Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Stellungnahme sind der Auffassung, dass ein Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD), wie es etwa von 113 Abgeordneten in der Drs. 20/13750 beantragt wird, Aussicht auf Erfolg hat.
Legally sanctioned, robust border security today marks a fundamental inequality in the world; it is a reflex and sign of unequally distributed resources and at the same time perpetuates this inequality. Nevertheless, borders – as dramatically demonstrated these days in light of the terrible war in Ukraine – also have an inherent protective dimension. Border regimes can therefore only be interpreted and legitimized as legal instruments of order in a society of the free and the equal; their function as barriers cannot be justified in terms of fundamental considerations of justice and equality.
Die rechtlich sanktionierte, robuste Grenzsicherung markiert heute eine fundamentale Ungleichheit in der Welt, sie ist Reflex und Zeichen ungleich verteilter Ressourcen (wie Wohlstand und Sicherheit) – und perpetuiert gleichzeitig diese Ungleichheit. Dennoch ist Grenzen – wie sich in diesen Tagen angesichts des fürchterlichen Kriegs in der Ukraine in dramatischer Weise zeigt – auch eine Schutzdimension immanent. Grenzregime können daher in einer Gesellschaft von Freien und Gleichen nur als rechtliche Ordnungsinstrumente interpretiert und legitimiert werden, ihre Abschottungsfunktion ist gemessen an fundamentalen Gerechtigkeits- und Gleichheitserwägungen nicht zu rechtfertigen.
Die Metamorphose von der Bonner zur neuen Berliner Republik mag ein passendes Sinnbild dafür sein, wie drastisch sich in vielerlei Hinsicht die gesellschaftlichen Realitäten im neuen Jahrtausend gewandelt haben. Viele Aspekte dieses Wandels, die Konfrontation mit und die Öffnung für Vielfalt haben gesellschaftliche Debatten und politische Aushandlungsprozesse ausgelöst, die oft mit den Mitteln des Rechts geführt und maßgeblich von der Rechtswissenschaft begleitet wurden, und die sich im Recht niedergeschlagen haben. Auch die Studierenden der Rechtswissenschaften sind spürbar vielfältiger geworden.
One of the frequent equivocal “courtesy” titles that has been awarded to Boris Johnson these days is that of plunger or reckless gambler. Boris Johnson may be many things — his language coarse, his behavior ruthless — but if you analyze his behavior in the current Brexit affair from a decision theoretic angle there is a rational interpretation for his seemingly irrational approach.
Die Vorstellung, dass Regierungen auf „Nudges“ zurückgreifen, um Entscheidungen der Bürger zu beeinflussen, polarisiert, vor allem unter Juristen. Die einen betrachten diesen verhaltenswissenschaftlichen Ansatz als faszinierenden und attraktiven Weg der Politikgestaltung. Die Aussicht auf billige und sich gleichsam selbständig vollziehende Regulierungsinstrumente klingt gerade in finanziell harten Zeiten verlockend und lässt diese „sanften“ Interventionen als bestechende Alternative zu konventionellen Regulierungsmechanismen erscheinen. Andere hingegen beschwören die Gefahr eines überfürsorglichen Staates herauf, der mit „Psycho-Tricks“ seine Bürger manipuliert. Verglichen mit traditionellen Politikinstrumenten wie etwa Steuern sind Nudges eher hintergründige Regierungsaktivitäten, die nur schwer durch demokratische Prozesse zu kontrollieren sind und damit leicht außer Kontrolle geraten können. Obwohl eine starke Polarisierung im politischen Diskurs heutzutage nicht unüblich ist, lohnt es sich, die Hintergründe dieser emotional und leidenschaftlich geführten Kontroverse in den Blick zu nehmen.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters