Articles for author: Graham Butler

The Inviolability of National Centrals Banks as a Matter of EU Law

National authorities have to be extremely cautious in their dealings with National Central Banks in national investigations. Given the role of those in EU law, and their place within the EU legal order, today's judgment of the European Court of Justice should be seen as a stern warning to investigative authorities of the Member States. They must engage with the applicable EU institutions, prior to seizing documents of National Central Banks.

17. Dezember 2020

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Die Numerierung der Bürger: Effizienzdenken versus Überwachungsangst

Die Kritik ist Jahrzehnte alt, ihre Wirkung gering: Schon früh haben Bürgerrechtler erkannt, dass die Einführung einer allgemeinen Bürgernummer für Verwaltungszwecke verfassungsrechtlich bedenklich wäre. Nun unternimmt die Bundesregierung wieder einen Versuch, die ganz umfassende Vernetzung der öffentlichen Register zu bewerkstelligen, und weckt damit die alten Ängste vor dem Überwachungsstaat. Der durchorganisierte Verwaltungsstaat, der den Reformern vorschwebt, ist aber nicht nur deswegen so problematisch, weil er die Bürger effektiver kontrollieren könnte, sondern weil die angestrebte perfekte Verwaltung auch ohne eine solche Überwachungsabsicht die Freiheitlichkeit der Gesellschaft gefährden würde.

12. September 2020

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