Articles for author: Maximilian Steinbeis

Informelle Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten: ein Gebot des Grundgesetzes

Wenn künftig die EU-Kommission über die haushaltspolitische Vernunft der Mitgliedsstaaten wachen soll, dann kann sie nicht das gleiche alte Berlaymonster bleiben, das wir bisher kennen. Ein solcher Eingriff in die Budgethoheit der nationalen Parlamente bedarf einer robusten demokratischen Legitimation. Das steckt hinter der zurzeit viel diskutierten Idee, dass künftig der Kommissionspräsident direkt gewählt werden soll. Mattias Kumm hat hier im Blog kürzlich einen kritisiert. Gestern hat Mattias Kumm in einem Vortrag am Walter-Hallstein-Institut den Vorschlag weiter ausgeführt und ihm noch eine neue, ziemlich originelle Wendung gegeben: Seiner Meinung nach ist diese unkomplizierte Art, zu einer direkten demokratischen Legitimation des Kommissionspräsidenten ... continue reading

28. Juni 2012

Das Beschneidungs-Urteil aus Köln und die Frage Wozu?

Eigentlich staunt man fast, dass in der ganzen aufgeheizten und -gehetzten Atmosphäre um den Islam das Thema Beschneidung erst jetzt so richtig knallt. Wir hatten Schleier und Burka, wir hatten Schächtung, wir hatten das Bilderverbot. Aber die Vorhaut in den Mittelpunkt des christlich-abendländischen Kulturkampfes zu stellen, hat sich bisher noch niemand so recht getraut. Ausgerechnet in Köln, der Stadt der rotnasigen Leeve-un-leeve-losse-Mentalität, ist es jetzt passiert, schon wieder dort, müsste man nach Moscheenstreit und „Pro Köln“ eigentlich sagen: Das Landgericht Köln findet, kleinen Jungen aus muslimischen oder jüdischen Familien ihre Vorhaut wegzuoperieren, sei Körperverletzung und strafbar. Was juristisch von diesem ... continue reading

27. Juni 2012

Stell Dir vor, Deine Menschenrechte werden verletzt, und Du merkst es gar nicht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat in den letzten Jahren viel Kritik einstecken müssen, seiner Neigung wegen, Menschenrechtsverletzungen auch dort festzustellen, wo sie niemand so leicht vermutet hätte. Jetzt kommt auch Deutschland mal in den Genuss einer solchen Entscheidung, wenngleich der Fall in einem Feld spielt, das mir persönlich und wohl auch den meisten anderen Deutschen nicht so nahe liegt, dass mir gleich die Galle hochkäme: Es geht um das Jagdwesen, genauer um die Pflicht von Grundeigentümern, zu dulden, dass auf ihrem Grund und Boden Jäger Tiere töten. Das fand ein Grundeigentümer aus Baden-Württemberg aus Gewissensgründen so schlimm, ... continue reading

26. Juni 2012

Heribert Prantl schreibt einfach irgendwas

Was Peter Gauweiler für die CSU im Bundestag ist, das ist Heribert Prantl für den deutschen Verfassungsjournalismus: ein bayerischer Bartträger, mit hellerem Kopf und spitzerer Zunge begabt als die meisten um sie herum, der sich voll grimmigem Vergnügen als einsamer Streiter wider den supranationalen Ungeist, als letzter aufrechter Volkssouveränitätsverfechter inmitten von lauter windelweichen Globalisierungsknechten, als David gegen den Brüssler Goliath inszeniert. Heute schreibt Prantl einen ziemlich langen Text in der SZ über das bevorstehende ESM-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem nichts Neues drinsteht außer der Behauptung, im Fiskalpakt und im ESM stünden Dinge, für die man vor ein paar Jahrzehnten ... continue reading

23. Juni 2012

Die EU spricht auch Italienisch – aber nur im Prinzip

Die EU hat im Regelfall, soweit irgendwie möglich, in sämtlichen ihrer 23 Amtssprachen zu kommunizieren. Bulgarisch, Maltesisch, Irisch, you name it. Diese bemerkenswerte Aussage findet sich in Schlussanträgen der EuGH- Generalanwältin Juliane Kokott, die gestern veröffentlicht wurden. Italien hatte in dem Fall dagegen geklagt, dass in einer EU-Stellenausschreibung verlangt worden war, dass die Bewerber als Zweitsprache Englisch, Französisch oder Deutsch beherrschen. Das sei diskriminierend. Das Gericht Erster Instanz hatte die Klage abgewiesen. Jetzt ist der EuGH am Zug. Die deutsche Generalanwältin legt sich auf der grundsätzlichen Ebene enorm ins Zeug für das Prinzip der Vielsprachigkeit: Dieses gehöre als Teil der ... continue reading

22. Juni 2012

Karlsruhe schnipst, Bundespräsident spurt

Das Bundesverfassungsgericht findet also, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht schon am 1. Juli in Kraft treten sollte. Es gibt zwar formell noch gar kein Ratifikationsgesetz und keine Klage, aber das Bundesverfassungsgericht findet, dass der Bundespräsident das ESM-Gesetz, wenn es dann verabschiedet ist und wenn dagegen geklagt wird, bitte doch lieber erst mal nicht unterschreiben sollte. Es geht laut Sprecherin davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat. Soso. Geht es also, was? Materiell kann man dagegen gar nicht viel sagen. Ich hatte mich zwar hier kürzlich über den ... continue reading

21. Juni 2012

Europapolitik ist keine Geheimdiplomatie

Wie Regierung und Parlament in europapolitischen Angelegenheiten zusammenzuarbeiten haben, ist keineswegs eine ungeregelte Materie. Dafür gibt es ein ziemlich ausführlichen Gesetz. Das braucht man nicht mehr. Der Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute ein Urteil verkündet, das alles Wissenswerte zu dieser Zusammenarbeit direkt aus dem Grundgesetz ableitet. Da steht jetzt alles drin. Das vom Bundestag höchstselbst verabschiedete EuZBBG kann man eigentlich in die Blaue Tonne entsorgen. Es ist schon immer spaßig zu beobachten, wie nahe Erhöhung und Demütigung des Parlaments immer beieinander liegen in der europapolitischen Rechtsprechung des BVerfG. Das nur als Vorbemerkung. Zur Sache selbst: Die Bundesregierung, so der ... continue reading

19. Juni 2012

Verfassungsblog als Plagiatsopfer?

Eine Menge Wissenschaftler und Scheinwissenschaftler sind in den letzten Monaten ihrer fatalen Neigung überführt worden, sich mit anderer Leuts Gedanken den intellektuellen Federschmuck zu vervollständigen. Jetzt kann sich anscheinend auch der Verfassungsblog rühmen, ungekennzeichnet zitiert worden zu sein. Auf der Plagiats-Enthüllungsseite Vroniplag taucht eine Passage aus einem Blogpost von

19. Juni 2012

Grundsätzliches zu Eurorettung und Menschenwürde

Das wird eine verfassungspolitisch heiße Woche. Das liegt natürlich an dem Urteil des Zweiten Senats zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, das morgen verkündet wird. Dazu kommt aber ein weiterer Fall, der übermorgen im Ersten Senat verhandelt wird: Es geht um die Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das sieht erst einmal ziemlich sperrig aus. Tatsächlich hat es dieser Fall aber richtig in sich. Das wird ein Testfall, wie weit es mit dem im Hartz IV- Urteil erfundenen Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum tatsächlich her ist. Recht viel fundamentaler geht es kaum. Europapolitik als Regierungspolitik Beim dem morgen verkündeten Urteil steht erst mal eine rein prozedurale ... continue reading

18. Juni 2012