Articles for author: Tarik Tabbara

Parlamentarische Frage vs. Schutz vor Rassismus

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Parlamentarische Anfragen nach den Vornamen deutscher Tatverdächtiger haben eine unrühmliche Geschichte. 2024 verweigerte der Berliner Senat erstmals die Auskunft, weil er das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sah. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat diese Argumentation nun zurückgewiesen und die Antwortverweigerung als Verstoß gegen Abgeordnetenrechte gewertet – ohne dabei den Rassismus solcher Anfragen zu thematisieren. Dagegen weist das Minderheitenvotum zu Recht darauf hin, dass Diskriminierungsverbote eine verfassungsimmanente Grenze parlamentarischer Informationsrechte bilden.

13. Juni 2025

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Power and Distribution in Global Health Governance

Since at least the 1980s, private actors and market-based mechanisms have played an increasingly important role in the provision of public goods and services and the pursuit of public policy objectives in general. A market approach is also widely used in the field of public health. In effect, the PPP approach, as illustrated by COVAX, can work to structurally protect the interests of (a majority) of the high-income countries. While PPPs in global health may do a lot of good things, their private law, contractualist nature and structures safeguard formal state sovereignty and voluntarism, predominantly benefitting high-income donor countries

28. März 2024

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Die Demokratie kann sich nicht selbst aus dem Weg gehen

Die Demokratie kann sich nicht selbst aus dem Weg gehen: Sie muss sich selbst organisieren. Die Rechte, Institutionen und Verfahren, die demokratische Selbstbestimmung ermöglichen, sind nicht natürlich vorfindbar. Jemand muss sie als freiheitlich-gleichheitsgerechte Rechtsform der kollektiven Willensbildung und des kollektiven Handelns machen. Also stellt sich die Frage: wer macht sie?

7. September 2023

Mehr Parlament in der Außenpolitik und mehr Außenpolitik im Parlament

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern der (Nicht-)Informationspraxis der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten der Europäischen Union eine klare Absage erteilt. Diese hatte die Bundesregierung bislang grundsätzlich nicht als Anwendungsfall des parlamentarischen Informations-, Dokumententeilhabe- und Mitwirkungsrechts nach Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 GG anerkannt – eine Rechtsauffassung, die einer konstitutionell überholten, letztlich vordemokratischen Idee einer exekutiven Alleinherrschaft über die äußeren, insbesondere militärischen Angelegenheiten verhaftet ist. Das nun ergangene Urteil erfordert von der Bundesregierung eine Kehrtwende, rückt aber auch die Verfassungsentwicklung auf dem Gebiet der parlamentarischen Mitwirkung an der auswärtigen Gewalt generell in den Blick.

27. Oktober 2022

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„An Ever-Stronger Union“ Under the Radar of the European Public

The intergovernmental political mode of EU defense policy is no longer appropriate for the level of European integration in this policy field, the development of which will significantly shape the European project in the coming years. In particular, it is necessary that the European Parliament and the national parliaments be informed of upcoming political decisions in a substantive and timely manner: They should be informed as long as the political process is still open, and their position should be a constituent part of decision-making at the EU level.

21. März 2022

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„An Ever Stronger Union“ unter dem Radar der europäischen Öffentlichkeiten

Dass das militärpolitische Integrationsgeschehen außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung und Debatte stattfindet, bedeutet letztlich für die politischen Akteure geringe Rechtfertigungslasten und größere Handlungsspielräume. Es ist also alles andere als ein Selbstläufer, dass über die Fortentwicklung der EU-Verteidigungspolitik jetzt die breite, allgemeine Meinungs- und Willensbildung stattfindet, die bislang fehlt. Dies ist jedoch dringend angezeigt, um die „hard power“, die die Union in der Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt und entfalten will, demokratisch und rechtsstaatlich einzubinden – und das ganze Unterfangen der militärischen Ermächtigung der Union überhaupt seiner Bedeutung entsprechend politisch zu behandeln.

21. März 2022

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Too Little Politics in EU Defense Policy

The arming of Ukraine with European financial means may enjoy widespread support among European populations scandalized by Putin's egregious actions. But this should not obscure the fact that it is the result of largely arcane decision-making processes: Neither the establishment of the European Peace Facility nor the breaking of the Union's rules on arms exports by supplying weapons to the war zone Ukraine was the subject of a substantively open public discourse and will formation.

2. März 2022

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Zu wenig Politik in der EU-Verteidigungspolitik

Die Rüstung der Ukraine mit europäischen Mitteln mag in der europäischen Bevölkerung, die durch das ungeheuerliche Vorgehen Putins skandalisiert ist, breite Unterstützung genießen. Das darf aber nicht verdecken, dass es sich um das Ergebnis weitgehend arkaner Entscheidungsprozesse handelt: Gegenstand einer inhaltlich offenen öffentlichen Meinungs- und Willensbildung war weder die Errichtung der Europäischen Friedensfazilität noch die Durchbrechung der Unionsregeln für Rüstungsexporte durch Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine.

28. Februar 2022

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