Military armament has been happening not just since the so-called “turning point”. Ultimately, a better equipped Bundeswehr alone cannot lead to sustainable peace. The concept of human security and a national security strategy raised by the Foreign Minister must not be based on a purely militarised concept of security. The Federal Government ought to align its actions accordingly.
Militärisches Aufrüsten wird nicht erst seit der sogenannten „Zeitenwende“ betrieben. Eine besser ausgestattete Bundeswehr kann nicht allein zu einem nachhaltigen Frieden führen. Der von der Außenministerin aufgegriffene Begriff der menschlichen Sicherheit und eine nationale Sicherheitsstrategie dürfen nicht auf einem rein militarisierten Sicherheitsbegriff basieren. Die Bundesregierung sollte ihr Handeln entsprechend ausrichten.
Aktuell wird darüber diskutiert, ob das Sexualstrafrecht noch zeitgemäß ist. Unterschiedliche Bemühungen, die Vorschrift § 177 StGB (sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) zu reformieren, stoßen auf heftigen Widerstand. Insbesondere geht es um die Frage, ob für die Erfüllung des Tatbestandes ein fehlendes Einverständnis ausreichend sein kann und darf. Erstaunlich ist, dass bei dieser Debatte europäische und internationale Ansätze völlig ignoriert werden. Dabei ist für Deutschland nicht nur seit dem 1. August 2014 die Istanbuler Konvention in Kraft, sondern auch der Ausschuss der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen hat zum wiederholten Mal in der Sache R.P.B v. the Philippines zum Ausdruck gebracht, dass nicht einverständliche sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen sind.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters