Im Zuge der GEAS-Reform wurde das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten” bereits ausgeweitet. Am 20. Mai 2025 hat die Europäische Kommission nun erneut einen Vorschlag für Verschärfungen vorgelegt. Ob die Pläne – Abschaffung des Verbindungskriteriums und der automatischen aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen – mit Völkerrecht und Unionsrecht vereinbar sind, ist allerdings umstritten.
Sind die Mitgliedstaaten der EU aufgrund ihrer gemeinsamen Werte und Grundrechte in bestimmten Fällen verpflichtet, legalen Zugang zum Asylverfahren zu ermöglichen? Die sich in diesem Kontext stellenden, grundsätzlichen und umstrittenen rechtlichen Fragen werden durch das kurze und ausweichend wirkende Urteil des EuGH nicht geklärt.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters