Articles for author: Hannah Birkenkötter

Von Global Cities und gallischen Dörfern

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Das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts vom 22. Oktober 2014 bildet nur einen ersten Höhepunkt in einer Reihe jüngerer Beispiele von konflikthaften Beziehungen und Spannungen im Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht. Die Tories etwa diskutieren seit längerem, ob Großbritannien sich aus dem System der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedet. Und in der Schweiz wurde die Lancierung einer neuen Volksinitiative mit dem Titel „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“ angekündigt; zudem hat kürzlich ein Regierungsmitglied formell den Austritt aus der EMRK gefordert.

8. Dezember 2014

Of global cities and Gallic villages: tensions between constitutional and international law

The judgment by the Italian Constitutional Court of 22 October 2014 is but a first climax in a series of recent incidents evidencing the strained relationship between international and domestic law. In the United Kingdom, the Tories are currently debating whether they ought to exit the system of the European Convention on Human Rights (ECHR). And in Switzerland, a new popular initiative entitled “Swiss Law supersedes foreign law” has been announced; in addition, a member of government has formally asked to withdraw from the ECHR.

8. Dezember 2014

Zum Verhältnis von humanitärem Völkerrecht und der EMRK – alle Macht dem EGMR?

In einem internationalen bewaffneten Konflikt dürfen Mitgliedstaaten Zivilisten unter Beachtung des humanitären Völkerrechts festnehmen, wenn sie davon ausgehen, dass diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen – ohne dass die Voraussetzungen des Artikel 5 der Konvention beachtet werden oder Mitgliedstaaten nach Artikel 15 explizit abweichen müssten. Das hat am Dienstag die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Hassan v. UK entschieden. Der Gerichtshof äußerte sich in dem Urteil erstmalig zum Verhältnis von humanitärem Völkerrecht und dem Menschenrechtsregime der Konvention und baute ganz nebenbei seine eigene Überprüfungsbefugnis aus. Ein Fußballspieler in britischer Gefangenschaft Hassan ist nach Al-Skeini ... continue reading

18. September 2014

„Blogbeiträge und andere Formen des wissenschaftlichen Arbeitens ergänzen sich wunderbar“

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Seit September 2008 betreiben Sie den Blog „Combats pour les droits de l’homme“ (Kämpfe für die Menschenrechte), nachdem Sie zuvor an einem französischen Verwaltungsrechtsblog („Droit Administratif“) beteiligt waren. Was hat Sie zum Bloggen und schließlich zu Ihrem eigenen Blog gebracht? Der Gründung meines Blogs „Combats pour les droits de l’homme“ liegen verschiedene Erfahrungen zugrunde, die teils mit meinem persönlichen Werdegang, teils mit allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen zusammenhängen. Wichtig war zunächst der spezielle Kontext der rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Evry, an der ich seit 2005 als Akademischer Rat tätig bin. An dieser kleinen Fakultät in einer Pariser Vorstadt hatte etwa in ... continue reading

19. August 2014

Verfassungsblog goes French

Le multilinguisme dans la science juridique est devenu ces dernières années un sujet central de discussions. Des premières réflexions (en allemand) ont été présentées sur ce blog il y a deux ans en particulier autour de la question de la place et du traitement de l’anglais, langue qui devient de plus en plus la « lingua franca de la conversation juridique transnationale ». Au moins pour ceux naviguant dans les eaux du droit européen ou du droit international, les publications anglophones sont devenues quasiment incontournables. Voilà pourquoi le Verfassungsblog s’est donné pour mission de soutenir et renforcer cette sphère juridique multilingue – ... continue reading

19. August 2014

Einige Gedanken zur zwischenstaatlichen Entschädigung beim EGMR

Was ist das Verhältnis zwischen einem regionalen Menschenrechtssystem, etwa dem der Europäischen Menschenrechtskonvention, und allgemeinem Völkerrecht? Diese Frage wird bereits seit geraumer Zeit strittig diskutiert. Auch das am Montag vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erlassene Urteil bringt keine eindeutige Antwort. Am Montag verurteilte das Gericht die Türkei, insgesamt 90 Millionen Euro an die zypriotische Regierung zu zahlen, und zwar für immaterielle Schäden, die Griechisch-Zyprioten während der türkischen Besetzung Nordzyperns 1974 erlitten hatten. Das Urteil muss – darauf wurde hier schon hingewiesen – im Zusammenhang mit einem anderen Urteil des Gerichts aus dem Jahre 2001 gesehen werden. Dort hatte der EGMR ... continue reading

15. Mai 2014

Prospects of Legal Scholarship: a symposium

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this is Structural changes in the law present challenges to current legal research and the study of law in Germany – amongst them Europeanization, internationalization and transnationalization of the legal system. Thus, Germany ought to rethink the way in which it teaches law, how and under which conditions legal scholarship takes place in Germany, and how the system ought to be adapted to tackle the challenges ahead: this is, in a nutshell, the essence of the German Council of Science and Humanities’ report on Prospects of Legal Scholarship in Germany. Current Situation, Analyses, Recommendations. But if internationalization of the law presents a challenge, ... continue reading

18. Februar 2014