Articles for author: Anna Katharina Mangold

Griechenland in der Krise

Rasante Veränderungen vollziehen sich in Griechenland derzeit täglich, mitunter gar stündlich. In solch einer volatilen Situation ist es unmöglich, eine endgültige Bilanz zu ziehen. Möglich und erstrebenswert ist es aber, die Geschehnisse zu dokumentieren und eine vorläufige Einordnung zu versuchen. Dies soll in den kommenden Wochen in einem Online-Symposium auf dem Verfassungsblog geschehen. Griechische Wissenschaftler_innen werden die Krise in Griechenland verfassungsrechtlich und politikwissenschaftlich beleuchten und ihre Einschätzungen vorstellen. Die Beiträge werden sich drei besonders einschneidenden und verfassungsrechtlich bedeutsamen Themen widmen: dem drohenden Kollaps des akademischen Systems, dem Umgang mit der neonazistischen Partei „Goldene Morgenröte“ und der Umgestaltung des Arbeitsrechts, die besonders auch den öffentlichen Dienst betrifft und verfassungsrechtlich angegriffen wird.

(K)eine Epistemodizee in Frankfurt

Von ANNA KATHARINA MANGOLD Bericht von einer konfliktfreien Podiumsdiskussion im Frankfurter House of Finance am 19. April 2012 zum Thema »Wie unabhängig ist die Wissenschaft?« Ein Jahr, nachdem er den Guttenberg-Skandal durch seine Rezension in der Kritischen Justiz ins Rollen gebracht hatte, meldet Andreas Fischer-Lescano, Professor an der Universität Bremen,  sich nun mit seinem  Beitrag «Guttenberg oder der ›Sieg der Wissenschaft‹?«in den Blättern für deutsche und internationale Politik zu Wort. Darin hinterfragt Fischer-Lescano, »das Verhältnis der Rechtswissenschaft zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft«. Fischer-Lescano, der seinerzeit selbst in Frankfurt habilitiert wurde, fragt zunächst zwar verallgemeinernd, ob die Universität nurmehr als »Kadettenanstalt ... continue reading

Rettungsschirm für Grundrechte: Anmerkungen von ANNA KATHARINA MANGOLD

Die Heidelberger Forschergruppe um Armin von Bogdandy schlägt in ihrem andernorts treffend bezeichnet worden ist. Der EuGH konnte mithilfe der Unionsbürgerschaft die Prinzipien der begrenzten Einzelermächtigung und der Subsidiarität umgehen. Das macht deutlich, warum der Vorschlag eines Grundrechte-Rettungsschirms gerade die Unionsbürgerschaft zum Ausgangspunkt nimmt: Die Unionsbürgerschaft erlaubt, politische Gehalte in das Unionsrecht zu befördern, die dort zuvor nicht zu finden waren, und zwar unter Umgehung der für solche Vorhaben vorgesehenen Verfahren. Diese Einsicht aber liefert ein Argument gegen diese Vorgehensweise. Man muss nicht gerade in die rückwärtsgewandte Souveränitätsrhetorik des Lissabon-Urteils verfallen, um doch anzuerkennen, dass die Implikationen der Interpretation von ... continue reading