014

Wird ein unabhängiges Schottland EU-Mitglied bleiben?

In weniger als zwei Wochen wird sich herausstellen, ob Schottland Teil des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland bleiben wird oder nicht. In den Umfragen liegen die Gegner der Unabhängigkeit zwar noch vorne, aber nur noch knapp und ihr Vorsprung schrumpft. Es könnte also wirklich passieren, was es bisher noch nie gab: Aus einem EU-Mitgliedsstaat werden zwei. Oder, werden sie?

5. September 2014

Will an independent Scotland stay in the EU?

In less than two weeks we will know whether or not Scotland will remain part of the UK. In the polls, the No camp still leads, but just by a slight and shrinking margin. It might actually happen what has never happened before: One EU member state becomes two. Or, will they?

5. September 2014

EGMR erschwert Auslieferung von Terrorverdächtigen an die USA

Lebenslange Haft ohne Aussicht auf Bewährung in den USA ist unmenschlich und nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Kein Mitgliedsstaat darf daher einen Menschen, dem eine solche Strafe droht, an die USA ausliefern. Zu diesem Schluss kommt eine EGMR-Kammer in dem heute verkündeten Urteil Trabelsi v. Belgien.

4. September 2014

Parodie ist Meinungsfreiheit – aber nicht, wenn sie rassistisch ist

Wenn jemand einen Text, den ich geschrieben habe, mit lauter rassistischen Stereotypen vollpackt und als "Parodie" veröffentlicht - darf der das? Das darf er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, wenn man dem Europäischen Gerichtshof folgt, der dazu heute ein Urteil veröffentlicht und dabei, wenn ich das richtig sehe, paradoxerweise die Meinungsfreiheit eher gestärkt als geschwächt hat.

3. September 2014

Edathy war immun, hat aber nichts davon

Für Sebastian Edathy, den SPD-Politiker mit Kunden-Account bei einem kanadischen Kinderporno-Versender, kommt die Belehrung aus Karlsruhe zu spät. Aber für künftige Bundestagsabgeordnete, die einen Skandal auf sich zurollen sehen und durch ihren Rücktritt ihre öffentliche Exposure minimieren wollen, wird die Information womöglich noch mal relevant: Wenn man zurücktritt, so das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Kammerentscheidung, ist man noch lange nicht zurückgetreten. Das ist man erst, wenn der Parlamentspräsident den Mandatsverzicht mit Unterschrift besiegelt.

29. August 2014

„Nudging“ kommt nach Deutschland

Obama hat es getan, Cameron hat es getan, und jetzt scheint auch Deutschland entschlossen: Angela Merkel will sich verhaltensökonomischen Rat suchen, um ihrem Sprecher zufolge neue Methoden für „wirksames Regieren“ zu erproben. Dahinter steckt ein Ansatz, den der Verfassungsrechtler Cass Sunstein und der Ökonom Richard Thaler vor einigen Jahren mit ihrem Buch „Nudge. Improving Decisions about Health, Wealth and Happiness“ populär gemacht haben. „Libertärer Paternalismus“ heißt er: Anstatt autoritär mit Verbot, Befehl und Sanktion zu arbeiten, soll staatliche Regulierung Verhaltensänderung lieber auf andere Weise zu erreichen suchen – indem sie die Entscheidungsoptionen der Bürgerinnen und Bürger so verändert, dass sie ... continue reading

27. August 2014

„Nudging“ arrives in Germany

Obama did it, Cameron too, and now Germany seems determined to do it as well: Angela Merkel seeks advice in behavorial economics, according to her spokesman, in order to try new methods of „effective governance„. This refers to an approach which has been popularized by the constitutional law professor Cass Sunstein and the economics scholar Richard Thaler some years ago with their book „Nudge. Improving Decisions about Health, Wealth and Happiness„. It goes by the name of „libertarian parternalism“: Instead of bans, orders and sanctions government regulation  should rely on more subtle ways of „nudging“ behavioral change – by altering ... continue reading

27. August 2014

Ein paar ketzerische Gedanken zur Ausbürgerung

Ausbürgerung. Es gibt wenig Worte, die – insbesondere in Deutschland – schauderhaftere historische Assoziationen wecken als dieses. Dass in Deutschland eines Tages wieder darüber diskutiert werden könnte, bestimmte Deutsche aus politischen Gründen zu Ausländern zu machen – das schien bis vor kurzem den meisten unvorstellbar. Genauso unvorstellbar wie der Bürgerkrieg in Syrien und Irak, der Vormarsch der ISIS, die Enthauptung von James Foley und der Gedanke, dass sein Mörder womöglich eines Tages in Heathrow landen, seinen britischen Pass vorlegen und sagen könnte: Hallo, hier bin ich wieder. Dabei liegt die Idee, den Entzug der Staatsbürgerschaft als sicherheitspolitisches Instrument einzusetzen, global ... continue reading

22. August 2014