Articles for author: Jan Muszyński

Bad Tandem

With its ruling of 15 April 2021, the Polish Constitutional Tribunal willingly accepts the role of substitute lawmaker. The result is an inelegant, clumsy judgment that creates more problems than it solves. The Constitutional Court as the executor of the parliamentary majority destroys not only its reputation but also the purpose of the negative legislator. In the case of the Commissioner for Human Rights, the solution of a political problem is once again transferred to the Constitutional Court.

Der Trumpf wird zur Last

In Polen wird gerade sehr deutlich, dass es nicht im politischen Interesse liegt, Gerichte parteipolitisch auszurichten. Seit Jahren beobachtet die Öffentlichkeit entsetzt, wie die Parlamentsmehrheit unter PiS das Ansehen und die Legitimation des Verfassungsgerichts untergräbt. Zunächst, indem sie das Gericht verfassungswidrig besetzte und es, quasi gegen seine Natur, zum Verbündeten der Parlamentsmehrheit machte. Jetzt kommt noch das umstrittene Abtreibungsurteil vom 22. Oktober dazu. Das Kalkül der Regierungspartei scheint jedoch nicht aufgegangen zu sein und die Entscheidung wird für PiS zum politischen Problem. Ignoriert sie das Urteil, wird das „eigene“ Verfassungsgericht geschwächt, setzt sie es um, droht ihr der Machtverlust.