Articles for author: Christian Calliess

Ist der Green Deal der EU nach der Wahl des Europaparlaments verzichtbar?

Im Zuge der Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Juni 2024 ist der Europäische Green Deal (EGD) in die Defensive geraten. Die Stimmungslage, die noch im Umfeld der Wahlen von 2019 herrschte, hat sich verändert. Damals wurde das Ergebnis der Wahlen als Plädoyer der Unionsbürger für eine ambitioniertere Klima- und Umweltpolitik verstanden und aufgegriffen. Aktuell sind andere berechtigte politische Anliegen wie Migration, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität in den Vordergrund gerückt. Nicht verändert hat sich demgegenüber die Klimalage. Nach wie vor drohen die von der Wissenschaft ermittelten planetaren Belastungsgrenzen überschritten zu werden, die nicht zuletzt durch das im internationalen Übereinkommen von Paris rechtsverbindlich verankerte 1,5 bis 2 Grad-Ziel verstärkt politische Relevanz entfaltet haben.

20. Juni 2024

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„Elfes“ Revisited?

So überzeugend der Klimabeschluss des BVerfG im Hinblick auf die strukturelle Koppelung der planetaren Grenzen in Form des 1,5-2 Grad-Ziels mit Art. 20a GG im Ergebnis ist, so sehr wirft doch der grundrechtliche Weg dahin in rechtsdogmatischer Hinsicht viele Fragen auf. Ich konzentriere mich in diesem Beitrag auf die Frage, ob der Erste Senat die berühmte, aber zugleich auch umstrittene „Elfes“-Konstruktion fruchtbar macht und in diesem Rahmen einen im Hinblick auf die Grundrechtsdogmatik tragfähigen und zukunftsweisenden Weg beschritten hat.

25. Mai 2021

Wie das ESM-Urteil umgesetzt werden kann

Von CHRISTIAN CALLIESS und CHRISTOPHER SCHOENFLEISCH Im Ergebnis ist die gestrige Entscheidung des BVerfG zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt überzeugend. Sie bringt erst einmal Ruhe in eine europaweit zunehmend aufgeregte Debatte, die einmal mehr stark von der skeptischen Perspektive der Kläger geprägt war. Der europarechtliche und – durch das EFSF-Urteil vorgeprägte – verfassungsrechtliche Hintergrund geriet dabei manchmal ein wenig aus dem Blick. Allerdings verlangt das Gericht in zweierlei Hinsicht Klarstellungen, die die Auslegung des ESMV betreffen. Erstens ist „[…] eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur zulässig, wenn die Bundesrepublik Deutschland sicherstellt, dass Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV, vorbehaltlich von Entscheidungen nach Art. 10 Abs. ... continue reading

13. September 2012

Die Stabilität des Euro in der Falle?

In seinem Urteil vom 7. September mahnt das BVerfG, dass die Währungsunion nur als Stabilitätsgemeinschaft intra vires sei. Um die Stabilität des Euro zu sichern, müsste die EU mehr Kompetenzen bei der Kontrolle der Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten bekommen. Genau das wäre aber kaum vereinbar mit der vom BVerfG im gleichen Atemzug geforderten „Europafestigkeit“ des Budgetrechts des Bundestags. Wie kommt man aus diesem verfassungsrichterlichen Double-Bind wieder heraus? Diese Frage stellt und beantwortet der Berliner Europarechtler Christian Calliess in einem Gastbeitrag für den Verfassungsblog. Christian Calliess Die Stabilität des Euro in der Falle? – Fragen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. ... continue reading

12. September 2011