Articles for author: Christoph Möllers

Mythos Wertefundament

In einer Gesellschaft, die sich über alles Mögliche mit zunehmender Aggressivität streitet, scheint das Grundgesetz, dessen 75. Geburtstag jetzt allenthalben begangen wird, eine Art letzter Fixpunkt des Konsenses zu sein. Man hält sich an ihm fest und ist dafür dankbar. Dies ist auch deswegen erstaunlich, weil dieses Grundgesetz ja nicht sonderlich weit entfernt vom politischen Streit operiert. Es ist kein viel geliebtes Kulturgut wie die Bilder Caspar David Friedrichs oder die deutsche Nationalmannschaft in ihren besseren Zeiten, sondern das Medium in dem und um das gestritten wird. Tatsächlich gibt es viele Indizien dafür, dass es mit dem Konsens um das Grundgesetz nicht weit her ist.

23. Mai 2024

, , ,

Cyberlegalities

How are online platforms that are used by billions of users around the world regulated? This panel looks at how platform economies such as Facebook or AirBnB are regulated and how they relate with and connect the different legalities they come into contact with. Does this challenge traditional understandings of law?

12. Januar 2021

Sächsische Verfassungsschutz-Wirrungen

n der vergangenen Woche wurde der Leiter des Sächsischen Verfassungsschutzes Gordian Meyer-Plath von seinen Aufgaben entbunden und in die Kultusverwaltung versetzt. Was als ein beamtenrechtliches Revirement erscheinen könnte, erweist sich bei näherem Hinsehen als handfester Skandal. Der Freistaat Sachsen will und kann offensichtlich nicht zugeben, neben Orten wie Dortmund, Nordhessen und Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren eines der Zentren des Rechtsextremismus in Deutschland zu sein.

8. Juli 2020

,

Über die Wahrung der demokratischen Form

Ist es verfassungsrechtlich zwielichtig, wenn die Bundeskanzlerin die Wahl eines Landesministerpräsidenten kritisiert, weil sie zum einen nicht zuständig und zum anderen zu politischer Neutralität verpflichtet ist? FAZ-Redakteur Reinhard Müller behauptet dies und fordert, die "demokratische Form zu wahren". Was immer das bedeuten soll, es kann nicht heißen, politisch neutral zu sein. Hier verwechselt Müller, aber nicht nur er, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Form der Demokratie ist die Form der Politik.

11. Februar 2020

,

Ein großes Puzzleteil der digitalen Debatte im Verfassungsrecht

Fast vergessen die Zeiten, in denen das Internet als Anbruch einer goldenen Ära freier Kommunikation und entmachteter Öffentlichkeit verstanden wurde. Natürlich waren solche Träume naiv, zumeist von einer Publizistengeneration formuliert, die ein wenig von Technik, aber kaum etwas von Geschichte und Politik zu verstehen schien. Über der großen Enttäuschung und dem pessimistischen Blick, der heute die Sicht auf das Internet dominiert, ist freilich der Fortschritt, den digitale Medien bringen können, fast aus dem Blick geraten. Ein kleines Stück dieses Fortschritts, dieses Strukturwandels der Öffentlichkeit zum Besseren, hat uns der Verfassungsblog gebracht, ein großes Puzzleteil einer funktionierenden digitalen Debatte in Sachen Verfassungsrecht und Verfassungspolitik.

31. Juli 2019

, ,

Richter und Staatsanwälte – besser in zwei Vereinen

Der „Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof“ hat in einer Presseerklärung die Entlassung des Generalbundesanwalts durch den Bundesjustizminister scharf kritisiert und verlautbart, es gäbe „Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts.“ Dies ist ein in mehrerer Hinsicht bemerkenswerter Vorgang. Bemerkenswert ist zunächst der Verein selbst, der Richter und Staatsanwälte, also Kontrolleure und Kontrollierte, in einer gemeinsamen Struktur verbindet. Besser könnte man ein Standesbewußtsein nicht zum Ausdruck bringen, in dem die Unabhängigkeit gerichtlicher Kontrolle vielleicht weniger von höchst seltenen politischen Interventionen als von der Distanzlosigkeit zweier Gewalten bedroht erscheint, die das Grundgesetz trennen wollte – und von der ... continue reading

7. August 2015

, , , ,

Geht es nicht um Verfassungsrecht?

Mathias Hong gibt auf die Frage, ob der Erste Senat mit seiner jüngsten Entscheidung zum Kopftuch in Schulen das Plenum hätte anrufen sollen, eine bestechend schlichte Antwort – so schlicht, dass sie nicht überzeugen kann. Der Zweite Senat habe im Jahr 2003 den damals erhobenen Verfassungsbeschwerden stattgegeben, weil das Verbot der Schulbehörde keine gesetzliche Grundlage gehabt habe. Hierin allein, nicht in materiellen Erwägungen, habe der tragende Grund der Entscheidung gelegen. Von diesem Ausspruch sei der Erste Senat nicht abgewichen. Dass das nicht die ganze Geschichte ist, wird von ihm immerhin angedeutet. Denn das alte Urteile sandte immerhin „Signale“ an den ... continue reading

27. März 2015

Translation „Perspectives of Legal Sholarship in Germany“ available online now

The German Council of Science and Humanities and the programme Rechtskulturen, an initiative of the Wissenschaftskolleg zu Berlin/Institute for Advanced Study and its project Recht im Kontext at the Forum Transregionale Studien, are pleased to present the Perspectives of Legal Scholarship in Germany. Current Situation, Analyses, Recommendations to you. The Council, a major science policy advisory body that reports to the federal and state governments on the structure and development of higher education and research, adopted the German original paper on the occasion of its fall sessions in November 2012.

2. Oktober 2013

Rechtswissenschaft in Japan: Interessiert an uns, interessant für uns

Wer an einem Montagabend nach 18 Uhr in einem Geschäftshaus der Osaker Innenstadt in den vierten Stock gerät, mag dort auf eine erstaunliche Versammlung treffen. Hier in Räumen der städtischen Universität sitzen unter der Leitung von Kenichi Moriya, Professor dort, und Atsuhi Takada, Professor an der staatlichen Universität Osaka, Studenten, Doktoranden und Emeriti zusammen und lesen Savignys Schrift gegen die Kodifikation, langsam und gründlich Satz für Satz aus dem deutschen Original übersetzend und in seiner Bedeutung drehend und wendend. Seit fünf Jahren findet dieses Seminar extracurricular statt. Gelesen werden wichtige deutschsprachige rechtswissenschaftliche Texte, die nicht ins Japanische übersetzt werden – ... continue reading

15. März 2013