Identitätskontrolle auf Britisch
Der Europäische Gerichtshof braucht sich derzeit über einen Mangel an Herausforderern nicht zu beklagen. Noch vor dem
Articles for author: Maximilian Steinbeis
Von der Politisierbarkeit der Bundespräsidentenwahl
Heute gab es in Karlsruhe ein sonderbares Schauspiel zu besichtigen: Drei der prominentesten Rechtsextremen dieses Landes, die NPD-Funktionäre Udo Pastörs, Peter Marx und Johannes Müller, sammelten sich zum Foto-Shooting vor dem Amtssitz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Erst alle vor dem Haupteingang, dann noch einmal Marx alleine vorn am Einfahrtstor mit schwarz-rot-goldenem Bundesadler. Bitte lächeln! An dem Ort, an dem ihr nach dem Willen der Landesinnenminister demnächst endgültig der Garaus gemacht werden soll, führt diese in jeder Hinsicht ohnehin ziemlich bankrotte Partei derzeit einen staunenswerten Tanz auf. Mit einigem Geschick sorgt sie seit geraumer Zeit dafür, dass dem Zweiten Senat die ... continue reading
Deutscher Verfassungslegalismus zum Abgewöhnen
Wer sich angesichts der heutigen Entscheidung aus Karlsruhe verstört fragt, was das denn überhaupt alles soll, hat meine ganze Sympathie. Ist das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank nun rechtswidrig oder nicht? Wird diese Frage nun in Luxemburg beantwortet oder in Karlsruhe? Und nach welchen Maßstäben? Und mit welchen Folgen? Und wann? Das kann man wirklich alles niemandem mehr erklären. Zunächst wollen wir aber mal eine wirklich epochale Neuigkeit festhalten, die dieser Tag und diese Entscheidung gebracht haben: Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht, das einflussreichste und sendungsbewussteste unter den Verfassungsgerichten Europas, zum ersten Mal in Luxemburg um eine europarechtliche Vorabentscheidung angefragt. Der ... continue reading
Migrationspolitik ist kein Grund, binationale Familien zu drangsalieren
Wenn ein Deutscher ein Kind einer ausländischen Mutter als seines anerkennt, wird das Kind dadurch deutscher Staatsbürger und die Mutter aufenthaltsberechtigt. Seit 2008 kann der Staat dies aber verhindern: Er kann, sofern die Eltern nicht verheiratet sind und nicht zusammenleben, die Vaterschaft anfechten. Und wenn sich dann herausstellt, dass der Vater gar nicht der Vater ist, fällt automatisch auch die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes weg, und dann auch der Aufenthaltsstatus der Mutter. Dass man so weder mit binationalen Familien und ihren - deutschen - Kindern noch mit dem Staatsbürgerstatus umspringen kann, hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Senatsbeschluss in aller Schärfe klargestellt und diese Möglichkeit für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Welche Schulaufsicht durch den Staat? Ein Beitrag aus Straßburg zur Staatshaftung durch Unterlassen
Ein Staat, der dem systematischen sexuellen Missbrauch von Kindern tatenlos zusieht, verletzt das Recht der Kinder, vor unmenschlicher Behandlung bewahrt zu werden - auch wenn ihr konkretes Einzelschicksal dem Staat zunächst gar nicht bekannt war. Dies hat heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der lang erwarteten Rechtssache O’Keeffe ./. Irland entschieden. Die Große Kammer verurteilte Irland mit elf gegen sechs Stimmen, der Klägerin insgesamt 115.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen.
Iren wollen Strafbarkeit der Blasphemie aus der Verfassung streichen
Laizisten dürfte die irische Verfassung wie der leibhaftige Böse erscheinen (kleiner Scherz). Sie ist zwar nicht mehr gar so erzkatholisch wie bei ihrer Verabschiedung 1937, aber immer noch mehr als genug: Ihre Präambel ruft auch im Jahr 2014 noch zu allererst die „heilige Dreifaltigkeit“ an, und auch sonst wird, wer nach Zeugnissen der Frömmigkeit in diesem Dokument sucht, überreichlich fündig. Dazu kann man auch Art. 40 § 6 I zählen: The publication or utterance of blasphemous, seditious, or indecent matter is an offence which shall be punishable in accordance with law. Diese Formulierung hat wenig praktische Bedeutung, außer dass sie ... continue reading
Keine Meinungsfreiheit für Troll-Journalismus
Erinnert sich noch jemand an Gabriele Pauli? Passend zum Start der neuen Dschungelcamp-Staffel erinnert uns heute ein Kammerbeschluss aus Karlsruhe an die einstige „CSU-Rebellin“ und Stoiber-Stürzerin und daran, wozu wir als kollektive Bildzeitungsleser- und RTL-Gucker-Öffentlichkeit so alles fähig sind. Bild-Kolumnist Franz-Josef Wagner hatte damals eine seiner „Post-an…“-Kolumnen über Paulis Latex-Fotos verfasst, ein Text von einer Ekligkeit, vor der alle derzeit auf RTL gezeigte Kakerlakenkotze verblasst. Darin beschrieb er Pauli als „durchgeknallte Frau“ und schob ihr zur Erklärung ihres Verhaltens allerlei unter, was ich hier nicht wiedergeben will. Pauli versuchte vergebens, sich gerichtlich zu wehren, und das hat jetzt die 3. ... continue reading
Militanz mindert Meinungsfreiheit
Deutsche Gerichte dürfen der Meinungsfreiheit militanter Aktivisten bisweilen ein geringeres Gewicht zumessen als der von netten, höflichen Normalos. So hat zumindest der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute entschieden. In dem Fall ging es um Tierversuche: Ein Journalist hatte undercover bei einem Unternehmen, das für medizinische Versuche Affen züchtet, angeheuert und bei der Arbeit heimlich Filmaufnahmen gemacht. Frontal 21 machte aus diesem Material einen Beitrag, andere sendeten ihn auch, und dagegen war das betroffene Unternehmen am Ende machtlos: Seit Günther Wallraffs Bildzeitungs-Enthüllungen wissen wir, dass im Prinzip solche journalistischen Methoden zwar illegal sind, aber die Verbreitung ihrer Ergebnisse deshalb noch lange ... continue reading
Karlsruhe stoppt vorläufig Zwangsvollstreckung gegen Griechenland
Das deutsch-griechische Verhältnis ist zurzeit auch so schon angespannt genug. Der Republik Griechenland einen deutschen Gerichtsvollzieher ins Haus zu schicken, um einem Griechen in einem Steuerstreit zu seinem Geld zu verhelfen, dürfte da vielleicht diplomatisch gesehen keine besonders gute Idee sein. Aber auch rechtlich spricht genügend dagegen, um das Bundesverfassungsgericht dazu zu bringen, diesen Vorgang einstweilen zu stoppen – so ein heute veröffentlichter Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats. Es geht dabei um einen Streit zwischen einem Lehrer an einer griechischen Privatschule in München und der Republik Griechenland. Diese hatte seit 2002 5% des Gehalts des Lehrers (eines Griechen) ... continue reading
Obama vs. Tea Party: Showdown vor dem Supreme Court
Ist die Verfassung dazu da, der Regierung das Regieren einfacher oder schwerer zu machen? Oder anders gefragt: Wenn in den von der Verfassung vorgegebenen Verfahren schier überhaupt nichts mehr vor noch zurück geht vor lauter politischer Blockade - ist dann Stillstand der von der Verfassung gewollte und befohlene Zustand? Und wenn nein, wie soll sich dann die Regierung verfassungsgemäß verhalten?
