Articles for author: Maximilian Steinbeis
EEG-Beihilfeverfahren: Genickbruch für die Europäische Union
Dass mit dem angekündigten Beihilfeverfahren der EU-Kommission in Sachen EEG etwas Schlimmes auf uns zukommt, hat sich herumgesprochen. Aber was genau steht auf dem Spiel? Die Energiewende? Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie? Mir scheint, es geht um etwas (noch) viel Grundsätzlicheres: es geht um die Europäische Union selbst. Es geht um die EU als Rechtsgemeinschaft. Der könnte dieses Verfahren am Ende das Genick brechen. Derzeit rasen offenbar zwei Züge ungebremst aufeinander zu: Die EU-Kommission scheint entschlossen, Deutschland zu verpflichten, die Befreiung der stromintensiven Industrie von der EEG-Umlage zumindest teilweise zu kippen und die Umlage nachträglich einzufordern, verzinst und bis 2012 ... continue reading
Garzweiler-Urteil: My Home is not my Castle
Es gibt im Grundgesetz keinen starken Schutz dagegen, aus seinem Heim vertrieben zu werden. Das scheint mir die Quintessenz des heutigen Garzweiler-Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu sein. Einen schwachen Schutz, vermittelt über das Eigentumsgrundrecht, gibt es – er schützt mich davor, dass die Behörden mich einfach so zum Spaß meine Sachen packen lassen. Aber solange sie dabei das Allgemeinwohl im Sinn haben, alles vernünftig abwägen und meine Belange ins Kalkül ziehen und ein nachdenkliches Gesicht machen, dürfen sie mich um bestimmter politischer Interessen willen tatsächlich, nun ja: zwangsumsiedeln. Nennt mich libertär, aber bei dem Gedanken kriege ich schon ein bisschen einen ... continue reading
Vorratsdatenspeicherung: Dunkle Worte aus Luxemburg
Wie schön: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verletzt unser Grundrecht auf Privatsphäre, so der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón heute in seinen Schlussanträgen. Das ist sicher schon mal eine gute Nachricht - doch ob sie so gut ist, wie z.B. Heribert Prantl glaubt, da bin ich mir nicht so sicher. Zunächst: Einen so dunklen Text wie diese Schlussanträge habe ich lange nicht mehr gelesen. Eine große Wolke von Fragezeichen schwebt über meinem brummenden Schädel.
Dürfen Richter gleichgeschlechtlichen Sex legalisieren?
Indiens Strafgesetzbuch droht Männern und Frauen für „carnal intercourse against the order of nature with any man, woman or animal“ schwere Haftstrafen an. Die Norm stammt noch aus britischer Kolonialzeit und ist offenbar weitgehend außer Gebrauch. Aber sie ist in Kraft und wird wohl auch angewandt, um Schwule und Lesben zu drangsalieren. 2009 hat der High Court von Delhi diese Norm, soweit sie einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen kriminalisiert, in einem historischen Urteil für verfassungswidrig erklärt: Sie verletze Homosexuelle in ihrem Recht auf Privatsphäre und in ihrer Menschenwürde und verletze außerdem das Verbot, wegen des Geschlechts („sex“) zu diskriminieren. Heute hat ... continue reading
Direkte Demokratie: Wir müssen reden
Wenn es um direkte Demokratie geht, sind wir in etwa folgende Frontstellung gewöhnt: Auf der einen Seite stehen reaktionäre Rechts-Etatisten, die den wohl geordneten Staat und seine Institutionen vor dem verunreinigenden Einfluss des Plebs abzuschirmen streben, weil sie in dessen Köpfen nichts als Unvernunft und Chaos vermuten. Auf der anderen Seite stehen lauter progressive und liberale Aufklärer, die um die Unvernunft wissen, zu der die Institutionen des Staates ihrerseits fähig sind, um die bornierte Beharrungskraft der gesellschaftlichen Interessengruppen, die sie tragen, und um die Legitimationspotenziale, die sich heben ließen, wenn man die Leute, die von politischen Entscheidungen in ihrem täglichen ... continue reading
Wir werden den Quatsch aber nicht beenden, Herr Gabriel
Ist der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag demokratiefeindlich? Beschädigt er das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten? SPD-Chef Gabriel fand diese Fragen gestern im Tagesthemen-Interview derartig abartig, dass er Marietta Slomka fast den Gefallen getan hätte, komplett die Fassung zu verlieren. „Lassen Sie uns den Quatsch beenden“: Das ist die Wortwahl, mit der der SPD-Chef und künftige Vizekanzler die Diskussionsaufforderung eines Staatsrechtlers vom Format eines Christoph Degenhart beantwortet. Das sollten wir uns merken. Der Mitgliederentscheid ist keine urdemokratische Grassroots-Initiative, sondern eine clevere Idee des cleveren Herrn Gabriel, seinen durch das Wahlvolk gemeinerweise auf 25,7% verkürzten Verhandlungshebel gegenüber der 41,5%-Union um ein gehöriges Stück ... continue reading
EGMR stärkt Informationsfreiheit von NGOs gegenüber dem Staat
Wer als Journalist oder NGO gelegentlich vom Staat Informationen will, die dieser nicht gern herausrückt, sollte sich diese heute veröffentlichte Kammerentscheidung des EGMR ansehen. Es geht dabei um einen österreichischen Verband, der Entscheidungen einer Tiroler Kommission einsehen wollte, die für die Billigung land- und forstwirtschaftlicher Immobilienverkäufe zuständig ist. (In Tirol ist die Zersiedelung durch den Bau von Ferienhäusern und Gebirgshütten und dergleichen ein Riesenthema.) Die bekam er nicht. Die Kommission und alle Gerichte einschließlich des Verfassungsgerichtshofs fanden, es gebe keinen Anspruch gegen den Staat, solche Informationen öffentlich zugänglich zu machen. Das sieht nun der EGMR in einer nicht rechtskräftigen Kammerentscheidung ... continue reading
Das Burka-Verbot vor dem Straßburger Gerichtshof
Anlässlich der heutigen Verhandlung heute vor dem EGMR in Sachen S.A.S. v. Frankreich will ich es dabei belassen, auf meinen Wutanfall vor einem knappen Jahr zum Thema Burka-Verbot zu verlinken. Ich will verhüllt auf die Straße gehen können, hatte ich damals geschrieben, und das will ich heute noch. Ich halte das französische und belgische Burka-Verbot für ein ausgesprochen gefährliches und niederträchtiges Stück Gesetzgebung, und das nicht nur wegen seiner drangsalierenden, diskriminierenden und marginalisierenden Folgen für die ohnehin schon mehr als genug drangsalierten, diskriminierten und marginalisierten Salafisten-Ehefrauen, sondern als Ausdruck eines Gesellschaftsbilds oppressiver Transparenz, das mir Angst macht. Ich hoffe nur, ... continue reading
