Existenzminimum im Schatten nationaler Migrationspolitik
Auch in der Sommerpause blieben die deutsche Flüchtlingsaufnahme und der Sozialleistungsbezug von Geflüchteten Thema. Im Asylsozialrecht folgt eine Reform der nächsten – ein ewiger Herbst der Reformen. Dies führt zu einer Spannung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum und dem Drang zu politischem Aktionismus in der Thematik. Diese grundlegende Spannung hat sich, so die These des Beitrags, mittlerweile derart verhärtet, dass sie auch mit Blick auf die rechtliche Systematik dysfunktionale Folgen verursacht.
