Articles for author: Maximilian Steinbeis

Ungarn, UK, USA: Wählen ist was für die besseren Leute

Eine Woche trennt uns noch vom Wahltag in den USA. Zu den vielen unerfreulichen Dingen, die wir im Vorfeld dieses Ereignisses erfahren durften, gehört die Tatsache, dass eine ganze Reihe von heiß umkämpften, aber republikanisch regierten Staaten eigens Gesetze erlassen haben, die die Stimmabgabe an die Vorlage bestimmter Identifikationsdokumente knüpfen – angeblich um Wahlbetrug zu erschweren. Das hat den Neben- bzw. je nach Sichtweise auch den Haupteffekt, dass die Wahlchancen der Demokraten in diesen Staaten sinken, weil die betroffenen Wähler ganz überwiegend demokratisch wählen. Versuche, die Zusammensetzung der Wählerschaft zu Gunsten der Regierungsmehrheit manipulieren wollen, gibt es indessen nicht nur ... continue reading

30. Oktober 2012

Jeder kann abgehört werden, niemand kann klagen

US-Bürger dürfen genauso wenig wie wir einfach so von ihrer Regierung belauscht werden. Uns schützt Art. 10 GG (ein bisschen jedenfalls), die Bürger der Vereinigten Staaten das Fourth Amendment ihrer Verfassung: Das verbietet „unreasonable searches“, und davon ist auch das heimliche Abhören vertraulicher Telefongespräche umfasst. Nun weiß jeder, dass die US-Geheimdienste spätestens seit 9/11 Telefonverkehr und Internet durchflöhen, als gäbe es kein Morgen, und dass dabei auch millionenfach Gespräche und Emailverkehr von US-Bürgern aufgezeichnet und ausgewertet werden. Dürfen die das? Erlaubt das Fourth Amendment das? Das werden wir womöglich nie erfahren. Denn bevor der Supreme Court diese Frage beantworten kann, ... continue reading

29. Oktober 2012

Amerikas unerwiderte Liebe zum deutschen Grundgesetz

Manchmal, wenn die schlechte Laune überhand nimmt und man wieder mal nichts als Fehler und Unzulänglichkeiten entdecken kann am eigenen konstitutionellen System, gibt es nichts Wohltuenderes, als sich mit ein paar klugen Amerikanern zu unterhalten. Gelegenheit dazu gab es an diesem Wochenende beim Wissenschaftskolleg, das anlässlich des 80. Geburtstags von Donald Kommers, dem Pionier des amerikanischen Interesses für bundesdeutsches Verfassungsrecht, zu einer Tagung unter dem Titel „The Curious Life of the Grundgesetz in America“ eingeladen hatte. Romantische Liebe Kim Lane Scheppele begann ihre Präsentation mit einem Bekenntnis zu dem „spirit of romanticism“, das ihr Verhältnis und das vieler ihrer Kollegen ... continue reading

28. Oktober 2012

Das isländische Volk spricht – aber was sagt es?

Ich bin zurück in Island, um mir anzusehen, wie es um das Beratungsprozess einen Verfassungsentwurf zu Papier, der trotz mancher Schwächen im Detail allen Respekt verdient. In einer aktuellen Studie kommen drei der renommiersten vergleichenden Verfassungsrechtler der Welt, Tom Ginsburg (Chicago), Zachary Elkins (Texas) und James Melton (London), zu folgendem Schluss: Iceland’s constitution-making process has been tremendously innovative and participatory. Though squarely grounded in Iceland’s constitutional tradition as embodied in the 1944 Constitution, the proposed draft reflects significant input from the public and would mark an important symbolic break with the past. It would also be at the cutting edge ... continue reading

18. Oktober 2012

Keine Freizügigkeit für Staatsoberhäupter

László Sólyom ist ein Bürger der Europäischen Union und hat als solcher das Recht, aus seinem Heimatland Ungarn in die Slowakei zu reisen, wann immer er das möchte. Er muss nur seinen Ausweis vorlegen, dann müssen die Slowaken ihn reinlassen. Das befiehlt ihnen Art. 21 AEUV. Nun war Herr Sólyom 2009 nicht nur Unionsbürger, sondern auch noch Präsident der (damals noch so genannten) Republik Ungarn. Staatsoberhaupt also. Und Staatsoberhäupter muss man mitnichten einreisen lassen: Denn für sie gelten besondere völkerrechtliche Regeln, etwa der Diplomatenstatus. Eine derartige Besonderheit ist geeignet, die Person, die diesen Status genießt, von allen anderen Unionsbürgern abzugrenzen, ... continue reading

16. Oktober 2012

Was kostet die Menschenwürde?

Das OLG Frankfurt hat dem wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen am letzten Mittwoch eine Entschädigungszahlung in Höhe von 3000 € zugesprochen. Der Frankfurter Polizeibeamte Karlheinz Daschner hatte Gäfgen im Zuge der polizeilichen Ermittlungen von einem untergebenen Beamten Folter androhen lassen. Daschner selbst war für diese Drohung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat verurteilt worden, § 357 StGB. Die Entschädigungspflicht des Staates, die das OLG in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nunmehr konkretisierte, hatte dem Grunde nach bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Es irritiert, wenn ein Mörder einen solchen Ersatzanspruch zugesprochen erhält. Trotzdem ... continue reading

16. Oktober 2012

Ein Hoch auf das weltweit erfolgreichste Friedenssicherungs-Projekt ever!

Mir ging es wie vielen: Erst dachte ich WTF. Dann: Warum eigentlich nicht? Und dann: Fantastische Sache. Gab es jemals auf der ganzen Welt ein erfolgreicheres Projekt der Friedenssicherung als die Europäische Union? Mir fällt keins ein. Ein Preis, zu dessen früheren Trägern so notorisch friedliebende Leute wie Theodore Roosevelt, Henry Kissinger, Yassir Arafat und Menachem Begin gehören, ist zwar nicht einschränkungslos ernst zu nehmen. Aber dass er in diesem Jahr an eine Organisation geht, die ihn verdient hat, scheint mir – einstweilen, s.u. – unbestreitbar. Anders als Manuel Müller halte ich auch das „Friedensnarrativ“ als Grund und Rechtfertigung für ... continue reading

12. Oktober 2012

Ein Hoch auf das weltweit erfolgreichste Friedenssicherungs-Projekt ever!

Mir ging es wie vielen: Erst dachte ich WTF. Dann: Warum eigentlich nicht? Und dann: Fantastische Sache. Gab es jemals auf der ganzen Welt ein erfolgreicheres Projekt der Friedenssicherung als die Europäische Union? Mir fällt keins ein. Ein Preis, zu dessen früheren Trägern so notorisch friedliebende Leute wie Theodore Roosevelt, Henry Kissinger, Yassir Arafat und Menachem Begin gehören, ist zwar nicht einschränkungslos ernst zu nehmen. Aber dass er in diesem Jahr an eine Organisation geht, die ihn verdient hat, scheint mir – einstweilen, s.u. – unbestreitbar. Anders als Manuel Müller halte ich auch das „Friedensnarrativ“ als Grund und Rechtfertigung für ... continue reading

12. Oktober 2012