Articles for author: Hans-Georg Dederer

Keine Triage ohne gesetzliche Grundlage

Die Triage muss parlamentsgesetzlich geregelt werden. Das folgt aus dem Beschluss des BVerfG vom 16.12.2021 (1 BvR 1541/20). Das Gericht hat zwar explizit nur entschieden, dass der Gesetzgeber eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung in einer Triage-Situation ausschließen muss. Allerdings wird sich eine darauf gerichtete Regelung nur in ein allgemeines Triage-Gesetz sinnvoll einpassen lassen. Außerdem lässt sich auch im Lichte der Gründe des Beschlusses gleichsam extrapolieren, dass eine umfassend angelegte Triage-Gesetzgebung jedenfalls für den Pandemiefall verfassungsrechtlich geboten ist.

28. Dezember 2021

Zellhaufen, Embryo, Mensch? Die jüngste Entscheidung des EuGH zu Stammzell-Patenten

Manipulierte menschliche Eizellen, aus denen nach einigen Tagen der Entwicklung Stammzellen gewonnen werden, sind nicht patentierbar. Dies schien die Linie des Europäischen Gerichtshof seit der richtungsweisenden Entscheidung Brüstle v. Greenpeace von 2011 zu sein. Doch jetzt hat der Gerichtshof in Luxemburg seine Rechtsprechung in einem wichtigen Punkt präzisiert, wenn nicht gar korrigiert. So genannte Parthenoten, so der EuGH in seinem jüngsten Urteil International Stem Cell Corporation, sind (doch) keine menschlichen Embryonen! Deshalb können biotechnologische Erfindungen, welche die Verwendung von Parthenoten zum Gegenstand haben, patentiert werden.

23. Dezember 2014

Neujustierung der Balance von Investorenschutz und „right to regulate“

Am 27. März 2014 hat die Europäische Kommission eine Online-Konsultation zum Kapitel über den Investitionsschutz in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) eröffnet. Das ist angesichts der zu diesem Thema in Medien, Politik und Öffentlichkeit weit verbreiteten „Missverständnisse [..] und sogar Falschdarstellungen“ uneingeschränkt zu begrüßen. Zugleich kontert das mit der Online-Konsultation gewährleistete hohe Maß an Transparenz den (schon immer) unzutreffenden Vorwurf angeblicher Geheimdiplomatie der Kommission. Im Konsultationsdokument wird zwar nicht das gesamte Investitionsschutzkapitel ausgebreitet und erläutert. Indes ist der Kommission die Konzentration auf einige besonders umstrittene Elemente des völkervertraglichen Investorenschutzes gelungen. Dazu gehört die vielfach vertretene These, Investitionsschutzstandards und internationale ... continue reading

16. April 2014