Articles for author: Maximilian Steinbeis
Eine Formel für die mitgliedsstaatliche Bindung an EU-Grundrechte
In welchem Umfang gibt die EU-Grundrechtecharta dem EuGH das Recht, den nationalen Gesetzgebern und Behörden auf die Füße zu steigen? Diese Frage ist politisch wie juristisch seit vielen Jahren fürchterlich umstritten. Das ist kein Wunder, denn von ihr hängt ab, ob die Charta im „Staatenverbund“ der EU die gleiche verfassungsnivellierene Wirkung entfaltet wie die US-Verfassung in den USA und das Grundgesetz in Deutschland, wo bekanntlich die Verfassungen der Bundesstaaten kaum mehr als folkloristische Bedeutung besitzen, weil alles verfassungsrechtlich Relevante auf Bundesebene geklärt wird – so zumindest die Befürchtung vieler konservativer Staatsrechtler. Der Streit ist viel älter als die Charta, weil ... continue reading
Mamis Wahlfreiheit und die Bundeseinheitlichkeit der Lebensverhältnisse
Die andere verfassungspolitische Neuigkeit des gestrigen Tages betrifft das Betreuungsgeld: Hamburg hat angekündigt, dagegen, so es in Kraft tritt, nach Karlsruhe ziehen zu wollen. Das klingt für alle Gegner der Herdprämie, zu denen ich mich auch zähle, erst mal super. Die Idee, in diesen haushaltspolitischen Zeiten Milliarden unters Volk zu schmeißen einzig und allein, damit zu Hause betreuende (und CSU wählende) Eltern nicht traurig sind, dass andere, die ihr Kind in die Kita schicken, Fördermittel kriegen und sie nicht – diese Idee ist so sagenhaft töricht, da muss doch irgendwas dagegen im Grundgesetz stehen! Artikel 6! Ein Grundrecht der Familien, ... continue reading
Grenzen dicht, weil Nachbar doof
Der gestrige Beschluss der Innenminister zur Schengen-Reform hat bei aller Niedertracht schon fast etwas Rührendes. Es geht darum, dass die Mitgliedsstaaten im Notfall wieder temporäre Grenzkontrollen einführen können wollen in bestimmten Fällen. Also die offenen Grenzen für eine gewisse Zeit dichtmachen, so dass niemand mehr unkontrolliert durchkommt. Dass das das europäische Projekt in seinem Innersten attackiert, liegt auf der Hand. Wenn in Griechenland oder Italien die Kontrolle der EU-Außengrenzen zusammenbricht, dann muss die EU dafür sorgen, dass sie wieder aufgerichtet wird, anstatt Binnengrenzen hochzuziehen und diese Länder mitsamt den Zigtausenden von Flüchtlingen darinnen ihrem Schicksal zu überlassen. Der Clou des ... continue reading
Grundrechtecharta ist österreichisches Verfassungsrecht
Stellt euch vor, das Bundesverfassungsgericht würde die EU-Grundrechtecharta für unmittelbar in Deutschland geltendes Verfassungsrecht erklären. Wenn Deutschland (in Umsetzung des Unionsrechts) dagegen verstößt, dann verstößt es gegen das Grundgesetz und wird in Karlsruhe aufgehoben – gegebenenfalls nach Vorlage nach Luxemburg, wenn es Zweifel bei der Auslegung gibt. Das ist schwer vorzustellen. Aber in Österreich hat der Verfassungsgerichtshof genau das getan (schon vor einigen Wochen, ehrlich gesagt, aber besser berichte ich spät als nie). Es ging um zwei Asylbewerber, deren Anträge auf Asyl ohne mündliche Verhandlung rechtskräftig abgelehnt worden waren, was sie als Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren nach ... continue reading
Occupy the Law!
Turin ist weit weg von Frankfurt, und von »Blockupy“-Stimmung und Bankenprotest war in der norditalienischen Auto- und Nougatstadt letzte Woche nicht viel zu spüren. Wer einen Funken systemkritischen Zeitgeist erleben wollte, der musste sich in das vor den Toren Turins gelegene Städtchen Moncalieri aufmachen. Dort, im klassizistischen Prunk des Collegio Carlo Alberto, rangen drei Tage lang Soziologen, Juristen und Philosophen um theoretische Antworten auf die praktische Frage, ob und was wir uns vom Finanz- und anderen expansiven gesellschaftlichen Systemen alles gefallen lassen müssen. Und was wir tun können, um uns zur Wehr zu setzen. Hauptinitiator der Tagung war Gunther Teubner ... continue reading
Wahlrecht für Gefangene: EGMR will die Wogen glätten
Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam übergriffig und Besänftigungssignal in Richtung London deuten können. Genauere Analysen der Entscheidung hier und hier. Foto: Samantha Celera, Flickr Creative Commons
Karlsruhe greift nach der Präventivkontrolle
Prävention ist wahnsinnig in Mode. Warum warten, bis man Krebs kriegt? Lieber permanent zum Arzt rennen und sich ohne Unterlass nach Strich und Faden durchchecken lassen. Warum warten, bis der Unfall passiert? Lieber durch Verbote jede mögliche Gefahrenquelle im Voraus entschärfen. Warum warten, bis die Bombe hochgeht? Lieber die Schurken schon einsperren, wenn sie noch überhaupt nichts verbrochen haben. Das klingt im jeweiligen Moment immer sehr plausibel. Wer soll etwas dagegen haben, schlimme Dinge zu verhindern, bevor sie passieren? Und genau das ist das Problem. Gerade weil das so superplausibel klingt, übersieht man leicht, was für eine ungeheure Ermächtigung damit ... continue reading
Der Krieg der Richter findet doch statt – in Tschechien
Im Februar hatte das tschechische Verfassungsgericht für große Aufregung gesorgt, als es ein Urteil des EuGH für ultra vires und damit für unanwendbar erklärte – bekanntlich eine Idee des Bundesverfassungsgerichts, das sich allerdings stets wohlweislich gehütet hat, dieselbe in die Tat umzusetzen. Jetzt scheint die Sache zu eskalieren: Die Kollegen vom tschechischen Obersten Verwaltungsgericht nämlich sind keineswegs gewillt, dem Husarenritt der Verfassungsrichter zu folgen. Sie haben dem EuGH die Frage vorgelegt, wem sie nun folgen sollen, dem Verfassungsgericht oder dem EuGH. Die Antwort, die sie bekommen werden, liegt wohl auf der Hand. Der Google-Translator-Rühreiübersetzung der Pressemitteilung zu folgen haben die ... continue reading
