Gerade wegen Erfahrungen mit Umsetzungsdefiziten aus der Vergangenheit kommt es entscheidend auf den Monitoring-Mechanismus an, um eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der GEAS-Reform sicherzustellen. In diesem Beitrag werden Aufgaben, Befugnisse und mögliche Chancen und Herausforderungen der Umsetzung dargestellt.
In einem so bemerkenswerten wie eigentlich selbstverständlichen Beschluss vom 2. November 2020 stellt das BVerfG klar, dass die Meinungsfreiheit nicht vor allen drastischen Konsequenzen bewahrt. Ein Arbeitnehmer hatte seinen Kollegen rassistisch beleidigt und sich in der darauffolgenden Verhandlung auf Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zurückgezogen. Die Kammer räumt hier mit einem Irrtum auf, der auch in anderen Kontexten zu beobachten ist: Die Meinungsfreiheit ist kein Freifahrtschein, mit dem nach Belieben rassistische Stereotype verbreitet werden können.
In der COVID-19-Pandemie erweist sich die Situation Geflüchteter hierzulande wie anderswo als besonders prekär. Verschärft wird dies nicht zuletzt dadurch, dass der Zugang zu Rechtsberatung aktuell erheblich erschwert ist. Gleichwohl werden vollziehbar Ausreisepflichtige nach wie vor abgeschoben und zwar auch in Herkunftsstaaten, die ebenfalls von der Pandemie betroffen sind. Ist es an der Zeit für ein nationales Abschiebungsverbot oder wenigstens einen Abschiebungsstopp?
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters