Articles for author: Maximilian Steinbeis

Heute vor 50 Jahren: Die Geburtsstunde Europas als Rechtsordnung

Am 5. Februar 1963 fällte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sein Urteil Van Gend & Loos. Am Sonntag lief dazu im Deutschlandfunk meine Sendung „Richtersprüche als europäische Wegbereiter“: Hier zum Nachlesen und -hören. Ich habe neben Franz Mayer auch zwei Zeitzeugen befragt, die über das Urteil und seine Auswirkungen aus eigener Anschauung Auskunft geben können – Carl Otto Lenz und Ulrich Everling. Der EuGH wird übrigens am 13. Mai einen „Tag der Reflexion“ aus Anlass des Jubiläums abhalten – eine Konferenz über Inhalt, Auswirkungen und Perspektiven dieser Rechtsprechung.

5. Februar 2013

Schottland sieht Island als Modell bei Verfassungsgebung

300.000 Isländer können sich kollektiv eine Verfassung geben; das hat gegen alle Skepsis (auch meine) die Erfahrung gezeigt. Aber können das auch 5 Millionen Schotten? Die schottische Regierung hat heute ein Papier veröffentlicht, das aufzeichnet, wie sie sich den Weg zu einer Verfassung eines unabhängigen Schottland vorstellt. Dieser Weg ist lang: Nach dem Unabhängigkeitsreferendum im Herbst 2014 (vorausgesetzt, die Mehrheit stimmt mit Ja) soll es zunächst eine Art Übergangsverfassung geben, die Schottland mit den zur Unabhängigkeit nötigen Institutionen ausstatten soll. Im März 2016, wenn (und soweit) die Verhandlungen mit Westminster über die Details der Trennung abgeschlossen und insbesondere das Problem ... continue reading

5. Februar 2013

Sie kommen nicht mehr durch, die Brüderles und Chefredakteure

Dass FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle junge Journalistinnen sexuell belästigt, ist allenfalls im allerweitesten Sinne ein Verfassungsthema. Und ich hätte dazu auch nichts geschrieben, wenn ich nicht die heutige Reaktion der Zeitungslandschaft auf den gestrige Stern-Aufreger so sonderbar fände. Offenbar scheint sich doch ein erheblicher Teil des politischen Medien-Establishments einig darin, dass der Skandal in diesem Fall in den eigenen Reihen zu suchen ist und nicht bei Brüderle. Und das wiederum scheint mir ein doch irgendwie erklärbedürftiger Vorgang. Wenn man die Süddeutsche Zeitung, die ich (aus reiner Bayern-Sentimentalität übrigens) immer noch abonniert habe, exemplarisch nimmt, dann ergibt sich folgendes Bild: Vorne im ... continue reading

25. Januar 2013

Oberster NRW- Verfassungsrichter wirft Karlsruhe Nazi- Verharmlosung vor

Das Oberverwaltungsgericht Münster liegt seit langem mit dem Bundesverfassungsgericht über Kreuz, was den Umgang mit Neonazi-Demonstrationen betrifft. Das OVG findet, die müsse man, wenn irgend möglich, verbieten. Karlsruhe dagegen sagt, Meinungs- und Versammlungsfreiheit endet nicht dort, wo Meinungen und Versammlungen anfangen scheußlich zu werden, und hat entsprechende Urteile aus Münster immer wieder aufgehoben, was das OVG wiederum mitnichten dazu bewogen hat, von ihrer Linie abzuweichen. Jetzt aber erreicht der Konflikt der NRW-Verwaltungs- und der Karlsruher Verfassungsrichter – zumindest was den Stil der Auseinandersetzung betrifft – eine neue Eskalationsstufe. Michael Bertrams, der scheidende Präsident des OVG Münster sowie des Verfassungsgerichtshofs von ... continue reading

23. Januar 2013

Sächsische Justiz räumt ein: Wahrheit interessiert uns nicht

Déformation professionelle und augenaushack-aversen Krähencorpsgeist gibt es überall. Aber was ich da im Sachverhalt dieser heutigen Kammerentscheidung aus Karlsruhe für heitere Begebenheiten aus der sächsischen Justiz zu lesen finde, das scheint mir schon einigermaßen unfassbar. Es geht um ein Verfahren vor dem Landgericht Chemnitz, bei dem die Klägerin, ein Schweizer Unternehmen, einen Beweisantrag gestellt hatte, nämlich einen in der Schweiz wohnenden Zeugen zu laden und zu vernehmen. Der Einzelrichter hatte darauf offenbar überhaupt keine Lust und weigerte sich, den Beweisantrag überhaupt auch nur ins Verhandlungsprotokoll aufzunehmen, geschweige denn zu bescheiden. Die Klägerin insistierte erfolglos und erinnerte den Richter schließlich an ... continue reading

18. Januar 2013

Vom Vertrauen deutscher Verfassungs- in spanische Familienrichter

In Karlsruhe macht man sich Sorgen über Urteile aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, die von deutschen Gerichten vollstreckt werden müssen. Die Sorge bezieht sich vor allem auf das Familienrecht, auf die Rückführung von nach Deutschland verbrachten Kindern aus binationalen Beziehungen. Ich wäre nicht überrascht, wenn da demnächst mal was auf uns zukommt. Ich war gestern bei einer Veranstaltung in der Hessischen Landesvertretung zum Thema Vertrauen und Europarecht. Im Schwerpunkt ging es natürlich um die Eurokrise und deren angeblich so korrodierende Auswirkungen auf das Vertrauen in das Recht in Europa. Das war alles ganz nett (vor allem der Schlagabtausch zwischen Christian Hillgruber und ... continue reading

17. Januar 2013

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Religion am Arbeitsplatz: EGMR hat für alle ein bisschen was

Airlines dürfen ihren Angestellten nicht das Tragen von Kruzifixen verbieten, Krankenhäuser dagegen schon: Denn anders als Hygiene und Sicherheit in der Klinik ist das bloße Interesse der Airline an einheitlich feschen Stewardessen keines, das die Freiheit derselben, sich zu ihrem Glauben zu bekennen, aufwiegen könnte. Das hat der EGMR heute entschieden. So sehr mir die Religionsfreiheit sonst am Herzen liegt: Im Fall der Stewardess mag in mir keine rechte Empörung über British Airways aufkommen. Ich weiß nicht, welche Motive sie tatsächlich angetrieben hatten, nach jahrelangem Zurechtkommen mit den Regularien plötzlich darauf zu bestehen, das Kruzifix über der Kleidung zu tragen, ... continue reading

15. Januar 2013

The Return of the Hungarian Constitutional Court

Hungary’s 2011 constitutional reform also brought along the reform of the election system as a whole. The new constitution (Fundamental Law) extended the right to vote to all Hungarian citizens, irrespective of their country of residency (Article XXIII), and corresponding legal rules were enacted to make the acquisition of citizenship easier for Hungarians living abroad. The whole-scale election reform was complete with the introduction of a new central (national) voter registry. To be eligible to vote in the next national election, citizens were meant to individually apply to be listed in the central registry before the elections. The new central ... continue reading

15. Januar 2013

The Return of the Hungarian Constitutional Court

Hungary’s 2011 constitutional reform also brought along the reform of the election system as a whole. The new constitution (Fundamental Law) extended the right to vote to all Hungarian citizens, irrespective of their country of residency (Article XXIII), and corresponding legal rules were enacted to make the acquisition of citizenship easier for Hungarians living abroad. The whole-scale election reform was complete with the introduction of a new central (national) voter registry. To be eligible to vote in the next national election, citizens were meant to individually apply to be listed in the central registry before the elections. The new central ... continue reading

15. Januar 2013

Ein paar Gedanken zum New-School-Antisemitismus

Was Old-School-Antisemitismus ist, davon haben wir alle eine ziemlich genaue Vorstellung. Weltverschwörung und Hostienschändung, Stürmer-Karikaturen von krummnasigen Börsenjuden: damit wollen wir natürlich alle nichts zu tun haben. Das ist was für Skinheads und SS-Veteranen. Aber wir doch nicht! Wir verabscheuen doch die Nazis aus tiefster Seele. Gerade weil das unsere Großväter waren. Wir wissen doch Bescheid. Uns passiert das doch nicht noch einmal. Aber dann ergibt es sich, dass uns Juden Anlass geben, uns über sie aufzuregen. Dann ist vielleicht was los. Dann brechen alle Dämme. Wer weiß, vielleicht sind am Ende gar nicht wir die Bösen? Haben da nicht ... continue reading

8. Januar 2013