Articles for author: Alice Bertram

Simplification Promised, Uncertainty Delivered

The EU’s Green Deal had an ambitious goal: to make Europe the world’s first climate-neutral continent. Now, the Commission shifted its focus to instruments like the ‘Clean Industrial Deal’ and prioritizes the EU’s competitiveness: It proposes to drastically cut back core Green Deal instruments in the so-called ‘Omnibus Packages’. This blog post will concentrate on the changes proposed in the field of sustainability reporting in the Corporate Sustainability Reporting Directive and show why the Omnibus Packages now impose substantial uncertainty on companies.

20. März 2025

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Vater-in-waiting

Kommt ein Kind auf die Welt, ist das schön – macht aber Arbeit. Das hat der Unionsgesetzgeber erkannt und den sogenannten Vaterschaftsurlaub zur Entlastung nach der Geburt normiert. Den nationalen Gesetzgeber konnte das bislang – trotz abgelaufener Umsetzungsfrist und Vertragsverletzungsverfahren – nicht zum Handeln bewegen. Das ist nicht nur ärgerlich für Eltern und unionsrechtswidrig, sondern offenbart auch ein tiefergreifendes Unvermögen, Zeitinteressen von Eltern normativ angemessen zu berücksichtigen. Es ist daher dringend an der Zeit, dass der Gesetzgeber sein Handeln an einem verfassungsrechtlichen zeitlichen Existenzminimum misst – gerade wenn es um einen so überschaubaren Zeitraum wie zehn Tage geht.

5. Februar 2024

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EuG-Urteil zur Ukraine: Scheitert die europäische Außenpolitik an den eigenen Ansprüchen?

In seinem neuesten Urteil vom 26. Oktober 2015 zum Einfrieren von Konten, auf denen veruntreute ukrainische Staatsgelder zu vermuten sind, unterwirft sich die europäische Justiz strengen Maßstäben. Obgleich es grundsätzlich wünschenswert ist, dass Eingriffe der EU in die Handlungsfreiräumer Einzelner so restriktiv wie möglich behandelt werden, scheint das Gericht der Europäischen Union (EuG) in diesem Fall die außenpolitische Handlungsfreiheit des Rates der Europäischen Union über Gebühr zu beschränken.

29. Oktober 2015

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Lustration durch Kahlschlag: Wie die Ukraine Justiz und Verwaltung säubert

An Radikalität fehlt es dem jüngsten Versuch der ukrainischen Regierung, Justiz und Verwaltung von Anhängern des alten Regimes zu säubern, gewiss nicht – doch ob ihm auch Erfolg beschieden sein wird, ist mehr als ungewiss. Das Gesetz "Über die Säuberung des Regierungsapparats", das am 15. Oktober in Kraft getreten ist, sieht programmatisch einen Rundumschlag vor - ehemalige KGB-Agenten sind genauso von Entlassung und Ausschluss aus dem Staatsdienst betroffen wie Führungskräfte und einfache Vollzugsbeamte aus der Janukowitsch-Ära. Der Adressatenkreis umfasst mindestens eine halbe Millionen Beamte.

12. November 2014

Sonia Sotomayors geliebte Welt – und das, was wir von unseren Verfassungsrichter/innen erwarten können

Selbstdisziplin im Rampenlicht Kurz nachdem im Alter von fünf Jahren Diabetes bei Sonia Sotomayor festgestellt wird, ist sie zu Hause Zeuge eines heftigen Streits ihrer Eltern. An lautstarke Auseinandersetzungen ist sie zwar gewöhnt, aber diesmal ist es etwas anderes, weil sie selbst Anlass der Auseinandersetzung ist. Keiner der Eltern kann sich überwinden, der kleinen Sonia die Insulinspritzen zu verabreichen. Um dem familiären Zwist ein Ende zu bereiten, beschließt sie, es einfach selbst zu tun. Das Spritzen, aber auch das lange Warten, bis die Spritze ausgekocht und wieder abgekühlt sind, werden für Sonja Sotomayor zur Schule einer Disziplin, die sie von ... continue reading

6. Juni 2014