Die Pandemie ist dem Körper ein bedrohliches Phänomen. Dies gilt nicht nur für unsere Körper, die mit Ansteckung und Krankheit bedroht sind. Es gilt auch für die Körperlichkeit der Demokratie, den physischen Aspekt demokratischer Prozesse. Denn Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote, Telefonkonferenzen und Statements aus dem home office sorgen für eine Bilderlosigkeit von Politik, die zum demokratietheoretischen Problem werden könnte.
„Wir brauchen den Schutz der Verfassung, weil damit Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gesichert werden“, heißt es auf der Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Praxis der pre-screenings von Schutzsuchenden auf Malta und in Italien wird diesem Anspruch kaum gerecht. Kompetenzrechtlich steht sie auf wackligen Füßen. Es entsteht der Eindruck, dass es sich hier um einen exekutiven Freestyle handelt, um in Abwesenheit einer europäischen Regelung migrationspolitische Zielsetzungen zu fördern. Ob sie rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt, kann man ernsthaft bezweifeln.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
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