Die neue einheitliche Screening-Prozedur stand für Union und Mitgliedstaaten von Beginn an im Zeichen von Effizienz und Kontrolle, wirft allerdings (grund- und menschen-)rechtliche Bedenken auf. Dabei stehen insbesondere die für Persönlichkeitsrechte relevante Digitalisierung der Grenze sowie die Gefahr im Fokus, dass das Screening mit Haft und mangelndem Rechtsschutz einhergeht.
Der starke Anstieg der Strom- und Gaspreise in den vergangenen Wochen und Monaten hat nicht nur in Deutschland Sorge vor wirtschaftlichen Folgen sowie Strom- und Gasengpässen ausgelöst. Neben den Entlastungspaketen der Bundesregierung sind auch auf europäischer Ebene verschiedene Maßnahmen getroffen worden, um den Preisanstieg und dessen Auswirkungen zu begrenzen. So hat insbesondere die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket für nachhaltige Energie in Europa vorgestellt und verschiedene Einzelmaßnahmen, etwa die Senkung der Großhandelspreise auf dem iberischen Strommarkt, genehmigt.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters