Articles for author: Maximilian Steinbeis

EU-Kommission will Beschuldigtenrechte stärken

Es gehört zu den dunklen Flecken der EU als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, dass Polizei und Staatsanwaltschaften sehr viel schneller in den Genuss der Segnungen der Europäisierung kamen als Beschuldigte und Verteidiger. Seit 2002 gibt es den Europäischen Haftbefehl. Danach werde ich, wenn ein rumänisches Gericht mich einsperren will, von der deutschen Justiz verhaftet und an die Rumänen ausgeliefert (im Prinzip jedenfalls). Deren Justiz ist schließlich auch nicht schlechter als unsere, denn wäre sie es, dann hätten wir ja – Gott bewahre – sie gar nicht erst in die EU aufnehmen dürfen. Das mag Fiktion sein ... continue reading

27. November 2013

UK Supreme Court: Kein Recht auf Diskriminierung aus Glaubensgründen

Britische Hotelbesitzer dürfen schwulen und lesbischen Paaren kein Doppelbett verweigern, auch wenn sie das auf Grund ihrer religiösen Überzeugungen glauben tun zu müssen. Das hat der britische Supreme Court gerade entschieden. In dem Fall ging es um ein schwules Paar aus Bristol, das in Cornwall Ferien machen wollte und dort telefonisch in einem B&B ein Zimmer buchte. Als sie dort ankamen, informierte sie der Hotelbesitzer, dass aus Glaubensgründen keine Zimmer mit Doppelbetten an unverheiratete Paare vergeben werden. Als sie sagten, sie seien aber verheiratet (als civil partnership), erwiderte der Hotelier, die erkenne er nicht an, da für ihn Ehe nur ... continue reading

27. November 2013

EMRK kann zum Völkerrechtsbruch zwingen

Wenn der UN-Sicherheitsrat einem europäischen Staat befiehlt, gegen die Europäsche Menschenrechtskonvention zu verstoßen – darf dieser das dann machen? Und wenn, kann ihn der EGMR in Straßburg dann deswegen verurteilen? Anders als der gegen meinen Staat, und die EMRK gegen die EU und umgekehrt, und alle zusammen sollten mir beiseite stehen können, wenn der UN-Sicherheitsrat, aus welchen Gründen auch immer, mich mit einem Taliban verwechselt. Darum möchte ich doch bitten. Auch wenn das manchem Juristen Zahnschmerzen bereitet.

26. November 2013

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Bestimmt der Schweizer Souverän, was zwingendes Völkerrecht ist und was nicht?

In der Schweiz kann man derzeit den einzigartigen Fall beobachten, dass eine Regierung ihr Volk daran zu hindern versucht, die eigenen verfassungs- und völkerrechtlichen Bindungen zu vergewaltigen. Gestern hat der Schweizer Bundesrat entschieden, die so genannte „Durchsetzungsinitiative“ nur in redigierter Form dem Parlament vorzulegen. Das ist eine Initiative der rechtspopulistischen SVP für einen Volksentscheid, der die berüchtigte „Ausschaffungsinitiative“ von 2010 noch einmal um eine Zehnerpotenz krasser machen soll. Es geht dabei darum, dass Ausländer, die mit dem Strafrecht in Konflikt geraten sind, abgeschoben werden müssen, und zwar ohne viel Federlesen und Verhältnismäßigkeitserwägungen und Rechtsschutz und was der spießigen Bedenkenträgereien mehr ... continue reading

21. November 2013

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Die Bundesversammlung als Quasi-Parlament?

Der Vor- und der Vor-Vorgänger unseres gegenwärtigen Bundespräsidenten, Horst Köhler und Christian Wulff, hatten bekanntlich wenig zu lachen während ihrer ruhmlosen Amtszeiten. Jetzt könnte ihnen obendrein noch widerfahren, dass ihnen im Nachhinein die demokratische Legitimation ihrer Wahl (bei Köhler jedenfalls die zweite Amtszeit) aberkannt wird. Das ist die Folge einer hier schon mal behandelten Klage eines NPD-Politikers, der vor dem Bundesverfassungsgericht darauf klagt, dass die Bundesversammlung 2009 und 2010 jeweils nicht korrekt zusammengesetzt war. Heute hat der Zweite Senat bekannt gegeben, am 11. Februar 2014 darüber eine mündliche Verhandlung abhalten zu wollen. Dem Kläger geht es (zumindest an der Oberfläche) ... continue reading

19. November 2013

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Die bunte Welt der Verfassungsvielfalt

Es gibt ein neues Tool für Leute wie mich, die nichts lieber tun als mit großen Stauneaugen durch die bunte weite Welt der Verfassungsvielfalt spazieren. Das fantastische Comparative Constitutions Project hat es gebastelt, und zu finden ist es hier. „Constitute“ ist sein Name: Es ermöglicht, zu allen möglichen Themen mit zwei Mausklicks festzustellen, welche Verfassungen das auf welche Weise regeln. Mindestalter für Verfassungsrichter? Gibt es in 25 Ländern von Aserbaidschan bis Zimbabwe, mal liegt es bei 30, mal bei 35, mal bei 40. Pflicht, zur Wahl zu gehen? 13 Länder, davon überraschend viele im militärdiktatur-geplagten Südamerika.Welche Verfassungen verpflichten die Bürger ... continue reading

12. November 2013

Aufnahme in die DNA-Datei: Sitzt dieser Colt der Strafjustiz zu locker?

In die DNA-Datei kommt keinesfalls jeder, der mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt gekommen ist. Dazu muss man schon mindestens eine Sexualstraftat oder einer „Straftat von erheblicher Bedeutung“ begangen haben und obendrein „wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse“ Grund zu der Annahme geben, dass man künftig noch mal eine solche erhebliche Straftat begehen könnte. So steht es zumindest im Gesetz. Dass es in der Justizpraxis oft anders aussieht, legt eine Reihe von Kammerentscheidungen des BVerfG in den letzten Jahren nahe, deren jüngstes Exemplar heute veröffentlicht wurde. In dem heutigen Fall ging es um ... continue reading

11. November 2013

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Asylschutz gilt auch (und gerade!) für offen auftretende Homosexuelle

Ein Leben als Closet Gay ist keine Fluchtalternative. Wer in seinem Land nicht homosexuell sein darf, ohne Gefängnis oder Schlimmeres befürchten zu müssen, hat in der EU ein Anrecht auf Schutz. Für die Idee, Flüchtlingen nahe zu legen, Verfolgung durch entsprechend diskretes Verhalten zu vermeiden, gibt es im Europarecht keinen Anhaltspunkt. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden und damit erneut bewiesen, dass das Asylrecht bei ihm in besseren Händen ist als bei manchem bayerischen Verwaltungsgericht. Der Fall kommt aus den Niederlanden und betrifft drei homosexuelle Männer aus Senegal, Uganda und Sierra Leone – alles Länder, wo Homosexualität mit jahre-, ... continue reading

7. November 2013

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Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat – Teil 2

Dass der ZDF-Staatsvertrag aus diesem Verfahren unversehrt hervorgehen wird, glaubt nach dieser Verhandlung wohl niemand mehr. Am Vormittag hatte es sich angedeutet, am Nachmittag wurde es quasi Gewissheit: Das Bundesverfassungsgericht wird seinen 13 Rundfunkurteilen ein vierzehntes hinzufügen, das die Staatskanzleien zurück an den Verhandlungstisch schicken wird. Selbst Christian von Coelln, der Prozessvertreter eines halben Dutzend unionsregierter Bundesländer, bekannte zur Erheiterung des Publikums, eine Bestätigung des bestehenden Staatsvertrags wäre nach dem Verlauf der Verhandlung ein »komisches Ergebnis«. Kurz zur Erinnerung: Es geht um die Frage, ob der in diesem Staatsvertrag niedergelegte Rechtsrahmen für die Aufsichtsgremien des Zweiten Deutschen Fernsehens dem Gebot ... continue reading

5. November 2013