Articles for author: Maximilian Steinbeis

Darf man einen Nazi feuern?

Diese Frage hatten in den letzten Tagen gleich zwei Gerichte zu beantworten, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Im Fall des BVerwG ging es um einen Bezirksschornsteinfeger, dem man wegen mangelnder Zuverlässigkeit den Kehrbezirk entzogen hatte. Der Grund: Er hatte als aktives NPD-Mitglied öffentlich den von Antisemiten begangenen Mord an Walther Rathenau als Heldentat gefeiert. Im Fall des EGMR ging es um einen britischen Busfahrer, der entlassen wurde, weil er in der rechtsextremen und rassistischen British National Party (BNP) aktiv war. Beide, der Brite und der Deutsche, hatten offenbar in ihrem konkreten Verhalten im ... continue reading

8. November 2012

Verfassungsrichterposten als Celebrity-Ehrung

Ich liebe Andreas Dresen. Es gibt wenige, die bessere Filme machen, und zwar nicht zuletzt auch darüber, wie die Demokratie in diesem Land funktioniert. Ich habe durchaus auch Sympathie dafür, wenn Außenseiter und Nicht-Profis sich um politische Ämter bewerben: Jón Gnarr, Kabarettist und Punkrocker, ist nicht nur ein toller Typ, sondern auch ein außerordentlich erfolgreicher Bürgermeister von Reykjavik geworden. Aber dass der brandenburgische Landtag Andreas Dresen zum Verfassungsrichter wählen will, und zwar mit den Stimmen aller Fraktionen, das halte ich doch bei allem Respekt für eine totale Schnapsidee. Verfassungsgerichte haben zwar politische Macht, das liegt auf der Hand. Aber was ... continue reading

7. November 2012

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Der völkerrechtliche PISA-Schock und seine Folgen

Als 2001 die OECD ihre erste PISA-Studie veröffentlichte, fiel nur wenigen Staats- und Völkerrechtlern ein, die Erforschung und wissenschaftlichen Einordnung dieses Vorgangs könnte sie etwas angehen. Armin von Bogdandy kam auf diese Idee, als er merkte, welch einschneidende Folgen PISA für sein ganz privates Familienleben hatte: „Bei Bogdandys wurde am Sonntag Mathe gelernt.“ Wie kommt eine bloße politikvergleichende Studie dazu, in der gesamten deutschen Bildungspolitik das Unterste zuoberst zu kehren? Was geschieht da? Wer handelt da überhaupt? Mit welcher Legitimation? Fragen wie diese könnte man zu sehr vielen Phänomenen internationaler oder globaler Politikbeeinflussung und -gestaltung stellen. Das Forschungsprojekt „International Public ... continue reading

7. November 2012

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Deals im Strafprozess: Etikettenschwindel im Namen der Effizienz

Geständnis gegen Strafnachlass: Diese Art von Absprache, »Deal« genannt, gibt es im Strafverfahren schon seit Jahrzehnten. Seit 2009 ist er gesetzlich geregelt. Der Gesetzgeber reagierte damit auf die bereits 2005 geäußerte Bitte des Bundesgerichtshofs (Az. GSSt 1/04), dem bei seinen Versuchen, selbst für rechtliche Leitplanken zu sorgen, mulmig geworden war. Das Ganze schien dem Bundesgerichtshof so grundlegend, dass es nicht einzelne Richter, sondern der Bundestag regeln sollte. Nun hat das Bundesverfassungsgericht über die gesetzliche Regelung zu entscheiden (Az. 2 BvR 2628/10; 2 BvR 2883/10; 2 BvR 2155/11). Morgen verhandelt der Zweite Senat darüber. Im Mittelpunkt stehen dabei die Grundrechte des ... continue reading

6. November 2012

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Die verschiedenen Köpfe der EU-Kommission

Kann, wer über die Rechtswidrigkeit einer Handlung entscheidet, hinterher wegen derselben Schadensersatz fordern? Über eine solche Konstellation hatte heute der EuGH zu entscheiden, und zwar im Kartellrecht. Und es stellt sich heraus, dass es gegen die intuitive Ungerechtigkeit derselben im Unionsrecht keine Handhabe gibt. Aber vielleicht trügt die Intuition ja auch. In dem Fall ging es um ein Kartell im Aufzug- und Fahrtreppenbau. Die EU-Kommission hatte zuerst einen Wettbewerbsverstoß festgestellt und dann vor einem belgischen die Teilnehmer auf Schadensersatz verklagt – denn, so die Begründung, die EU hatte in ihren Gebäuden Aufzüge und Rolltreppen eingebaut, für die sie wegen des Kartells ... continue reading

6. November 2012

Altersdiskriminierung: EuGH kippt Ungarns Justizreform

In Karlsruhe wird heute und morgen über fundamentale Verfassungsfragen verhandelt: Heute geht es um die Antiterrordatei, morgen um den Deal im Strafprozess. Ich bin leider diesmal nicht vor Ort. Wir arbeiten daran, künftig solche Termine regelmäßig covern zu können, aber wir sind leider noch nicht so weit. Um so mehr tröstet mich, dass es dafür heute auch aus Luxemburg allerhand Interessantes zu berichten gibt. Die erste bedeutende EuGH-Entscheidung des Tages betrifft unsere Lieblingsdemokratur Ungarn: Die hat ihr Vertragsverletzungsverfahren, das sie sich wegen der Säuberung der Justiz per Rentenalterabsenkung eingefangen hatte, krachend verloren. Eine der vielen fragwürdigen Aktionen der nationalkonservativen FIDESZ-Regierung ... continue reading

6. November 2012

Ein Facelift für den Verfassungsblog

Seit einem Jahr kooperiert der Verfassungsblog nun mit dem Forschungsverbund „Recht im Kontext“ am Wissenschaftskolleg zu Berlin. Der Blog ist dadurch vielfältiger und vielstimmiger geworden. Die Reichweite hat sich deutlich erhöht. Immer wieder hören (und sehen) wir, dass sich der Blog als Meinungs- und Diskussionsplattform in der Wissenschaft etabliert hat. Das freut uns sehr. Es wird Zeit, dass man diese Erweiterung und Vertiefung dem Blog auch in seinem Erscheinungsbild ansieht. Morgen ist es soweit: Der Relaunch des Verfassungsblogs geht online. Alles wird – so hoffen wir – schöner, übersichtlicher, professioneller. Und damit noch verlockender für Leser und Leserinnen, und Autorinnen ... continue reading

31. Oktober 2012

»Racial Profiling« ist verfassungswidrig

Inwiefern es einen Akt »schöngeistiger Rechtspflege« (so der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt) darstellt, das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG zu effektuieren, darüber lässt sich füglich streiten. Jedenfalls hat das OVG Koblenz gestern doch noch einmal dem Grundgesetz den Vorrang vor vermeintlichen Zwängen polizeilicher Praxis eingeräumt. Ein Architekturstudent aus Kassel war im Dezember 2010 auf einer Bahnfahrt durch Hessen von Beamten der Bundespolizei einer Identitätskontrolle nach § 22 Abs. 1a BPolG unterzogen worden. Er schöpfte zu Recht den Verdacht, allein aufgrund seiner schwarzen Hautfarbe in das Raster gefallen zu sein. Denn andere Fahrgäste blieben von der Maßnahme ... continue reading

31. Oktober 2012

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