Verfassungsstreitigkeiten jenseits von Chinas Regulierung terroristischer Online-Äußerungen
Die Unterdrückung der Meinungsäußerung im Internet durch die chinesische Regierung ist fast schon legendär. Sie bildet einen uneinnehmbaren Eckpfeiler dessen, was der Oxford-Professor Stein Ringen die "perfekte Diktatur" des Parteistaates nannte. Chinas Herangehensweise an terroristische Äußerungen muss im Gesamtbild von Chinas sich entwickelnder Agenda zur Zähmung von Äußerungen im Internet verstanden werden.
