Das Volk – ein „Problem“ der Demokratie?
In diesem Symposion soll darüber diskutiert werden, wer das Volk eigentlich ist, wie es sich integriert und wie es zu einem politischen Willen und legitimen politischen Entscheidungen kommt.
Articles for author: Isabelle Ley
Sinn und Unsinn einer Kopenhagen-Kommission
1. Versäumnisse Von den politischen Akteuren wird eingeräumt, dass es ein Fehler war, auf die Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien für den Beitritt zu drängen, nach dem erfolgreichen Beitritt aber keine Evaluierungsmechanismen für die Überprüfung der dauerhaften Einhaltung der Kriterien in der Hand zu haben. Das könnte durch die Einrichtung einer Kopenhagen-Kommission, verstanden als watchdog, die auf das Abgleiten in einen kruden Nationalismus à la Ungarn aufmerksam macht, nachgeholt werden. Richtig ist auch, dass wir von der „nuklearen Option“ des Art. 7 EUV nicht zu viel erwarten können. Dass dieses Verfahren keinen Ausschluss aus der Union vorsieht, hat allerdings gute Gründe, die ... continue reading
The Sense and Nonsense of a Copenhagen Commission
1. Failings The political actors themselves admit that it was a mistake to push for fulfillment of the Copenhagen criteria for accession while having no evaluation mechanisms for reviewing a country’s sustained adherence to the criteria following its accession – and now arguing that this could be set aright through establishment of a Copenhagen Commission, understood as a watchdog, that red-flags a given country’s drift into crude nationalism à la Hungary. It is also correct that we not expect too much of the “nuclear option” of Article 7 of the Treaty on European Union (TEU). The process does not provide ... continue reading
Recht und…: Ulrich K. Preuß erhält die Ehrendoktorwürde der Universität Bremen
Von CLAUDIO FRANZIUS Parallelen und Entgegensetzungen zum Recht sind stets prekär. Der Gegenbegriff zum Recht ist Nicht-Recht, aber nicht notwendigerweise die Politik. Moral, Ökonomie und vielleicht auch die Kultur gehören ebenso dazu. Ist nun alles, was nach der inneren Logik des Rechtssystems ausgeschieden wird, der Kontext? Jede Rechtsordnung ist eine politische Ordnung, die sich erst auf diese Weise der Kritik öffnet. Wie das Recht politische Prozesse ermöglicht und Politik durch rechtliche Vorgaben eingerahmt wird, das ist in Rechtsordnungen, wo es eine staatliche Verfassung im traditionellen Sinne nicht gibt, nur schwer zu beantworten. Ein Beispiel liefert die Europäische Union. Verdeutlicht der ... continue reading
