Articles for author: Maximilian Steinbeis

Fiskalpakt: Doch nicht so „verbindlich und dauerhaft“?

Der französische Verfassungsrat hat gestern sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Fiskalpakts verkündet. Auf den ersten Blick ist die Sache glatt ausgegangen: Der Fiskalpakt kann ratifiziert werden, eine vorherige Verfassungsänderung ist nicht nötig. Die Souveränität Frankreichs, so der Verfassungsrat, ist nicht berührt, weil die Bindung in punkto Verschuldung ja schon durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt eingegangen worden war, und dass die Schuldengrenze jetzt von 1% auf 0,5% reduziert wird, wertet der Conseil Constitutionel nicht als eigenes Problem. Aber auf den zweiten Blick komme ich aber ins Grübeln. In Art. 3 II des Fiskalpakts steht bekanntlich, dass die Signatarstaaten die Schuldenbremse durch ... continue reading

10. August 2012

Rumäniens Verfassungsrichter fürchten um ihr Leben

Vor einigen Monaten hatten wir hier auf dem Blog eine sehr spannende und vielschichtige Amtsenthebungs-Referendum gegen Staatspräsident Basescu für ungültig erklärt, wegen mangelnder Wahlbeteiligung. Daraufhin hatten führende Politiker der Regierungsparteien angekündigt, das Urteil nicht respektieren und Richter des Verfassungsgerichts ihres Amtes entheben zu wollen. Damit aber nicht genug. Aus dem Schreiben von Gerichtspräsident Augustin Zegrean geht hervor, dass Richter Angst haben, an der Urteilsfindung teilzunehmen, weil sie um ihre und ihrer Familien Sicherheit fürchten. Die Richterin Aspazia Cojocaru hatte zu Protokoll gegeben, Todesdrohungen erhalten zu haben. Mehr zum Hintergrund in diesem Blogpost der unermüdlichen Kim Lane Scheppele, aus dem auch ... continue reading

9. August 2012

Karlsruhe hat noch einen für den Wahlrechts-Gesetzgeber

zweiten Mal innerhalb weniger Tage, und diesmal vollkommen überraschend, den Gesetzgeber back to the old drawing board geschickt. Und beide Male bei einer wahlrechtlichen Materie. Und beide Male mit einer Begründung, die mir noch ein Kopfhautekzem einbringen wird, so sehr muss ich mich die ganze Zeit kratzen. Worum geht es? Um das Recht von Deutschen, die im Ausland wohnen, an Wahlen teilzunehmen. Das Wahlrecht ist nach § 12 BWahlG daran gebunden, dass man irgendwann mal mindestens drei Monate am Stück in Deutschland gewohnt hat. Geklagt hatten zwei junge Frauen aus Brüssel – ich vermute mal, Töchter von deutschen EU-Beamten – ... continue reading

7. August 2012

Ein Wahlrechtsurteil und ein paar unangenehme Fragen

Ich kann mir nicht helfen, aber wenn ich mir das gestrige Urteil aus Karlsruhe zum Wahlgesetz (ich bin eigentlich gerade in den Pyrenäen und öle meinen Sonnenbrand, deshalb die späte Reaktion) durchlese, frage ich mich: War das wirklich nötig? Die Frage stellt sich natürlich in erster Linie an die schwarz-gelbe Koalition und beantwortet sich in diesem Fall von selbst. Aber in zweiter Linie stellt sie sich an den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgericht, dessen Wahlrechts-Urteilsserie mittlerweile an Länge schon die Fortsetzungs-Klassiker Parteienfinanzierung oder Rundfunk erreicht oder sogar überrundet hat. Fatal error Es geht zum einen um das negative Stimmgewicht: In bestimmten ... continue reading

26. Juli 2012

ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 3: Von Kernschmelzen, bodenlosen Fässern und anderen Katastrophen

Drei Komplexe hat die heutige Verhandlung umfasst: Da ist zum einen der neue Art. 136 III AEUV, mit dem die Regierungen sicherstellen wollen, dass der ESM nicht dem Bailout-Verbot aus Art. 125 zuwiderläuft. Sicherstellen, das ist schon die Wortwahl der Bundesregierung – die Kläger sagen, dass das Bailout-Verbot damit schlicht und einfach gekillt wird. Der wohl schwierigste Punkt ist der ESM selber, dazu gleich mehr. Und dann ist da drittens und letztens der Fiskalpakt, der seine Mitglieder verpflichtet, Schuldenbremsen in ihre Verfassungen einzubauen und die Kommission ermächtigt, die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten zu überwachen. Diesen letzten Teil habe ich, ehrlich gesagt, ... continue reading

10. Juli 2012

ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 2: Parlamentarier und ihre Verantwortung

Als weitere Vorfrage zog der Senat anschließend die Frage vor die Klammer, wie es um die Beteiligung des Bundestags bestellt war. Die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff hatte das Stichwort gegeben: Wenn das Gericht die Einschätzungsprärogative der Politik respektieren solle, dann müsse diese auch von ihr Gebrauch gemacht haben. Hatten die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren sich hinreichend in die Materie und die mit ihr verbundenen Risiken für ihren finanziellen Gestaltungsspielraum vertieft? Oder hatten sie wieder mal nur brav die Vorlagen der Regierung abgenickt? Peter Gauweiler versuchte mit bekümmerter Stimme erneut das Bild vom an der Nase herumgeführten und dumm gehaltenen Bundestags zu zeichnen. ... continue reading

10. Juli 2012

ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 1: Lieber später und verlässlicher entscheiden

Mindestens über den Sommer werden wir noch warten müssen, bis wir wissen, ob Fiskalpakt und ESM einstweilen in Kraft treten können oder nicht – dann aber auch mit hoher Gewissheit, ob sie endgültig Bestand haben. Das zeichnet sich nach der ersten Hälfte der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich ab. Wobei den größten Teil des Vormittags auf das Heftigste über die Frage gerungen wurde, wie es um die Beteiligungsrechte des Bundestags stand: Wussten die Abgeordneten, was sie taten, als sie die beiden Verträge billigten? Wurden sie ihrer demokratischen Verantwortung gerecht? Konnten sie ihr überhaupt gerecht werden? Wenn nein, was folgt daraus? ... continue reading

10. Juli 2012

Überraschung! US Supreme Court hält Gesundheitsreform am Leben

Obamas Wiederwahl ist ein ganzes Stück wahrscheinlicher geworden. Der grinsende Mormone bleibt uns jetzt hoffentlich erspart. Fünf der neun Richter halten Obamas einzige große Leistung – die obligatorische Krankenversicherung für alle Amerikaner – für vereinbar mit der US-Verfassung. Die vier Liberalen sowieso. Und, surprise, surprise, Chief Justice Roberts auch, wenngleich aus anderen Gründen. Anthony Kennedy dagegen, von dem alle dachten, seine einsame Stimme würde über das Schicksal des Landes entscheiden, findet sich in der überstimmten Minderheit wieder. Ist das die West Coast Hotel vs. Parrish–Entscheidung unserer Tage? Update: Damals hieß der Überläufer-Richter, der Roosevelts New Deal die Verfassungsmäßigkeit und dem ... continue reading

28. Juni 2012