Articles for author: Hendrik Henze

Schrems II Re-Examined

The Court of Justice of the EU’s judgment in Data Protection Commissioner v Facebook Ireland Limited, Maximillian Schrems (“Schrems II”) of 16 July has already received significant attention. Now that the dust has somewhat settled, however, it deserves re-examination in light of its significant implications for the regulation of international data transfers under the EU General Data Protection Regulation.

Beredtes Schweigen

Die Antwort ist da, die eingehende Erklärung fehlt. Containern zu kriminalisieren, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, so das Bundesverfassungsgericht. Doch wer gehofft hatte, dass Karlsruhe Licht ins Dunkel der juristischen Unklarheiten beim Thema Containern bringen und sich dazu positionieren würde, der hoffte vergeblich.

Parität und Asymmetrie im Arbeitskampf

Im Arbeitskampfrecht hat sich über die Jahre hinweg ein produktives Wechselspiel zwischen Bundesarbeitsgericht (BAG) und BVerfG entwickelt: Das BAG gestaltet den verfassungsrechtlichen Rahmen aus, und wird darin vom BVerfG weitgehend unterstützt, das an entscheidenden Stellen immer wieder Leitplanken festsetzt. Am 19. Juni 2020 sowie am 9. Juli 2020 hat die 3. Kammer des Ersten Senats dies wieder in zwei Entscheidungen getan. Ihre Bedeutung liegt vor allem darin, dass sie die Rechtsprechung zu Parität und Asymmetrie im Arbeitskampf angemessen fortschreiben.

Sehr gut, Gut, Akzeptabel

Die große Koalition hat es mit ihrer Mehrheit also geschafft. Sie hat im Innenausschuss des Bundestags einen gemeinsamen Antrag von Grüne, Linke und FDP nicht ans Plenum verwiesen und damit auf die lange Bank geschoben. Dieser hatte vorgesehen, das Wahlgesetz so zu ändern, dass der Bundestag verkleinert wird. Der abgelehnte Vorschlag lief darauf hinaus, die Wahlkreise von 299 auf 250 zu verringern. Da aber demnächst in den Wahlkreisen schon mit den innerparteilichen Vorbereitungen für die Kür der KandidatInnen begonnen wird und die Sommerpause des Parlaments ansteht, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Koalition dies noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl ändert. Zwar bastelt man bei der CDU/CSU an eigenen, quantitativ eher bescheidenen Überlegungen mit dem Ziel, dass einige Direktmandate wegfallen, aber es ist höchst unklar, ob daraus überhaupt etwas wird, ein Gesetzentwurf rechtzeitig kommt, was die SPD dazu sagt und vor allem, ob das juristisch dann Bestand haben wird.

The Kafkaesque Edifice of Law

The current presidential campaign has already been described as a “révolution de femmes” by Le Monde and echoed with “an ordinary Belarusian wife looking after her two children […] posing the greatest threat to an authoritarian rule” by the Financial Times. The improbable presidential candidate Śviatłana Cichanoǔskaja (or Tsikhanouskaya) decided to run in the campaign in place of her husband Siarhiej Cichanoǔski. He and two other increasingly popular alternative candidates – Viktar Babaryka and Valery Capkała – were not allowed to compete for office, all for different reasons. They were unusually hard challengers for the current autocratic ruler Aliaksandar Łukašenka, who is running for his sixth consecutive term following his 26 years in power.

Toto, we are not in Kansas anymore

The massive consequences of the Covid-19 pandemic are felt throughout the world, not the least in our daily work as scholars and practitioners. While the effect of the pandemic upon the political, legal, and economic systems have been widely debated also on this blog (see here, here, here), the last months have also brought about one of the most rapid and encompassing structural transformations in both academia and legal practice. Reflections on its consequences upon academia were so far overshadowed by more imminent concerns such as the reopening of campuses, student mobility, and mass layoffs in higher education. Yet, many of the changes brought about by the pandemic are here to stay on a long-term basis, hence, this post attempts a first sketch of a critical reflection by discussing some of the potentials and challenges posed by the “Zoomification” of our working lives.

Polexit – Quo vadis, Polonia?

Unkenntnis und Unwille sind in Polen heute an der Tagesordnung: Unkenntnis darüber, wie das europäische Recht und die europäischen Institutionen funktionieren und Unwille, sich an die freiwillig eingegangenen europäischen Verpflichtungen zu halten. Wir sind Zeugen, wie in Polen die Grundprinzipien der EU untergraben werden. Wenn aber das Rechtssystem der EU in Polen nicht mehr wirksam ist, ist das: der Polexit. Die bedenkenlose Säuberung des Obersten Gerichts, schließlich die Aushebelung der Vorabentscheidung, die Einschüchterung der Richter durch Disziplinarverfahren, das alles ist leider bereits der Polexit. Richtig verstanden bedeutet der Polexit allerdings sehr viel mehr als die Nichtanerkennung des europäischen Rechts und die Angriffe auf die Gerichte.