Silvester, Strafrecht und Symbolpolitik
Ein aktueller Referentenentwurf zielt darauf ab, Angriffe auf dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten schärfer zu bestrafen. Doch die geplanten Änderungen, wie der neue Strafzumessungsgrund in § 46 StGB oder das Regelbeispiel „hinterlistiger Überfall“ in § 113 StGB, sind überflüssig, unsystematisch und haben vor allem symbolpolitische Bedeutung.
