Articles for author: James E. Fowkes

Eine neue Verfassungsordnung in Südafrika

Die Ära der absoluten Mehrheiten im demokratischen Südafrika ist vorbei. Nachdem der African National Congress sechs aufeinanderfolgende Wahlen über einen Zeitraum von 30 Jahren mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte, erhielt die Partei am 29. Mai 2024 zum ersten Mal weniger als 50% der Stimmen. Der ANC bleibt stärkste Partei. Am Abend des 14. Juni wählte die südafrikanische Nationalversammlung den ANC-Parteichef Cyril Ramaphosa in seine zweite Amtszeit als Präsident des Landes. Doch Politik und Verfassungsstaatlichkeit in Südafrika haben sich fundamental geändert.

Zum Glück der Vereinigten Staaten

Joseph Biden ist als neuer Präsident der USA vereidigt und Donald Trump hat das Weiße Haus verlassen. Amerikanische Gerichte wiesen die Klagen seiner Wahlkampagne auf Wahlbetrug als „substanzlos“ ab; Geschäftspartner*innen und Teile der Republikaner wanden sich in den vergangenen Wochen von ihm ab, und im Kongress ist nun – zum ersten Mal in der Geschichte der USA – ein zweites Impeachment Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Der amerikanische Rechtsstaat und die Institutionen haben sich bewährt. Ende gut, alles gut also? Ganz so einfach ist es nicht.