Die Polizeifestigkeit der Versammlung gehörte bislang zu den Grundpfeilern des deutschen Versammlungsrechts. Danach muss die zuständige Behörde eine Versammlung zunächst auflösen, bevor sie weitergehende Maßnahmen ergreifen darf. Diese schlichte Schrittfolge bereitet den handelnden Behörden in der Praxis dennoch oftmals erstaunliche Schwierigkeiten. Dieses Problem steht auch im Zentrum der Entscheidung des BVerwG vom 27. März 2024.
„Ooops…they did it again” könnte man angesichts des Beschlusses des Zweiten Senats zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes von sog. V-Personen durch die Nachrichtendienste ausrufen, der – bereits am 16. Dezember des Vorjahres gefasst – am Mittwoch dieser Woche veröffentlicht wurde. Denn die aktuelle Entscheidung knüpft nicht nur nahtlos an den „Oktoberfestbeschluss“ desselben Senats vom Juni 2017 an, sondern führt die in den letzten Jahren zu beobachtende Linie der Verkürzung der parlamentarischen Kontrollrechte im Sicherheitsbereich auch nach dem kürzlich erfolgten Wechsel in der Berichterstattung ungemindert fort.
Böckenförde entwickelte seine wesentlichen Positionen zu Grundrechtstheorie, Grundrechtsinterpretation und Grundrechtsdogmatik in vier Aufsätzen, die er über 30 Jahren veröffentlichte. Diese vier Aufsätze behandeln letztlich alle dasselbe Grundthema, dem er sich jedoch in jedem der Aufsätze aus einer anderen Perspektive nähert und so immer weitere Facetten dieses Themas aufdeckt.
An den in dieser Woche veröffentlichten Entscheidungen zu automatisierten Kennzeichenkontrollen des BVerfG erscheint vor allem bemerkenswert die vom Senat vorgenommene Korrektur seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Eingriffsqualität der Maßnahme im Nichttrefferfall. Im Ergebnis führt dies zunächst zu einer Neubewertung der automatisierten Kennzeichenerfassung, die sich nunmehr als erheblich eingriffsintensiver als in der Vorgängerentscheidung präsentiert. An den Konsequenzen ändert sich hierdurch freilich wenig.
Ever since 9/11, a multitude of laws against terrorism have been adopted, both on the federal level and on the level of the Länder (which in Germany are mainly responsible for the police). The 2002 “Law on suppression of international terrorism” was only the first of many to follow: immediately after 9/11, the Federal Ministry of the Interior seized the opportunity to introduce counterterrorist measures that had been on its agenda for quite some time.
Entsteht ein neues Rechtsgebiet, versuchen die verschiedenen Akteure regelmäßig, den wissenschaftlichen Diskurs zu beeinflussen und so von Anfang an die Weichen in eine für sie genehme Richtung zu stellen. Waren es bei der Entstehung des Umweltrechts etwa die Energiekonzerne und bei der Entstehung des Regulierungsrechts die Telekommunikationsunternehmen, sind es beim Sicherheitsrecht offenbar die zuständigen Bundesministerien, die versuchen, rechtzeitig entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen. Als Teil dieser ministeriellen Strategie können auch die Symposien zum Recht der Nachrichtendienste angesehen werden.
Auf den ersten Blick scheint der Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017, die in den unmittelbar vorangehenden Entscheidungen zu beobachtende Tendenz, die Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zunehmend zu beschneiden, umzukehren oder wenigstens aufzuhalten. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Entscheidung keineswegs als Stärkung der Parlamentsrechte, sondern entzieht vielmehr die Sicherheitsbehörden der parlamentarischen und gesellschaftlichen Kontrolle nur noch weiter.
Der juristische Kampf um das Protestcamp gegen den G20-Gipfel in Hamburg war keine ruhmvolle Episode in der Geschichte des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eine Mogelpackung, die Einwände der Stadt Hamburg eine Farce, und der einstweilige Rechtsschutz hat sich vorläufig als unfähig erwiesen, Rechtsfrieden herzustellen. Es zeigt sich, dass der Rechtsunterworfene, nur weil er vor Gericht obsiegt, noch lange nicht zu seinem Recht kommen muss, sondern mitunter wieder genau da anlangt, wo er am Anfang gestartet ist.
Die G 10-Kommission kann nicht in Karlsruhe überprüfen lassen, ob die Bundesregierung ihr zu Recht die Herausgabe der NSA-Selektorenliste verweigert. Diese Entscheidung des Zweiten Senats des BVerfG ist nicht überzeugend, schwächt die institutionelle Kontrolle exekutiven Handelns und liegt quer zu der Linie des Ersten Senats.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters