Articles for author: Maximilian Steinbeis

Die Zukunft des deutschen Films wird in Karlsruhe verhandelt

Wie national ist unsere Kultur? Das ist eine Frage, die man gewöhnlich nicht zu allererst an das Bundesverfassungsgericht richten würde, auch wenn dieses längst generell zu einer Instanz für alle nur denkbaren schwierigen, wichtigen und tiefsinnigen Probleme unseres Landes und darüber hinaus geworden zu sein scheint. Trotzdem hat es seine handfesten verfassungsrechtlichen Gründe, dass sich das BVerfG indessen mit dieser Frage auseinandersetzen müssen wird. Am 8. Oktober, so teilt das Gericht heute mit, wird in Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit der Filmförderungsabgabe verhandeln. Nach dem Filmförderungsgesetz müssen Kinobesitzer (ebenso wie Videotheken und Fernsehsender) einen kleinen Prozentsatz ihrer Umsätze an die Filmförderungsanstalt ... continue reading

20. August 2013

In eigener Sache: Verfassungsblog und Rechtswissenschaft im (medialen) Wandel

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Was geschieht, wenn Juristen verfassungsrechtlich bloggen? Diese Frage beschäftigt uns inzwischen seit fast einem Jahrzehnt. Sie stand auch am Anfang unserer Kooperation. Ihr wollen wir systematisch nachgehen, in einem Prozess teilnehmender Beobachtung. Bislang fehlte es uns jedoch an personellen und finanziellen Ressourcen, um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen und das unerwartet dynamische Experiment Verfassungsblog strategisch weiterzuentwickeln und wissenschaftlich zu begleiten. Das ändert sich jetzt: Der Verfassungsblog wird zum kommunikativen Versuchslabor des Forschungsprojekts „Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft“. Eine Förderung der Humboldt-Universität aus Mitteln der Exzellenzinitiative erlaubt uns, bis zum Sommer 2015 genauer herauszufinden, was es mit unserem Blog und dem Verfassungsbloggen auf sich hat.

15. August 2013

Attacke im Ärzteblatt: Privilegienritter in Roter Robe?

Ein kleines Fantasieszenario: Stellen wir uns vor, eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts kommt in die Notaufnahme des Klinikums Karlsruhe. Ihr Finger tut ihr weh, und sie fordert ärztliche Behandlung. Nun ist die Notaufnahme aber rettungslos überfüllt. Überall hocken Kranke und warten, bis sie drankommen. Manchen geht es wirklich elend schlecht. Wer neu kommt, muss sich auf stundenlanges Warten einstellen. Was macht unsere fiktive Richterin? Sie schickt erst einmal ihre Sekretärin vor, begleitet durch ihren Chauffeur. Die sollen den Ärzten klar machen, dass sie es hier mit keiner gewöhnlichen Patientin zu tun haben. Wer, das sagen sie nicht, der Hinweis auf ihre ... continue reading

13. August 2013

BVerfG stärkt das Recht, grob zu werden

Meinungsfreiheit heißt, dass man auch mal richtig grob werden darf. Wenn ich mich über jemanden ärgere, dann darf ich meinem Ärger Luft machen. Ich darf mich im Ton vergreifen, unsachlich werden, mich ganz unmöglich benehmen. Kann sein, dass ich damit gegen soziale Normen verstoße. Kann sein, dass die Leute den Kopf über mich schütteln, sauer sind auf mich, mit mir nichts mehr zu tun haben wollen. Aber was nicht sein kann, ist, dass der Staat diese sozialen Normen mit seiner Straf- und Zwangsgewalt gegen mich durchsetzt. Da sei die Meinungsfreiheit vor. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei heute veröffentlichten Kammerentscheidungen ... continue reading

9. August 2013

Rechtsschutz gegen Intim-Durchsuchungen im Gefängnis

Die Strafjustiz hat nach dem Verlauf der Affäre Mollath im Moment keine besonders gute Presse. Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Kammerentscheidung veröffentlicht, die den Ruf der Strafgerichtsbarkeit, was die Rechte von Menschen betriff, die sich bereits in ihren Fängen befinden, auch nicht gerade festigen dürfte. Es geht um einen Mann, der wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (!) im Gefängnis saß und im April 2011 einer Richterin der Strafvollstreckungskammer am Landgericht Karlsruhe vorgeführt werden sollte. Vor und nach diesem Termin musste er sich vollständig ausziehen und einer Durchsuchung „mit Inspektion der Körperöffnungen“ unterziehen. So etwas kann strafvollzugsrechtlich angeordnet werden, wenn ... continue reading

7. August 2013

Vom zwanglosen Genötigtwerden, Vegetarier zu werden

Zwei entgegengesetzte, aber gleichermaßen vorhersagbare mediale Wellen spülen gerade durch die sommerlich leeren Redaktionen anlässlich der Wahlprogramm-Aussage der Grünen, sich für einen „Veggie Day“ in öffentlichen Kantinen einsetzen zu wollen. Die eine Welle, ausgelöst durch die Bildzeitung und begeistert besurft von allerhand FDP- und CSU-Politikern sowie der FAZ-Wirtschaftsredaktion, empört sich fleißig über die grünen Spaßbremsen und Öko-Taliban, die nicht ruhen, solange es in Deutschland es noch ein Fleckchen gibt, auf dem noch kein Verbotsschild steht. Die Gegenwelle, geritten z.B. von Zeit Online und Stefan Niggemeier, beeilt sich nachzuweisen, dass die Grünen ja überhaupt kein Verbot im Sinn hatten, die ganze ... continue reading

6. August 2013

Französischer Verfassungsrat akzeptiert Liberalisierung der Stammzellenforschung

Auch in Frankreich gibt es ein Verfassungsgebot, die Menschenwürde zu schützen. Es folgt aus der Präambel der Verfassung von 1946, auf die die Präambel der aktuellen Verfassung Bezug nimmt und die besagt, dass jeder Mensch „des droit inaliénables et sacrés“ besitzt. Daraus hat der Verfassungsrat 1994 geschlussfolgert, dass der „Schutz der Würde des Menschen vor jeder Unterwerfung und Erniedrigung“ ein Prinzip von Verfassungsrang ist. Anlass dieser Entscheidung war ein Gesetz, das die Forschung an Embryonen unter eng begrenzten Ausnahmen verboten hat. Jetzt gibt es wieder ein Gesetz zu diesem umstrittenen Thema, und diesmal geht der gesetzgeberische Wille in die andere ... continue reading

1. August 2013

EuGH entkafkaisiert globales Terrorbekämpfungs-Regime

Fünf Jahre nach seinem epochalen Kadi-Urteil zeigt der EuGH wenig Neigung, dem Kompromissdruck der Regierungen nachzugeben und seinen Anspruch, im globalen Antiterrorkampf mit europäischem Grundrechtsschutz querzuschießen, zurückzuschneiden. In seinem heutigen Urteil Kadi II hält er seine Herausforderung an die Weltgemeinschaft, selbst einen effektiven Rechtsschutz für Betroffene globaler Anti-Terrormaßnahmen zu entwickeln, aufrecht.

18. Juli 2013