Articles for author: Maximilian Steinbeis

Kein Recht auf Whistleblowing für Anwälte

In diesen Zeiten der Fassungslosigkeit über das Ausmaß überwachungsstaatlicher Methoden im vermeintlichen Rechtsstaats-Paradies westlicher Demokratien verdienen Nachrichten über so genannte Whistleblower besondere Aufmerksamkeit - Leute wie Edward Snowden, die extreme persönliche Risiken auf sich nehmen, um Fälle staatlichen oder privaten Machtmissbrauchs öffentlich zu machen. Ob Maître Olivier Morice ein Whisteblower ist, weiß ich nicht. Jedenfalls scheint mir aber das Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute in seinem Fall veröffentlicht hat, für Anwälte als Whistleblower nichts Gutes zu bedeuten.

16. Juli 2013

„Wegsperren für immer“ ist in ganz Europa verboten

Ich kann nicht alles nachholen, was während meines Urlaubs alles an Bloggenswerten aufgelaufen ist. Das ist eine ganze Menge, allem voran natürlich die NSA-Affäre, die uns ja wohl hoffentlich noch eine Weile erhalten bleiben wird. Eine letzte Woche ergangen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte finde ich aber doch so aufregend, dass ich hier doch kurz auf sie hinweisen möchte.

15. Juli 2013

Island, Occupy und der kurze Sommer der Anarchie

Ich bin gestern aus Island zurückgekehrt, wo ich knapp zwei Wochen lang mit meiner Familie durchs Land gereist bin. Meine Faszination für dieses entlegene Stückchen Vulkangestein im Nordatlantik ist entstanden, als ich vor zwei Jahren im Auftrag der WELT nach Reykjavik fuhr, um das isländische Verfassungsexperiment aus der Nähe zu beobachten. Diesmal stand vor allem Gletscher gucken, in heißen Quellen plantschen und im Mitternachtssonnenuntergang in Klippen herumklettern im Programm - aber auch verfassungspolitisch hört diese Insel nicht auf, mich aufs Tiefste zu faszinieren.

6. Juli 2013

Die Frage nach der Menschenwürde, und wofür sie gut ist

Dafür, dass die Menschenwürde der Haken sein soll, an dem zumindest bei uns in Deutschland die gesamte Grundrechtsordnung hängt, haben wir bemerkenswert ungenaue Vorstellungen darüber, was damit eigentlich gemeint ist. Um dem abzuhelfen hat „Recht im Kontext“ dieses Jahr erneut eine Runde von illustren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern um den Konferenztisch des Wissenschaftskollegs versammelt. Gestern und heute haben sie so ziemlich jeden Stein umgedreht, den es in diesem Bereich umzudrehen gibt. Und wie so oft wissen wir die Antwort immer noch nicht – aber die Frage und all ihre Verworrenheiten und Implikationen kennen wir dafür um so genauer. Essentialia Einige Teilnehmer ... continue reading

21. Juni 2013

Hans Joas wider den westlichen Menschenrechte-Triumphalismus

Wenn die Idee der Menschenrechte ein Kennzeichen der westlich-europäischen Kultur ist, Fluchtpunkt der christlich-jüdischen und humanistisch-aufklärerischen Stränge ihrer jahrtausendealten Geschichte – wie kann es dann sein, dass den größten Teil dieser Geschichte Sklaverei und Folter von Europäern legal und ohne großen Skandal praktiziert wurde? Diese Frage stand im Mittelpunkt der „Rechtskulturen Lecture“ des katholischen Sozialphilosophen und Ideenhistorikers Hans Joas, mit der die zweitägige Konferenz zum Begriff der Menschenwürde am Wissenschaftskolleg in Berlin heute Abend eingeleitet wurde. Joas zählt zu den schärfsten Kritikern des westlichen Menschenrechte-„Triumphalismus“. Und wer ihm heute zuhörte, dürfte, sofern Europäer, in seiner Neigung zur menschenrechsthistorischen Selbstgefälligkeit einen ... continue reading

19. Juni 2013

Transnational Justice meets Global Constitutionalism

Last monday I had the priviledge to moderate a roundtable discussion at Hamburg University among Rainer Forst and four of the five editors of the journal Global Constitutionalism - Antje Wiener, James Tully, Anthony Lang and Mattias Kumm - about Forst's theory of transnational justice in the context of global constitutionalism. The discussion was lively and fascinating. Here's the video.

14. Juni 2013

Transnationale Gerechtigkeit meets Global Constitutionalism

Am Montag hatte ich das Privileg, in Hamburg einen Roundtable zu moderieren, an dem Rainer Forst sowie vier der fünf Herausgeber der Zeitschrift Global Constitutionalism Platz genommen hatten. Es ging um Forsts Theorie transnationaler Gerechtigkeit im Kontext globaler Konstitutionalisierung. Die Diskussion mit Antje Wiener, James Tully, Anthony Lang und Mattias Kumm sowie vielen klugen Fragestellern im Publikum war sehr lebhaft und spannend. Hier der Videomitschnitt zu der Veranstaltung.

14. Juni 2013

Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, Teil 2

Wie immer das Verfahren um die Anleihenkäufe durch die EZB auf die Eurorettung auswirkt - im Europarecht wird dieser Fall auf jeden Fall tiefe Spuren hinterlassen: Das BVerfG hat offenbar vor, den Bürgern ein Grundrecht gegen Kompetenzverschiebungen in Europa zu geben. Das ist die Erkenntnis des zweiten Verhandlungstags.

12. Juni 2013

Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, Teil 1

Es ist wieder Sommer in Karlsruhe, und wieder wird über Europa verhandelt vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, über EZB, ESM, Fiskalpakt und die Frage, ob wir vor lauter Eurorettung unsere Demokratie kaputt machen. Zwar scheint mir die Erwartung der Öffentlichkeit an den Ratschluss der acht Richterinnen und Richter nicht mehr ganz so fiebrig zu sein wie im letzten Jahr. Aber dennoch war mir nicht danach zumute zu widersprechen, als Peter Gauweilers Prozessvertreter Dietrich Murswiek sein Eingangsstatement heute morgen mit den Worten begann, es handle sich bei dieser Verhandlung um einen »historischen Moment« und bei dem bevorstehenden Urteil um das ... continue reading

11. Juni 2013